Merkel zu Erdogans Boykottaufruf "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung"

Als "Feinde der Türkei" bezeichnete der türkische Staatschef Erdogan die Parteien CDU, SPD und Grüne - und rief zu deren Boykott bei der Bundestagswahl auf. Jetzt reagierte Kanzlerin Merkel.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: REUTERS

Nach Außenminister Gabriel (SPD) hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan zum Boykott deutscher Parteien bei der Bundestagswahl scharf verurteilt.

Alle deutschen Staatsbürger, auch die Deutsch-Türken, hätten ein freies Wahlrecht, sagte Merkel auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford. "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung", sagte Merkel.

Zuvor hatte Erdogan die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen. "Ich rufe alle meine Landsleute in Deutschland auf: die Christdemokraten, die SPD, die Grünen sind alle Feinde der Türkei", sagte er.

Die Aussagen richtete Erdogan an "meine Bürger in Deutschland", für sie sei es nun eine "Frage der Ehre", nicht für die großen Parteien zu stimmen. In seiner Rede mutmaßte Erdogan weiter, SPD und CDU würden Stimmung gegen die Türkei machen, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen.

Gabriel: "Erdogan will Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen"

Auch Sigmar Gabriel (SPD) und andere deutsche Politiker hatten sich empört über Erdogan geäußert. Der Außenminister hatte den türkischen Staatschef attackiert. "Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will", sagte Gabriel dem SPIEGEL.

Ziemlich undiplomatisch bewertete er Erdogans Aussagen vom Freitag als "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" und als "böses Spiel".

Gabriel reagierte nur wenige Stunden später und rief alle Türken in Deutschland auf, sich an der Wahl zu beteiligen. "Egal welcher Herkunft wir sind, egal, welchen Pass wir haben: Wir sind alle gemeinsam Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen und freien Landes", sagte der SPD-Politiker.

Dem türkischen Präsidenten hingegen warf Gabriel vor, nicht nur in seinem eigenen Land die Demokratie aussetzen zu wollen. "In Deutschland finden alle Menschen jedweder Herkunft das, was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie", so Gabriel.

Auch Türkische Gemeinde in Deutschland reagiert auf Erdogan

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind wegen einer ganzen Reihe von Konflikten massiv belastet. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel.

Die türkische Seite wiederum wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland rief die wahlberechtigten Deutschtürken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. "Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. "Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören."

Die Deutschtürken seien in der Lage, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden - auch darüber, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Die Äußerungen Erdogans seien ein Ansporn, jetzt erst recht zu wählen. "Es wird immer wichtiger, dass die Deutschtürken an den Bundestagswahlen teilnehmen", sagte Sofuoglu.

bam/AFP