Asylpolitik Merkel und Gabriel machen Flüchtlingshilfe zur Chefsache

Die Kommunen ächzen unter der Last hoher Flüchtlingszahlen. Jetzt wollen Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel die Probleme im kleinen Kreis lösen. Um zusätzliches Geld soll es dabei nicht gehen - zumindest nach dem Willen der Union.

Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Mehr Geld für die Kommunen?
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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Mehr Geld für die Kommunen?

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Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich persönlich um mögliche zusätzliche Entlastungen der Kommunen angesichts anhaltender Flüchtlingsströme bemühen. Beide einigten sich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die in den kommenden Wochen Lösungen finden soll. In der Arbeitsgruppe, die sich voraussichtlich Ende April erstmals treffen wird, sollen nach Angaben aus Regierungskreisen außer Merkel und Gabriel auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie je drei Ministerpräsidenten von Union und SPD vertreten sein.

Die Bundesregierung reagiert damit auf den wachsenden Druck aus Städten und Gemeinden, die seit Monaten mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert sind. Nach dem Brandanschlag von Tröglitz am Osterwochenende hatte die Diskussion um eine Entlastung der Kommunen erneut an Fahrt gewonnen. Zwar hatte die Koalition Ende vergangenen Jahres bereits zugesagt, bis 2016 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Viele Städte und Gemeinden drängen jedoch auf zusätzliche Hilfe vonseiten des Bundes.

Der Arbeitsauftrag der Runde um Merkel und Gabriel ist in der Koalition aber noch umstritten. Denn nach dem Willen der Unionsseite soll es dabei nicht um mehr Geld für Städte und Gemeinden gehen. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte am Freitag, die Frage der finanziellen Entlastung sei für die Jahre 2015 und 2016 "abschließend" geregelt. Stattdessen, so heißt es in Regierungskreisen, solle sich die neue Arbeitsgruppe vor allem mit der Frage befassen, ob das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration ausreichend ausgestattet ist, um Asylanträge schnell zu bearbeiten. Zudem wolle man prüfen, wie Bewerber, deren Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg haben, schneller als bisher wieder abgeschoben werden können.

Gabriel pocht auf mehr Geld für Gemeinden

SPD-Kreise betonten dagegen, es solle sehr wohl auch um zusätzliche finanzielle Hilfen gehen. Am Donnerstag hatte sich SPD-Chef Gabriel bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen ausgesprochen. (Lesen Sie hier den ganzen Bericht.) Am Freitag bekräftigte der Wirtschaftsminister diese Forderung.

"Der Bund muss die Städte und Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten", sagte Gabriel. Wenn aufgrund hoher Flüchtlingskosten etwa Sporthallen belegt seien und die Sanierung von Schulen gestoppt werde, würden sich Menschen gegeneinander aufstellen. "Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Verhinderung sozialer Konflikte." Der SPD-Chef rief zu einer einvernehmlichen Lösung auf. "Wir sollten die Entlastung der Kommunen nicht zum Streitthema werden lassen", sagte er.

Das Thema wird nach Angaben einer Regierungssprecherin auch im Fokus der laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stehen. Aus den Ländern kamen am Freitag erneut Forderungen nach mehr Bundesmitteln. "Die zugesagten einmaligen Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 reichen wegen unzutreffender Prognosen des Bundes bei Weitem nicht mehr aus", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es werde dringend eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes gebraucht, "die uns hilft, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut unterzubringen und zu versorgen".

Einzelne Vertreter der Union zeigten sich offen. Wenn auch die Länder ihren Beitrag erhöhten, "könnte ich mir vorstellen, dass der Bund sich stärker beteiligt", sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mehr Geld vom Bund könne es nur geben, wenn die Länder etwa "verstärkt Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen".

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warf Gabriel dagegen ein "doppeltes Spiel" vor. Zum einen signalisiere Gabriel den Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mehr Unterstützung durch den Bund. Zum anderen hintertreibe seine SPD in den Ländern aber eine konsequente Abschiebepraxis und sei somit für die Probleme der Kommunen mitverantwortlich, sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa. "Die deutschen Kommunen sind vor allem deshalb mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert, weil sie sich um viel zu viele unberechtigte Personen kümmern müssen", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und verwies darauf, dass mehr als zwei Drittel aller Asylanträge abgelehnt würden.

insgesamt 138 Beiträge
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Freischärler 10.04.2015
1. Bewegung
Da muß wohl erst Tröglitz kommen, damit die politischen Verantwortlichen sich mal so nebenbei Gedanken machen,wie Bewerber, deren Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg haben, schneller als bisher wieder abgeschoben werden können.
Inselbewohner, 10.04.2015
2. Na endlich
Na endlich tut sich was und ich hoffe es kommt für die Asylanten was bei rum. Natürlich ist auch die Abschiebung ein Problem und muss dringends gelöst werden. Nur, so einfach wie sich die CDU/CSU das vorstellt wird es nicht gehen. Den Kommunen ein paar Euros hinschmeißen und sie dann mit den finanziellen Problemen alleine lassen wird nicht funktionieren. HP
kalim.karemi 10.04.2015
3. Prüfen und wenn nicht bewilligt abschieben
So einfach ist es, warum dauern Verfahren Monate oder Jahre, warum werden Asylbewerber mit nicht bewilligten Anträgen geduldet und nicht abgeschoben? Das ist es, was die Leute auf die Palme bringt und eine Lösung für das Problem sollte zur Chefsache erklärt werden.
nick115 10.04.2015
4. Kretschmer hat recht
Alleine in meiner Kommune stellen die "Kriegsflüchtlinge" vom Balkan (Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo etc.) 51% aller unterzubringenden Personen....
hinundwech 10.04.2015
5. Dazu Zahlen
Die deutschen Kommunen sind vor allem deshalb mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert, weil sie sich um viel zu viele unberechtigte Personen kümmern müssen", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und verwies darauf, dass mehr als zwei Drittel aller Asylanträge abgelehnt würden. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
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