Treffen in Berlin GroKo ringt um Klimakompromiss

Es soll schneller vorangehen bei der Umsetzung der Klimaziele: Zum dritten Mal tagt am Donnerstagabend ein Kabinettsausschuss. Worum geht es genau, was ist zu erwarten?

Schüler protestieren für mehr Klimaschutz: Enttäuscht von den Versprechungen der Politiker
Sebastian Gollnow/DPA

Schüler protestieren für mehr Klimaschutz: Enttäuscht von den Versprechungen der Politiker

Von


Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz beschließen. So jedenfalls haben es sich CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag vorgenommen. Damit wollen sie gewährleisten, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten kann: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.

Umweltministerin Svenja Schulze dringt auf dieses Gesetz, Kanzlerin Angela Merkel betont immer wieder die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Und im Kabinett sind sich alle einig, dass das 55-Prozent-Ziel erreicht werden soll.

Nur wie? Noch immer hat sich die Regierung nicht auf ein Klimakonzept geeinigt. Deshalb kommt am Donnerstagabend bereits zum dritten Mal das Klimakabinett unter Führung der Kanzlerin in Berlin zusammen.

Diesem Koalitionsausschuss gehören SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU-Agrarministerin Julia Klöckner sowie CSU-Innenminister Horst Seehofer an. Konkrete Beschlüsse werden an diesem Abend nicht erwartet. Die Diskussion der Minister beherrschen wird wohl die Frage nach einem Modell zur CO2-Bepreisung. Mehrere Gutachten sind erstellt worden, mit jeweils verschiedenem Fokus.

Wo verlaufen die Konfliktlinien? Wer fordert was? Die Übersicht:

  • Umweltministerium

Schulze hat bereits Gutachten zur CO2-Steuer vorgestellt, welche über den Umbau der bisherigen Energiesteuer eingeführt werden soll. Anfangs solle ein moderater Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 erhoben werden, der in den nächsten Jahren auf 180 Euro pro Tonne steigen soll. Durch den Einstiegspreis würde Benzin anfangs um etwa 10 Cent pro Liter teurer, der Preis je Liter Heizöl stiege um etwa 11 Cent.

Um die Steuer sozial gerechter zu gestalten, schlagen die Gutachter die Einführung einer sogenannten Klimaprämie vor, die pro Kopf ausgezahlt würde und zwischen 80 und 100 liegt. Eine vierköpfige Familie würde in diesem Szenario zwischen 360 und 400 Euro jährlich als Klimaprämie erhalten.

Zuletzt hat Schulze auch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte sie der "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, "dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren".

Stimmenfang #107 - Mal ehrlich, wie viel tun Sie für den Klimaschutz?

  • Kanzleramt

Für das Kanzleramt haben die Wirtschaftsweisen ein Gutachten erstellt. Kerngedanke: Die Ausweitung des Emissionsrechtehandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor. Dieser schreibt vor, pro ausgestoßener Tonne CO2 ein Zertifikat zu erwerben. Die Menge an Zertifikaten ist vorgegeben. Je weniger Zertifikate auf dem Markt sind, desto teurer werden sie. So sollen sie die Menge an CO2-Ausstoß regulieren.

Bislang gelten die Vorhaben nur für den Energiesektor. Die Wirtschaftsweisen wollen das System auf alle Bereiche übertragen, allerdings im europäischen Verbund. Das ist aber nur mittelfristig zu schaffen. Im Gutachten sind sie zur Einführung einer CO2-Steuer unkonkret geblieben. "Ein glaubwürdiges Bekenntnis zum CO2-Preis abgeben: Das kann nur die Politik selbst", sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christian Schmidt, im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wirbt nun kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts für eine nationale Lösung bei der Bepreisung des CO2-Ausstoßes, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. Braun sagte im ZDF zum CO2-Preis: "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran." Daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten", sondern dass national gehandelt werde. Die Frage, wie hoch eine mögliche Bepreisung sein müsse, sei dabei allerdings "ganz schwierig" zu beantworten.

  • Wirtschaftsministerium

Wirtschaftsminister Altmaier kritisierte den Vorstoß der Umweltministerin zur Erhöhung der Luftverkehrsabgabe: "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren." Mit einem "Vorpreschen" und einseitigen Positionierungen werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.

Altmaier wies auf die bestehende Luftverkehrsabgabe in Deutschland hin. Zu einem möglichen CO2-Preis im Verkehr sowie bei Gebäuden sagte der CDU-Politiker, es dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für die Wirtschaft sowie für Verbraucher kommen. Die Strompreise in Deutschland seien bereits zu hoch. Eine Lösung bei der Frage einer CO2-Bepreisung müsse marktwirtschaftlich und technologieoffen sein. Ländliche Räume dürften nicht benachteiligt werden.

Die Berater des Wirtschaftsministeriums zeigen sich gegenüber der Einführung einer CO2-Steuer entsprechend skeptisch. "Niemand weiß, welcher Preis wirklich notwendig ist, um die Reduktionsziele zu erreichen, und der zweite - mindestens ebenso gravierende - Nachteil ist, dass eine solche Emissionssteuer in der Europäischen Union wohl schwer zu koordinieren ist", sagte Klaus Schmidt, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.

Für die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises wollen sie bestehende Energiesteuern und Abgaben auf Strom abschaffen. Der Kohleausstieg, so argumentieren die Wissenschaftler, müsste dann nicht mehr "staatlich verordnet" werden, weil die Preise so hoch würden, dass sich die Kraftwerke nicht mehr rentierten.

Mit Material von dpa, AFP

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
drent 18.07.2019
1. Was ist zu erwarten
Daß Steuern, Abgaben und "Bepreisung" das Portemonnaie der Leute kräftig leeren werden. Mehr fällt doch unseren "Finanzexperten" nie ein.
blabla55 18.07.2019
2.
Heiße Luft.
jonath2010 18.07.2019
3. Keine Phantasie
CO2-Steuer, PKW-Maut für alle, Luftverkehrsabgabe: Fähige Köpfe (?) aus der Großen Koalition bilden ein so genanntes "Klimakabinett", sitzen zusammen und ihnen fällt nichts anderes ein, als die Bürger ein weiters Mal zu schröpfen. Armselig. Phantasielos.
herrsturzbach 18.07.2019
4.
Kurzfristig wird da wenig passieren, da die Positionen zu verschieden sind. Schulze wird sich gegen 3 CDU/CSU Politiker nicht durchsetzen können, Altmaier aber aufgrund seiner reinen Wirtschaftsorientierung auch nicht. Herauskommen wird da meiner bescheidenen Meinung nach ein betretenes "Wir müssen da dringend was machen aber noch ganz viel diskutieren, was das Richtige ist".
Allein-Unter-Welpen 18.07.2019
5. CO2 Vermoegenssteuer
denn die bestehenden Vermoegen der Oberen 1-10% duerften auf direkten oder indirekten CO2-Emissionen basieren. Ohne CO2 basierte Vermoegen zu besteuern keine Gerechtigkeit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.