Kongress von CDU/CSU Merkel verteidigt Wahlprogramm

Die Kritik perlt an der Kanzlerin ab: Angela Merkel hat das Wahlprogramm der Union verteidigt und ihre Absage an Steuererhöhungen bekräftigt. Die SPD verurteilt die Pläne von CDU und CSU als "Wahlbetrugsprogramm".

CDU-Chefin Merkel: "Steuererhöhungen sind der falsche Weg"
AFP

CDU-Chefin Merkel: "Steuererhöhungen sind der falsche Weg"


Berlin - Die Union will cool sein. Also hat man sich in einer dieser szenigen Berlin-Mitte-Locations eingemietet. In den ehemaligen Opernwerkstätten wurden früher Bühnenbilder gezimmert, jetzt stellen hier gelegentlich Designer ihre neuesten Kollektionen vor. Im knarzenden Aufzug geht es hinauf in den dritten Stock, das Dachloft versprüht Industriecharme vergangener Tage, blätternder Putz, abgewetzter, fleckiger Holzboden, Glas, Stahlträger und nackter Beton an der Decke.

Nur ein cooler Name ist den Strategen für die Veranstaltung nicht eingefallen: CDU und CSU treffen sich zum gemeinsamen "Kongress". Klingt lieblos, passt aber doch wieder besser zu zwei Schwesterparteien, deren Mitglieder im Schnitt 59 Jahre alt sind.

Auf diesem Kongress also hat die Union an diesem Montag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein paar hundert Mandats- und Funktionsträger sind dafür zusammengekommen, abzustimmen hatten sie nichts mehr, das haben tags zuvor schon die Vorstände erledigt. Nun ging es vor allem darum, sich seiner selbst zu vergewissern.

SPD wirft Union Missachtung des Wählers vor

Merkel stilisierte die Bundestagswahl in ihrer Rede zu einer Richtungsentscheidung für Deutschland. Am 22. September gehe es darum, ob die Bundesrepublik auf Erfolgskurs bleibe oder ob es mit Rot-Rot-Grün bergab gehe, sagte die CDU-Chefin.

Steuererhöhungen lehnte Merkel ebenso wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ab. "Das ist der falsche Weg", sagte sie mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen. Vor dem Tagungsgebäude in Berlin demonstrierten Grünen-Anhänger gegen das Wahlprogramm der Union. Dieses sei ihrer Meinung nach nicht finanzierbar.

Seehofer hielt dagegen: Es sei eine "Versündigung an der Arbeitsplatzlage", wenn politische Kräfte in der gegenwärtigen Situation Steuern erhöhen wollten. "Das wird mit der Union nicht stattfinden", sagte der bayerische Ministerpräsident.

In ihrem 127 Seiten starken "Regierungsprogramm" verspricht die Union milliardenteure Verbesserungen für ältere Mütter, Familien und bei der Steuer. "Solide Finanzen und vernünftige Investitionen, die widersprechen sich nicht", sagte Merkel.

Zuvor hatte die SPD-Spitze die Unionspläne als unrealistisch kritisiert. Das Programm sei eine "Unterschätzung, fast Missachtung des Wählers", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, statt in der Humboldt-Box in Berlin hätte das "Wahlbetrugsprogramm" in Bodenwerder vorgestellt werden müssen. "Das ist der Ort, in dem Münchhausen gelebt hat."

