Debatte im Bundestag Merkel warnt vor Linksbündnis
Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«
Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpaBei der voraussichtlich letzten Sitzung im Bundestag vor der Wahl im September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für eine CDU-geführte Bundesregierung geworben. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Merkel: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«.
Entweder werde es eine Regierung geben, die mit SPD und Grünen die Unterstützung der Linkspartei »in Kauf« nehme oder zumindest nicht ausschließe. Oder eine unionsgeführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, die für Stabilität stehe. »Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze«, sagte Merkel. Laschet sei der Richtige, um das Land »mit Maß und Mitte« in die Zukunft zu führen.
Merkel musste sich nach ihrer Äußerung gegen laute Zwischenrufe verteidigen. »Ich sag ja nur die Wahrheit«, sagte sie.
»Impfen wirkt«
Merkel rief zudem die Bevölkerung nochmals auf, sich impfen zu lassen. »Impfen wirkt. Man schützt sich und die Liebsten. Impfen bringt uns die Freiheit zurück«, sagte Merkel. Es schütze vor Mutationen. »Lassen Sie sich impfen!«
Merkel hob auch die Sicherheit der Impfstoffe hervor: »Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen«, versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen »und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen« argumentieren.
Sie stichelte damit gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: »50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit«.
Für Wiederaufbau braucht es einen langen Atem
Merkel sprach auch über die Folgen der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands. Sie habe den Menschen bei ihren Besuchen zuletzt versprochen: »Wir werden die Menschen, die von dieser schrecklichen, furchtbaren Flut betroffen sind, nicht vergessen«. Für den Wiederaufbau brauche es einen langen Atem.
Die Katastrophe habe noch einmal den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Merkel lobte in diesem Zusammenhang nochmals das Klimaschutzgesetz und den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Menschen im Land auch mitgenommen würden.
Die Welt sei in »Unruhe und im Umbruch«, sagte Merkel und zog eine positive Bilanz ihrer Regierungszeit. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei der Bundesregierung immer wichtig gewesen. Insgesamt hätte die Regierung große Fortschritte gemacht. »Die öffentlichen Investitionen haben sich seit dem Jahr 2004 verdoppelt«. Die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft seien erhöht worden. Das habe etwas mit dem Wohlstand in Deutschland zu tun – zuletzt habe sich der Vorteil davon in der Pandemie gezeigt.
Scholz verspricht, dass es keinen neuen Lockdown gibt
»Wir haben alle mit der größten Herausforderung unseres wiedervereinigten Landes zu tun gehabt«, sagte Vizekanzler Scholz in der Debatte mit Blick auf die Pandemie. Scholz dankte Merkel für die gute Zusammenarbeit. Viele Bürgerinnen seien nun geimpft, deshalb hoffe er auf einen besseren Herbst.
»Wir werden keinen neuen Lockdown haben«, versprach Scholz. Die Kinder sollten wieder im Präsenzunterricht in den Schulen sein. Dafür müssten sich aber noch mehr Menschen impfen lassen. »Es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten«, sagte Scholz. Die Bürger müssten nun überzeugt werden und selbst Arbeitskollegen und Freunde überzeugen. Vorsichtsmaßnahmen müssten weiter beachtet werden. Es seien alles zumutbare Beschränkungen.
Scholz nannte drei Prioritäten für eine Bundesregierung unter seiner Führung: Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbares Wohnen und stabile Renten. Dies seien für ihn Garantien für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Scholz.
