Schleppende Jamaika-Verhandlungen Merkel will das N-Wort nicht mehr hören

Neuwahlen? Hält Kanzlerin Angela Merkel für keine gute Idee. Die CDU-Chefin mahnt die staatspolitische Verantwortung bei allen möglichen Partnern einer Jamaikakoalition an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)


Die Verhandlungen über eine mögliche Jamaikakoalition sind kein Selbstläufer. Über Neuwahlen zu spekulieren, wie das bereits die FDP getan hat, hält Angela Merkel indes für keine gute Idee. Die CDU-Chefin hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen.

Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Auch in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte Merkel am Nachmittag ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Ich will das." Sie könne zwar nicht sagen, ob die Verhandlungen am Ende gelingen könnten. Man müsse aber den Anspruch haben, die Gespräche zum Erfolg zu führen, sonst könne man es gleich sein lassen.

Merkel betonte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, die Frage, wo die Verhandlungen tatsächlich stünden, hänge nicht von der Zahl der Interviews oder der einen oder anderen Drohung ab. Die CDU-Chefin versicherte, mit der CSU bestehe bis auf ein oder zwei Punkte völlige Einigkeit. So werde die Union etwa beim Thema Zuwanderung zusammenbleiben und um jeden einzelnen Punkt der unionsinternen Einigung in diesem Bereich kämpfen.

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen. Laut aktuellem SPON-Wahltrend gäbe es im Vergleich zur Bundestagswahl zwar keine gravierenden Änderungen. Am deutlichsten wäre ein Unterschied aber dennoch bei der Union spürbar: Sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl (33 Prozent) zwei Prozentpunkte verlieren und auf 31 Prozent abrutschen.

Am Abend wollten Merkel, der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde will eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will. Dabei sollen dem Vernehmen nach die Ergebnisse der ersten zweiwöchigen Sondierungen gewichtet und Prioritäten festgelegt werden.

dop/dpa



insgesamt 109 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kael 06.11.2017
1. Natürlich kann Merkel das N-Wort nicht mehr hören
Natürlich kann Merkel das N-Wort nicht mehr hören, und sie wird alles Erdenkliche daran setzen, N zu verhindern. Warum? Nicht wegen einer "staatspolitischen Verantwortung", wie sie anmahnt. Nein, der Grund ist viel profaner: Denn mit N wäre Kanzlerin Merkel weg vom Fenster und ihre CDU arg gerupft.
Mondlady 06.11.2017
2. Staatspolitische Verantwortung?
Das klingt aus ihrem Mund wie Hohn! Wenn sie selbst sowas hätte, würde sie zurücktreten und endlich Platz machen für Menschen, die was anpacken anstatt Sprechblasen von sich zu geben!
lupenrein 06.11.2017
3. Wunschdenken
oder Realitätsverweigerung?
isi723 06.11.2017
4. sie soll sich mal was einfallen lassen
wählen, solange bis es passt? Das kann´s wirklich nicht sein. Soll Frau Merkel doch mal ihre Richtlinienkompetenzkarte spielen, oder meinetwegen den Mut zur Minderheitenregierung haben. Wäre vielleicht mal gut für die Demokratie. Neuwahlen hätten natürlich den Charme, dass wir dann vielleicht Merkel und Seehofer endlich los wären :-)
undercover.agent 06.11.2017
5. Merkel weiß ..
... bei Neuwahlen ist ihre Kanzlerschaft beendet. Sie würde bei ihren 32,9 Prozent von der Union auch gar nicht mehr als Spitzenkandidatin aufgestellt werden. Insofern fürchtet niemand so wie sie das N-Wort.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.