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29. Mai 2019, 07:02 Uhr

Debatte über Meinungsfreiheit

Kanzlerin verteidigt Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin steht wegen ihrer "Meinungsmache"-Äußerungen in der Kritik, auch in der Union regt sich weiter Unverständnis. Prominente Unterstützung erhält AKK jetzt unter anderem von Angela Merkel.

Nach den umstrittenen "Meinungsmache"-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte sie nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf eines YouTubers die Frage gestellt, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Am Dienstag machte die CDU-Chefin erneut klar, es sei ihr bei ihrer Äußerung nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen.

Video: AKK und die "Meinungsmache" von YouTubern

In sozialen Medien und unter Politikern lösten die Aussagen teils heftige Kritik aus. Auch aus ihrer eigenen Partei schlagen Kramp-Karrenbauer kritische Töne entgegen. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte bereits am Dienstag, jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern. "Dafür gibt es keine Grenzen." Bei Twitter schrieb Laschet: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der "Augsburger Allgemeinen Zeitung": "Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen."

Eine Onlinepetition für Meinungsfreiheit, gestartet von zwei YouTubern, unterzeichneten bis zum Mittwochmorgen bereits knapp 50.000 Menschen.

Kramp-Karrenbauer erfährt aus der eigenen Partei aber auch Unterstützung, darunter beispielsweise von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie "konstituierend" sei. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft."

Der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nahm Kramp-Karrenbauer ebenfalls in Schutz. "Die Verrohung der Sprache, auf YouTube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte er der "Rheinischen Post". Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internet-Portalen wie YouTube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen".

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. "YouTuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet." Es wäre wichtig, einen "breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen".

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte im Deutschlandfunk, die Meinungs- und Pressefreiheit gelte auch im Internet. "Für die CDU ist das Thema unserer Freiheit und unserer Werte eins der Kernthemen." Deswegen werde er das nie infrage stellen, "und ich bin mir sehr sicher, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht tut, sondern da falsch interpretiert worden ist".

aar/dpa/AFP/Reuters

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