Letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl Verbotene Liebe

Die SPD spielt Opposition, Angela Merkel spöttelt: In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl beharken sich die Koalitionspartner. Na ja, nicht alle.

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Sigmar Gabriel braucht am Ende gar nicht mehr den Dampfhammer rausholen. Er will es auch gar nicht. Fast am Ende dieser Debatte, der letzten im Bundestag vor der Wahl am 24. September, tritt der Außenminister ans Pult. Die Rede der Kanzlerin ist da schon fast zweieinhalb Stunden her, und längst ist klar geworden: Union und SPD inszenieren hier ihre Trennung.

Die Frage ist nur: Für immer? Oder ist es eine Trennung auf Zeit?

Für einen Tag ist Wahlkampf auch im Plenarsaal, es geht um die "Situation in Deutschland", eine Bilanz der vergangenen vier Jahre, Opposition gegen Regierung, Koalitionspartner gegen Koalitionspartner, jeder gegen jeden.

Harmonisch läuft es auf den ersten Blick eigentlich nur zu Beginn der Sitzung. Da verabschiedet sich Norbert Lammert, seit zwölf Jahren Bundestagspräsident. Er tut es auf seine typische Weise, mit kritischen Worten an die Adresse der Regierung, die das Parlament aus seiner Sicht nicht immer angemessen achte. Und mit der Mahnung, den "Konsens der Demokraten gegen Fundamentalisten und Fanatiker" zu bewahren.

Er nennt keine Partei, aber man darf davon ausgehen, dass Lammert die AfD im Blick hat, die künftig wohl im Bundestag vertreten sein dürfte. Alle Abgeordneten erheben sich und applaudieren lange.

Dann ist Schluss mit der Einmütigkeit. Wer aber genau hinsieht, der kann auf der Regierungsbank erkennen, dass eine neuerliche Ehe der schwarz-roten Partner durchaus vorstellbar ist.

So lief die letzte Debatte vor der Bundestagswahl:

  • Auftritt Angela Merkel

Wahlkampf? Wieso, wir haben doch eine Große Koalition? Ihre Botschaft: Wir haben viel geschafft, und zwar gemeinsam, das solle man jetzt bitteschön nicht kaputtreden, nur weil eine Wahl ansteht. "Freuen Sie sich doch mit mir", ruft sie den Sozialdemokraten einmal zu. Dabei ist natürlich auch die Kanzlerin im Wahlkampfmodus, hat für ihren Bündnispartner ein paar Spitzen parat.

Aber sie tut erst einmal so, als habe sie keine Lust auf die Spielchen der SPD: Merkels Kanzler-Trick. Sie bedankt sich im Namen der Regierung beim scheidenden Parlamentspräsidenten Lammert, das sei natürlich "mit dem Vizekanzler abgestimmt". Gelächter. Dann wird es gewohnt staatstragend. Merkel spricht über Digitalisierung, Bildung und Forschung, Klimaschutz - alles Themen, die beim TV-Duell am vergangenen Sonntag so gut wie keine Rolle spielten.

Ausführlich widmet sie sich der Türkei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sie beim direkten Aufeinandertreffen überrascht, als er plötzlich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen plädierte. Merkel warnt vor offenem Streit in der EU, will aber beim nächsten Gipfel im Oktober mit den EU-Partnern beraten, ob "wir die Verhandlungen suspendieren oder beenden".

Im Video: Kanzlerin Merkel

Ihrem Herausforderer versucht sie vorzurechnen, dass er ja in Wahrheit auch für das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zur Steigerung der Verteidigungsausgaben sei - ein Thema, mit dem die SPD Merkel als Aufrüstungspolitikerin zu brandmarken versucht. Auch Schulz habe ja erklärt, dass die Bundeswehr jährlich drei bis fünf Milliarden Euro mehr brauche, sagt die Kanzlerin. "Also kein Problem, kein Dissens, ich bin froh", spöttelt die Kanzlerin, "und ich hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten gilt." In der SPD betont man allerdings, Schulz habe es anders gemeint: Nicht Jahr für Jahr mehr Geld, sondern einmalig, um dann auf diesem Level zu verharren.

Als Merkel zum Ende ihrer Rede kommen will, "weil meine Zeit auch so gut wie vorbei ist", johlen SPD, Grüne und Linke. Die CDU-Chefin schüttelt amüsiert den Kopf. Ihr Konter: "Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen. Leute kommt - es sind noch wenige Tage bis zur Wahl!" Und an die Adresse der SPD: "Lassen Sie uns die erfolgreiche Regierungsarbeit wenigstens am heutigen Tag gelten lassen."

  • Auftritt Sigmar Gabriel

Bevor der Vizekanzler und Außenminister an diesem Dienstag im Bundestag spricht, hat er lange zugehört. Er hat gehört, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Union attackierte. Wie sich Arbeitsministerin Andrea Nahles und Familienministerin Katarina Barley (beide SPD) jeweils auf ihren Fachgebieten an CDU und CSU abarbeiteten.

Gabriel hatte währenddessen viel Zeit, mit Merkel zu tratschen und zu scherzen, als wären sie ein Herz und eine Seele. Einmal lässt er die Kanzlerin sogar etwas auf seinem Handy lesen. Verbotene Liebe auf der Regierungsbank.

