Kanzlerin unter Druck: Merkel will ganze Legislaturperiode regieren

Ein Rücktritt als CDU-Vorsitzende kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Und sie wolle bei einem Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag bis 2021 Kanzlerin bleiben, stellte die Regierungschefin im ZDF klar.

Angela Merkel

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei "schmerzlich" gewesen, aber aus ihrer Sicht "akzeptabel", sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen "Preis gezahlt" für diese erneute Große Koalition. Die Entscheidung hätten sie und die CDU-Spitzen "sehr bewusst" getroffen. Am Ende habe sie als Kanzlerin die Verantwortung getragen, eine Regierung zu bilden, sagte Merkel.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

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Ministerliste bis zum 26. Februar

Sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. "Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten". Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein sagen, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten.

Merkel stellte klar, dass sie CDU-Chefin bleiben wolle. Sie bestritt, dass sie innerhalb der Partei an Autorität verloren habe.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. "Deshalb ist der für mich fix."

Mit Schulz habe sie immer fair verhandelt. "Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn", sagte die CDU-Vorsitzende.

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als/dpa/AFP/Reuters