Regierungserklärung im Bundestag Merkel warnt vor dritter Corona-Welle

Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag die neuen Corona-Beschlüsse und bezeichnet die Virusmutationen als »sehr reale Gefahr«. Zugleich räumt sie ein, dass die Politik im Herbst zu zögerlich gehandelt hat.
Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag

Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag

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Michael Sohn / AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag vor der Gefahr einer dritten Infektionswelle in der Corona-Pandemie gewarnt. Bei ihrer Regierungserklärung am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz sagte Merkel, durch ansteckendere Virusvarianten bestehe eine »sehr reale Gefahr«. Man tue gut daran, nicht an den Annahmen von Expertinnen und Experten zu zweifeln, die die Mutanten als leichter übertragbar einschätzten.

Merkel warnte, dass sich die neuen Varianten »früher oder später« durchsetzten, wie es bereits in anderen europäischen Ländern geschehen sei. In Deutschland sei derzeit die britische Mutante am häufigsten. In den kommenden Tagen werde es dazu neue Daten geben. »Wir müssen sehr achtsam sein.«

Merkel äußerte indirekt Kritik an Forderungen nach fest terminierten Öffnungskonzepten. Es handle sich um einen stufenweisen Prozess, bei dem man noch nicht wisse, bei welcher Inzidenz was machbar sei. »Wir gehen sozusagen mit dem Virus in einen Kampf, das ist unser Gegner.« Das Virus richte sich nicht nach Daten. Es komme auf Infektionszahlen und deren Ausbreitung an.

Merkel erklärte, man müsse zunächst sehen, wie gut die Kontaktnachverfolgung funktioniere, wie sich die Corona-App und Aufstockungen in den Gesundheitsämtern auswirkten, was Teststrategien und bessere Schutzmaßnahmen brächten. Weitere Lockerungen dürften nicht zu einer neuen Welle mit einem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen führen.

Die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen seien »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig«. Die Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Wesentlichen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Friseure, Schulen und Kitas.

»Ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt.«

Merkel betonte, dass sie beim weiteren Vorgehen an Schulen und Kitas einen strengeren Kurs für sinnvoll gehalten hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen Schließungen seien natürlich spürbar und die Anspannung der Eltern sei groß. »Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder.«

Diese würden deshalb »sehr verantwortlich« in eigener Hoheit entscheiden. »Aber immer nur die Grundschulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen, und die Grundschulen im Wechselunterricht mit vielen Hygienemaßnahmen, das will ich hier ausdrücklich sagen.«

Weitere Öffnungsschritte, etwa im Einzelhandel, sollen in den Ländern erst erfolgen, wenn dort der Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist.

»Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.«

Kanzlerin Merkel über die Corona-Politik im vergangenen Herbst

Die aktuelle Lage im Land führte Merkel auf ein »zögerliches Handeln« im Herbst zurück. »Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.« Die Politik habe es versäumt, mit Ansteigen der Infektionszahlen das öffentliche Leben frühzeitig und konsequent herunterzufahren.

Mit Blick auf die schleppende Umsetzung der »Überbrückungshilfen III« für Unternehmen verteidigte die Kanzlerin Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vehement gegen Kritik. Es sei versprochen gewesen, dass die Anträge im Februar gestellt und Hilfen im März ausbezahlt würden – genau dies geschehe jetzt, sagte Merkel. Sie betonte aber auch: »Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten.«

mes/dpa/Reuters
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