»Lieber Herr Kanzlerkandidat: Eine gewisse Siegesgewissheit kann man Ihnen nicht absprechen«, sagte FDP-Chef Christian Lindner in seiner anschließenden Rede zu Scholz. Doch nach der Wahl könnte es mit einem Regierungsbündnis schwer werden: »1976 hat Kohl die Erfahrung machen müssen, dass man Wahlen gewinnen kann und hinterher trotzdem keine Koalition hat.«
Baerbock: »Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt«
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock äußerte sich scharf zur Klimapolitik im Bundestag und griff ihre Gegenkandidaten an. »Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die auf Vorsorge und Schutz ausgerichtet ist«, sagte sie. Wenn man sehen würde, dass eine Politik in die Sackgasse geführt habe, müsse man sie eben ändern, sagte Baerbock. Sie bezog sich damit auf eine Aussage Armin Laschets nach der Flutkatastrophe im Westen der Republik. »Wahlkampf heißt doch nicht, über die Sorgen der Menschen einfach hinwegzugehen«, sagte Baerbock an Laschet und Scholz gewandt.
»Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt, anstatt 17 Jahre weiter in der Kohle drinzubleiben. Da unterscheiden Sie sich bei CDU und SPD an keiner Stelle!«. Wenn die Große Koalition weiterregieren wolle, »dann wird das mit dem Klimaschutz einfach nichts werden«, sagte Baerbock.
Laschet: »Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken«
Kanzlerkandidat Laschet griff in seiner Rede Scholz erneut in Bezug auf ein mögliches Linksbündnis an: »Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken«, sagte er. Merkel habe in den letzten 12 Jahren gut auf die SPD aufgepasst, höhnte Laschet. Man könne jetzt nicht den Menschen das Geld für Investitionen durch Steuererhöhungen entziehen, sagte Laschet mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und Linken. Die drei Parteien planen, Besserverdiener nach der Wahl stärker zu besteuern.
Er lobte die Bundesregierung für die Kohleausstiegskommission und widersprach der Kritik Baerbocks. Diese meldete sich daraufhin noch einmal selbst zu Wort und wies ihn in die Schranken. »Halten Sie sich an die Zusage, wenn wir die Ziele verfehlen, ziehen wir den Kohleausstieg vor?«, fragte sie mit Blick auf die in der Strategie gesetzten Zwischenziele. Laschet schoss daraufhin zurück.
»Wir wissen, was da geplant ist«, sagte Laschet mit Blick auf ein mögliches Linksbündnis. Er forderte nochmals ein Bekenntnis dagegen von Olaf Scholz. »Es ist nicht so schwer, Nein zu sagen«, sagte Laschet unter Applaus seiner Fraktion.
Afghanistan: Linke wehrt sich gegen Vorwürfe
Mit der Mehrheit von SPD und Union lehnte es der Bundestag ab, erneut in einer eigenen Debatte über die Vorgänge in Afghanistan zu diskutieren.
Entsprechende Anträge von Grünen und FDP fanden am Dienstag im Plenum keine Mehrheit. Die Grünen wollten die Debatte auch dazu nutzen, ein Löschmoratorium für alle Daten zu Afghanistan zu beschließen. Auch dieses Anliegen lehnte der Bundestag ab. Es sei davon auszugehen, dass die Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nicht vernichtet würden, argumentierten Vertreter der Großen Koalition.
Die Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, zu spät auf den sich abzeichnenden Zerfall der afghanischen Regierung und Armee sowie die Machtübernahme der Taliban reagiert zu haben. Erst am Montag war bekannt geworden, dass es auch intern früh deutliche Warnungen gab. Dass danach nicht schnell gehandelt wurde, erzürnt die Opposition.
Im Bundestag kritisierte die Linksfraktion den Afghanistan-Einsatz der Bundesregierung. »Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben Deutschland in diesen Krieg geführt, und der Einsatz ist der schwärzeste Punkt in Ihrer außenpolitischen Bilanz, Frau Merkel!«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch.
»Nicht die Partei, die 20 Jahre gegen den Krieg und die sich im Übrigen für die frühzeitige Evakuierung hier im Bundestag eingesetzt hat gemeinsam mit Grünen und FDP« sei verantwortungslos. Die Linke hätte die Rettungsflüge aus Afghanistan nicht abgelehnt. »Wir wollten so viel wie möglich evakuieren!«, betonte Bartsch. Man habe das früh gefordert, nur später dem Mandat nicht zustimmen wollen. »Ihre Bilanz ist doch verheerend«.
