Merkel gegen Schulz Darum ging es im TV-Duell

Flüchtlinge, Türkei, Diesel, Nordkorea: Wie haben sich Angela Merkel und Martin Schulz im TV-Duell positioniert? Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

Merkel und Schulz beim TV-Duell
DPA

Merkel und Schulz beim TV-Duell


97 Minuten redeten die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, beim einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl - scharfe Töne kamen kaum auf. In vielen Themen verfolgen beide, so wurde es deutlich, eine ähnliche Linie, Unterschiede bestehen oft nur in Nuancen.

Wer sagte was? Wer forderte welche konkreten Schritte? Um diese Themen ging es beim Aufeinandertreffen zwischen Kanzlerin und Herausforderer:

  • Flüchtlingspolitik: Schulz warf der Kanzlerin vor, 2015 die europäischen Nachbarn nicht in ihre Entscheidung, den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen, einbezogen zu haben. Merkel wies die Kritik zurück. "Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt", sagte sie. "Es gibt Momente im Leben einer Bundeskanzlerin, da müssen Sie entscheiden." Sie räumte aber Versäumnisse vor der Krise ein. Die Bundesregierung habe sich zu wenig um die Flüchtlingslager in der Türkei und etwa in Jordanien und dem Libanon gekümmert.
  • Abschiebungen: Jeder Einzelfall müsste geprüft werden, Gefährder und strafffällig gewordene Flüchtlinge müssten rasch abgeschoben werden, sagte Schulz. "Die fliegen raus aus Deutschland." In der Sache kein wahrnehmbarer Unterschied zu Merkels Linie. Immer wieder kritisierte Schulz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das zu langsam arbeite. Merkel hielt dem entgegen, dass beim Bamf die Bearbeitungsfrist für Asylsuchende zum Teil auf zwei Monate gesunken sei.
  • Türkei-Politik: Hier hat der SPD-Kanzlerkandidat eine härtere Linie versprochen - sollte er die Wahlen gewinnen: "Wenn ich Kanzler bin, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen", sagte Schulz. Sollte er Kanzler werden, würde er nach seinem Amtsantritt dies dem Europäischen Rat vorschlagen. Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von den EU-Staaten nur einstimmig beendet werden könnten. Sie werde aber mit ihren "Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Merkel betonte, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch zu fordern.
Fotostrecke

12  Bilder
Angela Merkel vs. Martin Schulz: Dröges Duell
  • Zuwanderung: Schulz sprach sich für ein europäisches Einwanderungsgesetz aus, das auch europäisch finanziert werde. Damit könnten auch die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen gesteuert werden. Merkel sprach sich für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus, bei dem nach den Wünschen und Bedürfnissen der Bundesrepublik Zuwanderer ausgewählt würden.
  • Maut: Schulz bekräftigte, die auf Drängen der CSU beschlossene Maut nicht einführen zu wollen, da Kosten und Einnahmen in keinem Verhältnis zueinander stünden. "Sie wird nicht kommen mit mir." Merkel unterstrich dagegen, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet werde. Dass Fahrer aus dem Ausland für das Benutzen deutscher Straßen bezahlen sollten, sei gut.
  • Soziale Gerechtigkeit: Der SPD-Vorsitzende will als Kanzler eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3500 Euro im Monat um etwa 200 bis 250 Euro im Monat entlasten. Unter anderem werde dazu der Spitzensteuersatz später greifen. Zudem werde die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wieder eingeführt. Auch gebe es mit der SPD einen Kinderbonus von 150 Euro für jedes Kind. Merkel bekräftigte, dass die Union in der kommenden Legislaturperiode den Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten wolle. Sie könne allerdings nicht genau sagen, was dies im Schnitt für eine vierköpfige Familie ausmache. Im übrigen wolle die Union das Kindergeld für jedes Kind um 25 Euro erhöhen und den Freibetrag anheben.
  • Diesel-Krise: Merkel warf der Autobranche in Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten "Vertrauensbruch" vor. "Ich bin stocksauer." Die Industrie müsse den Schaden wiedergutmachen. Die 800.000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge müssten vermieden werden, sie würden unter anderem Handwerker treffen.
Die besten Zitate aus dem TV-Duell

