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Merkel vor NSA-Ausschuss "Nö"

"Was Sie von mir hören, ist das, was ich wusste, und davon wusste ich nichts." Als letzte Zeugin ist Angela Merkel vorm NSA-Untersuchungsausschuss erschienen. Was trägt sie zur Aufklärung bei?

Angela Merkel setzt sich. Sie setzt sich auf ihren Stuhl, obwohl vor ihr noch immer Dutzende Fotografen stehen. Und die fotografieren jetzt: Wie die Kanzlerin dasitzt, als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Üblicherweise setzen sich Spitzenpolitiker vor solchen Gremien erst dann, wenn die Kameras den Saal verlassen haben. Weil: Wie sieht das sonst aus? Wie auf der Anklagebank!

Aber Merkel will an diesem Donnerstag offenbar keine Spielchen, sie will die Nummer hinter sich bringen. In diesem Wollen verrutscht ihr der eigene Nachname, bei den Fragen zur Person springt sie direkt zu ihrem Geburtsnamen: "Angela Dorothea Kasner", sagt sie. Gemeldete Adresse? Man nehme bitte das Kanzleramt in der Willy-Brandt-Straße.

Die NSA-Affäre, sie erscheint manchem schon wie ein Drama aus fernen Zeiten. Zu Unrecht, wenn man sich kurz vergegenwärtigt, wer da jetzt im Weißen Haus sitzt.

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NSA-Affäre: Chronik eines Skandals

Foto: © Dado Ruvic / Reuters/ REUTERS

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, ist die letzte Zeugin hier - nach knapp drei Jahren U-Ausschuss mit Ministern, BND-Mitarbeitern, NSA-Aussteigern und Unmengen teils geschwärzter Akten. Mit Merkel geht es vornehmlich um zwei Fragen:

Erstens - was wusste sie, die doch gesagt hatte, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, von den Spähaktivitäten des eigenen Geheimdienstes gegen Freunde?

Zweitens - hat die Kanzlerin der deutschen Öffentlichkeit nur vorgegaukelt, dass es ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern geben könnte - oder war sie tatsächlich davon überzeugt?

Es ist nicht zu viel verraten, wenn an dieser Stelle schon einmal vermerkt sei: Angela Merkel wird diese beiden Fragen nicht wirklich beantworten. Oder, um ganz korrekt zu sein: Nichts gewusst und nichts vorgegaukelt - das sind die Antworten. Man muss also an diesem Nachmittag in den Szenen lesen.

Für die Mitglieder des Ausschusses, also insbesondere für jene der Oppositionsvertreter von Linken sowie Grünen, aber auch der mittlerweile semioppositionellen Sozialdemokraten, ist Merkels Auftritt der Höhepunkt ihrer dreijährigen Arbeit. Merkels Ziel dagegen ist es, alles möglichst unaufgeregt erscheinen zu lassen. Das kann die Kanzlerin gut. In diesem Spannungsverhältnis laufen die Stunden im Ausschuss ab.

Merkel repetiert zu Beginn in 25 Minuten die vergangenen drei Jahre NSA-Affäre aus ihrer Sicht. Sie bezieht sich dabei auf ihre öffentlichen Äußerungen, Auftritte, Interviews. Von ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" im Oktober 2013 übers Scheitern des No-Spy-Abkommens im Jahr darauf bis zum Frühjahr 2015, als sie erstmals von den Spähaktivitäten des eigenen Dienstes gehört habe.

"Wie fühlt man sich so?"

Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Mann Patrick Sensburg, wählt einen gefühligen Auftakt. Also einen, der Merkel nicht schadet. Wie man sich denn so fühle, fragt also Sensburg, wenn solche Breaking News über einen hereinbrächen, dass das eigene Handy von den Amerikanern abgehört worden sei, damals im Oktober 2013? Die Antwort auf Merkelsch: Sie verfüge über genügend Erfahrung, dass sie das als "bedeutsamen Sachverhalt" einschätzen konnte. Und dann, doch noch ein bisschen persönlicher: Sie habe sich erinnert gefühlt an die Zeit der CDU-Spendenaffäre, als man immer aus der Zeitung von neuen Spenden erfuhr.

