Nach Kritik an abgeschwächtem Entwurf Merkel verteidigt Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzziele in einem Gesetzentwurf abgeschwächt. Auf die Kritik reagierte nun auch Kanzlerin Merkel.
Kanzlerin Merkel: Kontrollmechanismen würden glasklar verankert

Kanzlerin Merkel: Kontrollmechanismen würden glasklar verankert

Foto: Daniel ROLAND/AFP

Noch in dieser Woche will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Weil der Entwurf dazu jedoch hinter bisherigen Plänen zurückfällt, hagelt es Kritik. Nun hat sich die Bundeskanzlerin dazu geäußert.

Es herrsche gerade eine sehr große "Nervosität" in der Diskussion, sagte Angela Merkel bei der Eröffnungsfeier der sogenannten Klima Arena im nordbadischen Sinsheim. Auch betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung.

In dem Gesetzesentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, wurden diese Mechanismen jedoch abgeschwächt. Der sogenannte Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, soll, anders als zunächst geplant, kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, das die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz überprüft. Er soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren könnten, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen.

Die Kanzlerin sagte zu den Kontrollmechanismen nun: "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein". Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

Umweltministerium sieht keine Abschwächung

Neben den Bestimmungen zu Kontrollmechanismen fallen in dem Gesetzesentwurf auch weitere Punkte weniger ambitioniert aus als zunächst geplant. So ist kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde in dem Entwurf abgeschwächt. (Lesen Sie hier mehr dazu).

Um den Gesetzesentwurf ist mittlerweile eine Debatte entbrannt. Umweltverbände und Opposition kritisierten die Bundesregierung scharf. Und auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik.

Das Umweltministerium hat seine Pläne derweil verteidigt. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

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asc/dpa
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