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

  • Rente: Merkel hat eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgeschlossen. Sie wies darauf hin, dass schon die Rente mit 67 für viele Menschen "eine große Herausforderung" sei. Daher gebe es zur Rente mit 70 von ihr "ein ganz klares Nein". Schulz hatte Merkel zuvor Forderungen von Unionspolitikern vorgehalten, das Renteneintrittsalter weiter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen. Er begrüßte, dass die Kanzlerin sich nun in diesem Punkt festgelegt und damit "die sozialdemokratische Position übernommen" habe. Der SPD-Chef bekräftigte auch die Forderung seiner Partei, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. "Wenn wir nichts tun bei der Rente, dann sinkt die Rente massiv ab", warnte Schulz. Die SPD will das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau von etwa 48 Prozent stabilisieren, während es nach geltender Rechtslage bis 2030 auf nur noch 43 Prozent absinken könnte. Die CDU/CSU sieht hier bislang keinen Handlungsbedarf.
  • Trump: Schulz geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump der richtige Politiker sei, der den Nordkorea-Konflikt lösen könne. In der Tat gebe es sehr viel Sorgen, was Nordkorea betreffe, sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber nicht, dass ohne Trump eine Konfliktlösung möglich sei. Man müsse ihm aber in aller Klarheit sagen, dass nur eine friedliche Lösung in Frage komme. Im übrigen müsse sich in solchen Fällen wie der Nordkorea-Krise Europa stärker einbringen. "Da geht es auch um Krieg und Frieden."


Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


anr/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
cave100 03.09.2017
1. Klar
Martin Schulz hat eindeutig das Duell gewonnen. Er artikulierte besser und nannte die Probleme direkt und bot klare Lösungen an. Seine Vorstellungen dienen Deutschland und unserem Volk.
Kommentator3 03.09.2017
2. Was im TV Duell nicht gefragt wurde:
1) Wie werden Sie legale Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU schließen? 2) Wie werden Sie neben genormten Gurken und Bananen auch genormte Steuern in der EU einführen? 3) Wie und bis wann führen Sie die Finanztransaktionssteuer ein? 4) Warum werden nicht mehr Steuerfahnder eingestellt, um Steuerhinterziehung zu verringern? 5) Wie stellen Sie eine ausreichende Regulierung des Finanzmarktes sicher? 6) Bitte erklären Sie den Zuschauern, wer die monatlichen 60 Mrd EUR der EZB erhalten hat und noch immer erhält. -- Sollte man ähnliche Summen auch für Umwelt, Erziehung, Soziales einsetzen? -- Warum geschieht das nicht? 7) Wann beenden Sie die Verstromung von Kohle in Deutschland? 8) Wie setzen Sie das Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung um? 9) Wie setzen Sie die Energiewende innerhalb von 10 Jahren um, bei der 90+% des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden? 10) Welche Speichertechnologien sind dafür vorgesehen? 11) Wann installieren Sie endlich eine flächendeckende Anzahl an Ladestellen für E-Autos? 12) Werden Sie innerhalb des ersten Regierungsjahres alle Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen? 13) Wie setzen Sie einen Rüstungsexportstopp nach außerhalb der EU und den der enstprechenden Technologien um? 14) Wie lautet Ihr Plan für weltweite Abrüstung? 15) Stimmen Sie der Forderung zu, dass ein Arbeiter oder eine Arbeiterin, egal in welchem Beruf er/sie tätig ist, eine Wohnung und das Leben seiner/ ihrer Familie finanzieren können muss, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein? 16) Warum ist Ihnen das in den letzten 20 Jahren Regierungstätigkeit nicht gelungen? 17) Wie setzen Sie einen Mindestlohn von 15 EUR um? 18) Was werden Sie gegen die weitere Abholzung von Regenwäldern unternehmen, für die u.a. Deutschland mitverantwortlich ist? 19) Wie lautet Ihr Plan zur Abschaffung der Massentierhaltung? -- Bis wann wird der umgesetzt? 20) Wie lautet Ihr Plan, die ökologische Landwirtschaft umsatzstärker als die konventionelle Landwirtschaft zu machen? -- Wann soll das der Fall sein?
spon-1299090993322 03.09.2017
3. Ach ja
die representativen Umfragen. Also nach Parteiproporz. Und da gewinnt dann immer die CDU , völlig egal wie ungelenk sich die Kanzlerin anstellt. Und dann nicken das die ganzen Funktionäre in den staatseigenen Sendern stur ab. Mit der Realität hat das alles nichts mehr zu tun.
soisses007 03.09.2017
4. Verdruss
Die Kanzler Show habe ich nicht gesehen. Früher gabs 4 Parteien und 2 Moderatoren. Heute ist es umgekehrt und lächerlich. Dieses ewige gelulle von Dr. Merkel ist unerträglich. Sie hat einfach keine Lösungen und hatte nie welche. Welches gravierende Problem der letzten Jahre hat die CDU+SPD mit Merkel gelöst? NICHTS! Das aktuelle Diesel Problem wird letztlich wieder von einem Gericht gelöst, welches dann über ein Fahrverbot verhandeln muss.
ofries 03.09.2017
5. Wichtige Themen fehlten
Wichtige Themen wie Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien, Mobilität und wachsende Schere (Wohlstand, Ab-/Zuwanderung, Immobilienpreise, Mieten) innerhalb Deutschlands fehlten leider komplett.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.