Gut, weiter zum BND. Sensburg stellt die Frage, die im Verlauf des Nachmittags von allen immer wieder gestellt werden wird: Wie passt es zusammen, dass man einerseits das Ausspähen unter Freunden kritisiert, genau das aber auch Praxis beim eigenen Auslandsgeheimdienst war? Und schließlich war es ja ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der nur wenige Tage nach ihrem berühmten Ausspähsatz vom BND über die Abhörpraxis informiert wurde und den Dienst daraufhin anwies, die Lauschaktivitäten gegen Freunde künftig zu unterlassen.

Immer wieder beharrt Merkel, dass sie davon zum Zeitpunkt ihres berühmten Satzes nichts gewusst habe. Nicht von der Praxis des BND, nichts von Pofallas Anweisung.

Ob sie sich entschuldigt habe bei jenen, die vom BND abgehört worden seien, fragt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Bei Hillary Clinton vielleicht? "Nein", sagt Merkel.

No-Spy-Abkommen, groß angekündigt und nie realisiert

Ob sie seit Amtsantritt 2005 jemals Produkte der BND-Spähaktivitäten zur Meinungsbildung über befreundete Staaten genutzt habe, fragt SPD-Vertreter Christian Flisek. Sie habe sich "nicht mit der Quellenlage beschäftigt", antwortet Merkel. Sie habe sich diese Fragen nicht gestellt, das sei "nicht in meinem Vorstellungsbereich" gewesen. Und Pofalla? Hätte der nicht die Informationen an sie weiterreichen müssen? "Ich habe und hatte Vertrauen zu meinem damaligen Kanzleramtsminister."

Und irgendwann sagt die Kanzlerin den knifflig-cleveren Satz: "Das, was Sie von mir hören, ist das, was ich wusste, und davon wusste ich nichts." Noch Fragen?

Der Grüne Konstantin von Notz versucht es dann etwas persönlicher mit Blick auf Merkels Anti-Ausspäh-Satz: "Ich hab gedacht, wenn die Kanzlerin das sagt, dann sind wir moralisch auf der richtigen Seite…." Darauf Merkel: "Das hab ich ja auch gedacht." Notz: "War aber falsch."

Auch in der Frage des No-Spy-Abkommens lässt sich Merkel nicht irritieren. Die Opposition müht sich darzulegen, dass es nie eine wirkliche Chance auf einen solchen beidseitigen Spionageverzicht gegeben hatte, mit dem aber insbesondere Pofalla zu Beginn der NSA-Affäre ja offensiv geworben hatte.

Merkel sagt, sie habe die Gespräche zwischen Deutschen und Amerikanern "auf der Fachebene" stattfinden lassen und sich nicht politisch eingemischt. Anfang 2014 sei dann aber klar gewesen, dass die Vorstellungen weit auseinander lagen - darauf sei sie auch in einer Regierungserklärung eingegangen.

Wie geht es weiter mit Edward Snowden?

Bleibt noch die Frage nach dem Schicksal des Whistleblowers Edward Snowden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält Merkel vor, eine Aussage Snowdens in Deutschland bislang verhindert zu haben. Die Kanzlerin verweist auf Bedenken des Justiz- sowie Außenministeriums und die Möglichkeit, dass sich Snowden ja auch in Russland vom U-Ausschuss befragen lassen könne - was der Exilant aber ablehnt. Habe sie denn kein Verständnis dafür, dass Snowden in Moskau "nicht alles auf den Tisch legen" könne, fragt Ströbele.

"Das habe ich nicht zu bewerten", entgegnet Merkel.

Ob sie noch ein anderes Angebot an Snowden hat, fragt die CDU-Abgeordnete Nina Warken mit Blick auf eine immer noch mögliche Einladung nach Deutschland.

"Nö", sagt Merkel.

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