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Merkel und Gabriel: Verbotene Liebe

Gabriel hat zuletzt mehrfach erkennen lassen, dass er keine Neuauflage der Großen Koalition will. Aber als er am Mittag schließlich ans Rednerpult tritt, will der SPD-Politiker erst mal eines klarmachen: Schlecht war die gemeinsame Regierung nicht. "Ich will mal was Ungewöhnliches machen", sagt er. "Ich will mich bedanken." Bei den Kabinettskollegen von Union und SPD für die gute Zusammenarbeit, den beiden Fraktionen - "und ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Dr. Merkel".

Aber was Merkels Kanzlertrick ist, das ist bei Gabriel das vergiftete Lob: Die SPD habe die Kanzlerin auch oft geschützt, behauptet er, besonders vor CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir haben gut auf Sie aufgepasst", sagt Gabriel zu Merkel gewandt.

Dann wird er wieder ernst: Die Große Koalition habe Deutschland angesichts der Krisen in der Welt und der populistischen Bedrohungen sehr stabil gehalten. Damit das so bleibt, müsse eine künftige Regierung drei Dinge tun: Mehr investieren, vor allem in Bildung und Infrastruktur, Europa zusammenhalten und sich gegen übermäßige Aufrüstung stellen - Stichwort Zwei-Prozent-Ziel.

Im Video: Vizekanzler Gabriel

  • Auftritt Opposition

Linke und Grüne haben es schwer an diesem Dienstag - wie so oft in den vergangenen vier Jahren gegenüber der Großen Koalition. Die jeweiligen Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir überziehen Union und SPD mit Vorwürfen in der Dieselaffäre, in der Türkei-Politik, in der Wirtschaftspolitik.

Doch an diesem Tag schauen fast alle auf die scheidenden Koalitionspartner. Nach dem 24. September könnte sich das wieder ändern, wenn vielleicht eine der beiden Parteien oder sogar beide Teil der neuen Bundesregierung sind.

  • Auftritt Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat tritt auch auf an diesem Tag - aber nicht im Parlament: Der Parteichef ist zum großen YouTube-Interview in Berlin geladen, die Kanzlerin hat das schon vor Wochen absolviert. Schulz hat kein Mandat, deshalb darf er im Bundestag nicht mitreden - sein Name aber fällt dort immer wieder.

Für einen wie Schulz, der besonders bei jungen Leuten punkten will, ist das YouTube-Interview eine schöne Sache. Aber gerade an diesem Tag wirkt seine Abwesenheit im Bundestag ein bisschen so, als dürfe er in der großen Politik nicht mitmachen.

Das zumindest wird nach dem Wahltag anders sein: Als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD wird Schulz dem künftigen Bundestag in jedem Fall angehören.

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Abschied aus dem Bundestag: Sie kommen nicht wieder
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Papazaca 05.09.2017
1. Wetten das ....
es nach der Wahl mit der GroKo weitergeht? Die CDU/CSU mit den GRÜNEN? Im Moment nicht vorstellbar. Selbst wenn es knapp reichen würde. Teile der GRÜNEN würde das verärgern und ebenso die CSU. Und mit der FDP? Erstens ist die FDP momentan eher eine Ein-Mann-Partei und nicht unbedingt stabil. Und dann haben beide Parteien zuletzt ja ja nicht unbedingt gute Erfahrungen miteinander gemacht. Aber letztlich: Mit einer sozialdemokratischen CDU kann die SPD, siehe die letzte Legislaturperiode, ganz gut. Aber leider nur wieder als Juniorpartner. Dafür darf die SPD aber wieder Regierung spielen. Und Gabriel den Außenminister. Und das machte ihm doch Spass, oder?
mundi 05.09.2017
2. Bermudakoalition ohne Merkel
Ich stelle mir eine nach einer Schamfrist die Bermuda-Koaltion vor. Mit Union, der AfD und der FDP. Dann vielleicht ohne Merkel, denn sie sagte im Duell: Keine Koalition mit der AfD.
vielflieger_1970 05.09.2017
3.
Zitat von mundiIch stelle mir eine nach einer Schamfrist die Bermuda-Koaltion vor. Mit Union, der AfD und der FDP. Dann vielleicht ohne Merkel, denn sie sagte im Duell: Keine Koalition mit der AfD.
Das wäre der Sargnagel für die CDU und abgesehen davon hat es Frau Merkel noch nie gestört, eine Volte nach der anderen zu drehen:-)
post.scriptum 05.09.2017
4. Das Bild sagt alles:
Eine GroKo, die sich lieb hat und in Liebe in den Wahlkampf zieht. So wird das "TV-Duell", wie jeder ohnehin mitbekam, komplett zur Farce. Dieser Polit-Klamauk ist kaum mehr zu ertragen. Albig (zur Erinnerung, das war der Mann mit der verhängnisvollen Home-Story) hatte völlig recht als er der SPD empfahl, ohne Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahlen zu ziehen. Mittlerweile kann einem die SPD nur noch leid tun, wenn sie aus purer Lust auf die Fleischtöpfe nochmal in eine GroKo mit Merkel geht.
keine-#-ahnung 05.09.2017
5. "Den Konsens der Demokraten ...
... gegen Fundamentalisten und Fanatiker bewahren." Ich mag und schätze Herrn Lammert ob seiner Bildung und ob seiner Eloquenz. Und ob seiner daraus resultierenden Fähigkeit, sich tatsächlich fokussiert zu artikulieren. Wo man jetzt aber ausgerechnet bei der AfD Fundamentalismus und Fanatismus finden soll, verschliesst sich mir komplett. Dem Wortsinn nach würde ich diese Eigenschaften auf einer ganz anderen Seite suchen ... wer weiss ;-) ??
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