phw/syd/dpa

insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fritz teufel 24.06.2013
1. Man nennt Mutti ...
... nicht umsonst "Teflon-Merkel".
acre 24.06.2013
2. Wie war das noch 2005?
Die SPD verurteilt die Pläne von CDU und CSU als "Wahlbetrugsprogramm". Mit uns gibt es keine MwSt-erhöhung ! Und Franz Müntefering beklagte sich, weil die Wähler die Einhaltung von Wahlversprechen forderten. Das Panzerglashaus !
andreasoberholz 24.06.2013
3. Eine professionelle Politikerin, aber eine schlechte Kanzlerin.
Zitat von sysopAFPDie Kritik perlt an der Kanzlerin ab: Angela Merkel hat das Wahlprogramm der Union verteidigt und ihre Absage an Steuererhöhungen bekräftigt. Die SPD verurteilt die Pläne von CDU und CSU als "Wahlbetrugsprogramm". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-verteidigt-wahlprogramm-von-cdu-und-csu-a-907534.html
Wenn meine Erinnerung sich nicht täuscht hat man solche Sätze auch schon von der SPD gehört. Bloss keine Steuer erhöhen, die Wirtschaft wird das nicht verkraften. Ich würde gerne Merkel mal die Frage stellen wieso es der BRD in 80er Jahren so gut ging und die Steuern so hoch wie selten zuvor waren. Ferner würde ich sie gerne fragen von was sie all ihre Vorhaben bezahlen möchte. Sie will sparen und gleichzeitig viel Geld ausgeben. Das wird ohne höhere Steuern nicht gehen. Allerdings bei der Masse an Mini-Jobs und unterbezahlten Jobs frage ich mich ernsthaft woher das Geld noch sprudeln soll. Die AN mit festem Vertrag wurden seit der Merkel Regierung schon zu genüge gemolken. Ferner fällt mir auf das sie den gleichen Fehler wie Schröder damals macht. Sie glaubt der Erfolg Deutschlands würde auf dem beruhen was sie politisch in die Wege geführt hat. Wäre es möglich das der Erfolg eher auf den Betrieben aus dem Mittelstand beruht? Betriebe die nicht zu klein aber auch nicht zu groß sind und super Waren exportieren. Wenn ich mich recht erinnere gab es in der CDU mal einen Herrn Peter Rauen MdB der immer wieder anmahnte "Er würde gerne mal sehen das die CDU was für den Mittelstand macht" - reden tut die CDU immer wieder davon. Mehr aber auch nicht. Alleine wegen des Berater-Stabs der Kanzlerin kann man ihr als Wähler nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Es ist beschämend das die Kanzlerin sich in vielen Fragen nicht auf die Seite der Bürger gestellt hat. Mein Fazit: Eine professionelle Politikerin, aber eine schlechte Kanzlerin.
Hörbört 24.06.2013
4. Wovor hat die eigentlich Angst?
Es läuft doch blendend für die moderierende Bundespräsidalkanzlerin: der Gegenkandidat verwandelt beinahe alles in Fettnäpfchen, die Medien besprechen das ausführlich, die Katastrophen der Regierungsarbeit werden ihr nicht angelastet, den "Bad Boy" gibt der Finanzminister, der Koalitionspartner macht sich klein und lächerlich, so daß ihre Partei groß und klug wirkt, die Beliebtheitswerte erinnern an "Tante Käthe" und nicht einmal die Pirouetten geraten ihr zum Nachteil. Wovor also hat die Frau Angst, daß sie solche absurden Wahlversprechen macht? -- Ich sehe da nur zwei mögliche Erklärungen: entweder es verfolgt sie noch das Trauma ihrer ersten, beinahe vergeigten Wahl (nach haushohem Vorsprung) oder es kommt noch etwas, das uns bisher verschwiegen wird (vielleicht eine neue Abschreibung beim angeblich so gewinnträchtigen Griechenlandgeschäft).
localpatriot 24.06.2013
5. Fazit OK, aber wen gibt es sonst?
Zitat von andreasoberholzWenn meine Erinnerung sich nicht täuscht hat man solche Sätze auch schon von der SPD gehört. Bloss keine Steuer erhöhen, die Wirtschaft wird das nicht verkraften. Ich würde gerne Merkel mal die Frage stellen wieso es der BRD in 80er Jahren so gut ging und die Steuern so hoch wie selten zuvor waren. Ferner würde ich sie gerne fragen von was sie all ihre Vorhaben bezahlen möchte. Sie will sparen und gleichzeitig viel Geld ausgeben. Das wird ohne höhere Steuern nicht gehen. Allerdings bei der Masse an Mini-Jobs und unterbezahlten Jobs frage ich mich ernsthaft woher das Geld noch sprudeln soll. Die AN mit festem Vertrag wurden seit der Merkel Regierung schon zu genüge gemolken. Ferner fällt mir auf das sie den gleichen Fehler wie Schröder damals macht. Sie glaubt der Erfolg Deutschlands würde auf dem beruhen was sie politisch in die Wege geführt hat. Wäre es möglich das der Erfolg eher auf den Betrieben aus dem Mittelstand beruht? Betriebe die nicht zu klein aber auch nicht zu groß sind und super Waren exportieren. Wenn ich mich recht erinnere gab es in der CDU mal einen Herrn Peter Rauen MdB der immer wieder anmahnte "Er würde gerne mal sehen das die CDU was für den Mittelstand macht" - reden tut die CDU immer wieder davon. Mehr aber auch nicht. Alleine wegen des Berater-Stabs der Kanzlerin kann man ihr als Wähler nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Es ist beschämend das die Kanzlerin sich in vielen Fragen nicht auf die Seite der Bürger gestellt hat. Mein Fazit: Eine professionelle Politikerin, aber eine schlechte Kanzlerin.
Niemand nimmt Wahlversprechen ernst. Schon seit Generationen ist es so. Und ausserdem, nach der Wahl kommt die ganze Eurogeschichte die dann bezahlt werden muss und wenn die Kanzlerin ein paar kleine Milliarden dem eigenen Volk anstatt dem Klub Med stiftet, ist das doch gar nicht so schlecht. Lasst die Kanzlerin versprechen und der Herr Steinbrueck soll da einfach mithalten. Eine schlechte Kanzlerin? Moeglicherweise schon, aber was ist die Alternative? Uebrigens, in Wirklichkeit ist es umgekehrt: Die Buerger sind fuer die Handlungen der Regierung verantwortlch, nicht umgekehrt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.