Merkels Zukunft Was will Seehofer wirklich?

Will der CSU-Chef die vierte Kanzlerkandidatur von Angela Merkel sabotieren? Vier Thesen zu Horst Seehofers Kalkül.

Unionschefs Merkel, Seehofer
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"Selten dämlich" nennt Horst Seehofer die gerade entflammte Diskussion um eine erneute, also insgesamt vierte, Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Dabei könnte er die Nummer ganz rasch beenden und das tun, was politisch nur allzu logisch wäre: Der amtierenden Unionskanzlerin selbstverständlich die Kanzlerkandidatur 2017 überlassen - wenn sie denn noch einmal will.

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Heft 35/2016
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Zuletzt aber berichtete der SPIEGEL, Merkel werde ihre Entscheidung auf Seehofers Druck voraussichtlich erst im Frühjahr bekannt geben, weil der CSU-Chef erst dann wiederum über seine Unterstützung entscheiden wolle. Das Problem: Eigentlich müsste Merkel schon beim CDU-Parteitag im Dezember Klarheit über ihre Ambitionen schaffen. Denn wer würde eine Politikerin erneut zur Vorsitzenden wählen, die gar nicht mehr Kanzlerin werden mag? Die CDU jedenfalls nicht.

Kompliziert. Warum handelt Seehofer, wie er handelt? Vier Thesen.

I. Es ist letztlich gar nicht das Ansinnen des CSU-Chefs, eine vierte Kanzlerschaft Merkels zu verhindern.

Es gibt keine Alternative, Seehofer weiß das. Würde er mit einer möglichen Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen glücklicher? Wohl kaum. Seehofer hat nur ein Problem: Im Streit um die Flüchtlingspolitik haben sich CSU und CDU politisch entfremdet, haben sich er und Merkel auch persönlich entfremdet (obwohl da nie wirklich viel Vertrauen war). Seehofer kann nicht einfach wieder zum business as usual zurück. Er braucht ein Zugeständnis von Merkel, irgendetwas, das ihm den Weg zurück öffnet.

II. Seehofer steht in seiner Partei unter Druck, an der Basis ist die Empörung über Merkel weitverbreitet.

Diese Leute wird Seehofer im nächsten Jahr irgendwie motivieren müssen, für die Kanzlerin wahlzukämpfen. Funktionäre wie der Berliner Unionsfraktionsvize und Ex-Minister Hans-Peter Friedrich heizen die Anti-Merkel-Stimmung an, etwa über die sozialen Netzwerke. Und dann ist da noch CSU-Kronprinz Markus Söder, der für Seehofer so etwas ist wie die Linkspartei für die SPD: Fordert der eine was, legt der andere immer noch eine Schippe drauf. Seehofers Problem: Er muss Druck im Kessel CSU abbauen - versucht das aber ausgerechnet über immer neue Kritik an Merkel, also Druckaufbau.

III. Nur zwei Dinge fürchtet Seehofer mehr als den Machtverlust im Bund: den Machtverlust in Bayern oder einen schwarz-grünen Machtgewinn in Berlin.

Ohne die Macht in Bayern wäre die CSU nichts, nur noch ein CDU-Landesverband in Lederhosen. Wohlgemerkt: Auf die ganze Macht kommt es an, auf absolute Mehrheiten, denn in Koalitionsregierungen schwindet der weiß-blaue Alleinvertretungsanspruch. Das Szenario Schwarz-Grün im Bund nehmen die Strategen in München dabei als Bedrohung war: Warum die Grünen in einer solchen neubürgerlichen Koalition aufwerten und ein Exempel für Bayern statuieren? Das könnte, so die CSU-Einschätzung, langfristig fatale Auswirkungen für die Christsozialen haben.

IV. Merkel sitzt am längeren Hebel. Die Kanzlerkandidatur ist ihr kaum zu nehmen, wenn sie sie will.

Und auch mögliche schwarz-grüne Verhandlungen dürften von der CSU, anders als nach der letzten Bundestagswahl, kaum zu verhindern sein. Die Große Koalition kann nicht länger die Alternative sein, das Modell hat sich abgenutzt, hat auch die politischen Ränder gestärkt. Und wenn sich Seehofer stur stellt? Auch in der CDU gibt es natürlich Gedankenspiele, die den Druck auf die CSU erhöhen sollen. Was wäre zum Beispiel mit einer schwarz-grün-gelben Koalition - ohne die Christsozialen?

Ein solcher Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die bundespolitische Eigenständigkeit der CSU - nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgezwungen von der Schwesterpartei: Das wäre für die CSU der Worst Case. Seehofer würde die Merkel-Wähler in Bayern verlieren, das bayerische Profil würde in einer Bundes-CSU verschwimmen.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber - bekanntermaßen kein Freund Seehofers - hat in dieser Woche auf seiner Facebook-Seite gepostet: "CDU und CSU müssen auf Angela Merkel setzen. Es gibt keine Alternative!"

Seehofer wird ihm zustimmen müssen. Früher oder später.

insgesamt 158 Beiträge
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fottesfott 30.08.2016
1. Das ist ja viel leichter als das ZEIT-Rätsel
Die Antwort ist natürlich III. ! Mit einem Koalitionspartner der einen ernsthaften Gestaltungsanspruch hat wäre er doch komplett überfordert, er kommt ja nicht mal mit der IPO (Innerparteilichen Opposition) zurecht. OK, mit der FPÖ käme er klar. Uuups, das ist ja ein anderer Kanton. Man stelle sich Schwarz-Grün in Bayern vor: Veggie-Day auf der Wies´n und der Münchner OB macht den Fassanstich mit alkoholfreiem Bier. Dann braucht´s auch kein Rucksackverbot mehr ;-)
jujo 30.08.2016
2. ...
Was will Seehofer? Warum erklärt Frau Merkel nicht ihren Willen, Seehofer kann nur zusehen. Er wird nie und nimmer einen CSU Wahlkampf gegen sie anführen, das werden die CSU Leute die klar bei Sinnen sind verhindern!
lövgren 30.08.2016
3. Wann meinen Sie?
Heute? Morgen? Übermorgen? Weiß er überhaupt, was er will?
mijaps 30.08.2016
4. Wir schaffen das...
Da wird die Wählerschaft entscheiden. Und egal was Frau Merkel "will" oder "nicht will" - sie und die beiden Regierungsparteien werden die Wahlen krachend verlieren. Endlich haben wir dann im nächsten Jahr eine Regierung mit den Linken, den Grünen und der Rest-SPD, das bedeutet mindestens 4 Jahre Stillstand im politischen Geschehen. CDU und CSU sitzen mit dummen Gesichtern auf der O-Bank. AFD wird das politische Geschehen diktieren. Und die Öffentlich-Rechtlichen-Vollfinanzierten werden 4 Jahre lang die gigantischen Sozialausgaben vertuschen und verschweigen und verharmlosen. Bei der nächsten Wahl in 8 Jahren geht es dann an das Eingemachte - das Geld ist alle, alle, alle, die Kredite an die Griechen sind sämtlich geplatzt und werden vom Michel gelöhnt. Es spielt darum überhaupt keine Rolle ob Frau Merkel kandidiert oder nicht. Sie ist bereits heute eine "Lahme Ente" ohne jede Bedeutung....
Ranus 30.08.2016
5. Seehofer hat recht.
Warum sollte er sich schon jetzt auf Merkel festlegen ? Dafür ist die Position von Merkel doch mittlerweile viel zu labil.
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