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Münchner Sicherheitskonferenz Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf

Angela Merkel warnt die USA davor, Importzölle auf europäische Autos zu erheben. "Wir sind stolz auf unsere Autos", sagte die Bundeskanzlerin.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die USA davor gewarnt, Zölle auf deutsche Autoeinfuhren in die Vereinigten Staaten zu erheben. Das US-Handelsministerium sei offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellten, sagte Merkel.

In ihrer Rede wies Merkel darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

Für die Haltung der US-Regierung äußerte sie Unverständnis und mahnte zu weiteren Verhandlungen: "Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander", sagte sie. "Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch." Merkel verwies darauf, dass in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt stehe. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.

Nach Ende des INF-Vertrags: Merkel warnt vor "blindem Aufrüsten"

Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums über die Frage steht am Sonntag an. Würden Importe von Autos und Zulieferteilen als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber entscheiden, ob er entsprechende Sonderzölle erheben will. Zuletzt warenZollgebühren von 25 Prozent im Gespräch.

Zudem warnte Merkel nach dem Scheitern des Atomwaffenkontrollvertrags für Europa zwischen den USA und Russland (INF-Vertrag) vor einem Rüstungswettlauf. Die Kündigung durch die USA nach jahrelangen Verstößen durch Russland sei für Europa "eine wirklich schlechte Nachricht" gewesen. Die Kündigung sei über die Köpfe der Europäer hinweg geschehen, obwohl deren Sicherheit direkt von dem Abkommen betroffen sei.

Die Antwort darauf dürfe aber nicht "in blindem Aufrüsten liegen", sagte Merkel vor Staats- und Regierungschefs in München. Über globale Abrüstung müsse weiter gesprochen werden. Merkel nutzte die Gelegenheit zu einer Offerte an die Volksrepublik China: Es würde sie freuen, "wenn auch mit China solche Gespräche geführt" würden. Aktuell bringe die "Rivalität zwischen großen Mächten" die Welt unter Druck, sagte Merkel.

Zu Afghanistan: "Fortentwicklung gemeinsam besprechen"

Merkel unterstrich das deutsche Engagement in Afghanistan, dort sei das Land "ein Stabilitätsanker". Vor dem Hintergrund kritisierte Merkel Abzugspläne der USA, wie sie im Dezember bekannt geworden waren. Man müsse aber innerhalb der Nato "die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam besprechen".

In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde. "Ich möchte nicht erleben, dass wir eines Tages weggehen müssen", weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe, sagte Merkel.

Zu Beginn ihrer Rede warnte Merkel vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen. "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie in einer Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. "Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern."

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."

cht/dpa/AFP