Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss Die letzte Zeugin

Nach drei Jahren schließt der NSA-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme - und erwartet an diesem Donnerstag mit Angela Merkel seine prominenteste Zeugin. Wird die Kanzlerin zur Aufklärung der Spähaffäre beitragen?

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Dieser Satz bleibt. Schließlich ist er einer der prägenden Sätze der Kanzlerin, neben ihrem "Wir schaffen das". Als der SPIEGEL im Oktober 2013 enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA auch eines der Mobiltelefone von Angela Merkel abgehört hat, da sagte sie in Richtung der Amerikaner: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Aber dem Satz folgte: nicht so arg viel. Merkel und ihre Regierung blieben jenseits dieser sieben berühmten Worte erstaunlich zurückhaltend gegenüber den USA. Die Idee eines zwischenzeitlich in Aussicht gestellten No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern musste alsbald wieder abgeräumt werden. Im Weißen Haus hatten sie daran wohl ohnehin nie wirklich Interesse.

Brisanter als die deutsch-amerikanischen Verwerfungen waren die Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes, die nach und nach im Zuge dieser NSA-Affäre enthüllt wurden: Der BND hatte nicht nur europäische Ziele im Auftrag der Amerikaner abgehört, sondern auch von sich aus, in Eigenregie, jahrelang.

Wie passte das zusammen mit Merkels Diktum zum Ausspähen unter Freunden?

Was wusste die Regierungschefin über die Spähaktivitäten des BND?

Oder hat der BND die Kanzlerin ins offene Messer laufen lassen?

Das werden einige der zentralen Fragen sein, wenn Angela Merkel an diesem Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheint. Sie ist die wohl letzte Zeugin in diesem Gremium, das seit März 2014 Politiker, Bundesminister, BND-Mitarbeiter, NSA-Aussteiger, Sachverständige einvernommen hat; das geheime, vielfach geschwärzte Akten zu wälzen hatte. Ein Gremium, das viele Erwartungen weckte, in Sachen NSA-Spähaktivitäten zwar nicht über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hinaus kam, dafür aber über die Praxis der deutschen Auslandsaufklärer Irritierendes zutage fördern konnte.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Der wiederholte Versuch der Opposition, Snowden in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses zu holen, scheiterte stets. Mit Merkel nun soll die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. In den ersten Monaten ging es noch vor allem um die Spähaktivitäten der NSA, am Ende rückten der BND und die Bundesregierung in den Fokus.

"Sehr ernste Angelegenheit"

Auf den Spählisten des deutschen Dienstes standen E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern fast aller europäischen Botschaften, sowie Anschlüsse der Innenministerien in Wien und in Brüssel, des US-Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums in London, des Büro des israelischen Ministerpräsidenten. Auch internationale Institutionen sollten ausgespäht werden: OSZE und Opec in Wien, der IWF in Washington.

Nach knapp drei Jahren und weit mehr als hundert Sitzungen ist nun Merkel die zweifelsohne prominenteste Zeugin, die der Untersuchungsausschuss hören kann. Ihre Vernehmung soll kurz vor Mittag starten, manche Beobachter rechnen mit einer Sitzung bis in den späten Abend hinein.

Merkel wird, davon ist auszugehen, der Linie folgen, die unter anderem ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier erst am vergangenen Montag vor diesem Gremium deutlich gemacht hat: Die Regierungszentrale habe erst am 13. März 2015 konkret von der umfangreichen Zusammenarbeit von NSA und BND beim Ausspähen befreundeter Staaten erfahren.

Heißt im Klartext: Die Affäre wird dem Fehlverhalten einiger BND-Mitarbeiter zugeschrieben, nicht der politischen Oberaufsicht. Denn die liegt ja nun mal beim Kanzleramt.

Die Frage bleibt: Wer wusste dort was?

Als Merkel im Oktober 2013 ihren berühmten Satz sprach, muss das beim BND Unbehagen ausgelöst haben. Denn kurz darauf unterrichtete der damalige BND-Chef Gerhard Schindler das Kanzleramt über die Praxis des Ausspähens von Freunden - dort reagierte man entsetzt. Offenbar wies der damalige CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla Schindler umgehend an, diese Form des Lauschangriffs einzustellen. Mit der Kanzlerin, so wird es Pofalla später vorm Untersuchungsausschuss zu Protokoll geben, habe er darüber nicht gesprochen.

Erst eineinhalb Jahre später - so die offizielle Version - kam im Kanzleramt zudem die Erkenntnis an, dass die NSA regelmäßig Suchbegriffe ins BND-Netz einspeiste, nach denen die BND-Rechner dann weltweit forschten.

Auf dieser sogenannten Selektorenliste standen deutsche und europäische Behörden sowie Firmen. Als er das vom damaligen BND-Chef Schindler an jenem Märztag 2015 erfahren habe - so gab Merkels Kanzleramtsminister Altmaier vorm U-Ausschuss zu Protokoll - da sei ihm klar gewesen, "dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt".

Auch Klaus-Dieter Fritsche, der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, der ebenfalls am Montag vernommen wurde, vertrat diese Linie. Und: Er habe damals, als er Merkels Satz vom Ausspähen unter Freunden hörte, "kein ungutes Gefühl" gehabt.

Nun wird sich die Kanzlerin vorm U-Ausschuss noch einmal selbst dazu erklären können.

Mit Material von dpa und AFP

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