Reduktion von Treibhausgas Merkel will beim Klimaschutz »realistisch bleiben«

Die EU-Kommission schlägt vor, Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Das EU-Parlament will mehr. Mit Blick auf die Industrie, meint Kanzlerin Merkel, sollte das Ziel nicht zu ambitioniert sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir müssen auch immer an unsere industrielle Kraft denken«

Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir müssen auch immer an unsere industrielle Kraft denken«

Foto: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Klimaschutz mit Blick auf die Industrie Augenmaß eingefordert. Merkel mahnte das Europäische Parlament am Montag, »dass wir ambitioniert, aber auch realistisch bleiben«. Insofern würden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember kein Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 beschließen, das über 55 Prozent hinausgeht, sagte Merkel bei einer virtuellen Konferenz mit den Europaausschüssen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

Schon allein dieses Ziel »erfordert erheblichste Umstellungen in vielen Mitgliedstaaten und eine große, große Kraftanstrengung«, sagte Merkel.

»Wir müssen auch immer an unsere industrielle Kraft denken«, betonte die Kanzlerin mit Blick auf Maschinenbau und Autoindustrie. Nach der Pandemie stehe Europa vor einem großen Wettbewerb. Die EU dürfe die Industrie daher nicht »vor eine Transformation stellen, die gar nicht zu bewältigen ist, sondern es muss auch machbar sein«.

Bei der Umsetzung des 55-Prozent-Ziels plädiere sie für möglichst viel marktwirtschaftliche Instrumente und setze weniger auf die Ordnungspolitik. Die EU-Kommission hatte bei der Reduzierung des Treibhausgases als Ziel bis 2030 »mindestens 55 Prozent« vorgeschlagen, das Europäische Parlament plädiert für 60 Prozent.

EU-Haushaltsstreit noch nicht gelöst

Während der Veranstaltung sprach Merkel auch über den Streit um den blockierten EU-Haushalt und die Corona-Aufbauhilfen, bei dem Deutschland vermittelt, weil es bis Jahresende den Vorsitz der EU-Länder hat. »Da kann ich noch nicht sozusagen Erledigung der Aufgabe melden, obwohl ich es gerne täte«, sagte Merkel.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket im Umfang von rund 1,8 Billionen Euro eingelegt, weil sie mit einer neuen Rechtsstaatsklausel nicht einverstanden sind. Diese könnte dazu führen, dass bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Gelder gekürzt werden, etwa bei politischer Einflussnahme auf Gerichte.

Merkel sagte nun, die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juli zum Haushaltspaket zusammenzubringen, erweise sich als etwas, »was ungefähr so schwer ist wie die Quadratur des Kreises«. Zugleich appellierte sie an alle Beteiligten: »Ohne einen Kompromiss wird das nicht gehen, und zwar von allen Seiten.«

mfh/Reuters