Kurswechsel Merkel unterstützt Pläne für Einwanderungsgesetz

Die CDU steht vor einer Wende in der Migrationspolitik: Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich Parteichefin Merkel hinter Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag ist in Arbeit.
CDU-Chefin Merkel: Schwenk in Sachen Einwanderungsgesetz

CDU-Chefin Merkel: Schwenk in Sachen Einwanderungsgesetz

Foto: AP/dpa

Die CDU vollzieht einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik: Nach Informationen des SPIEGEL soll bei einer Vorstandssitzung im September die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Zugrunde liegt der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden war. Darin heißt es, es gebe bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. "Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden. CDU-Chefin Angela Merkel hat intern Zustimmung signalisiert. Ihrem Generalsekretär Peter Tauber schwebt ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vor, in dem "die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden".

Tauber hatte sich bereits zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, war aber auf heftigen Widerstand von Innenminister Thomas de Maizière gestoßen. Merkel hat sich nun auf die Seite Taubers gestellt und ihren Parteifreund de Maizière dazu verdonnert, mit ihrem Generalsekretär zusammenzuarbeiten.

Die SPD fordert schon lange ein Einwanderungsgesetz, um die Migration von Ausländern nach bestimmten Kriterien zu regeln, konnte sich damit aber bisher in der Koalition nicht durchsetzen. Aktuell gibt es in Deutschland einen Zustrom an Flüchtlingen wie lange nicht mehr. Die politische Debatte über den Umgang mit dem Thema wird immer wieder überschattet von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Unterdessen wartet der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit einem eigenen Vorschlag auf, die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan zu reduzieren. SPD-Mann Scholz schlägt im SPIEGEL vor, Menschen aus Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können, die legale Einreise zu ermöglichen. "Das hat früher bei dem Anwerbeabkommen mit Jugoslawien, zu dessen Teilrepubliken viele dieser Länder gehörten, auch gut funktioniert", so Scholz.

"Vor allem wird diese Option helfen, dass all jene, die eigentlich Arbeit suchen, nicht mehr den falschen Weg über einen Asylantrag gehen." Scholz' Vermutung: "Den meisten geht es doch um einen Arbeitsplatz."