Unionsärger über E-Auto-Prämie Die Milch machts

Die Bundesregierung beschließt Kaufprämien für Elektroautos - gegen den Willen der Unionsabgeordneten. Um die zu besänftigen, will Kanzlerin Merkel nun den Milchbauern helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder

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Die Bundesregierung feiert ihren Beschluss vom Mittwoch als Aufbruch in ein neues Zeitalter. Ab Mai können Käufer eines batteriebetriebenen Autos 4000 Euro Umweltbonus einstreichen, für Hybrid-Wagen gibt es 3000 Euro. Außerdem werden reine E-Autos für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. 1,2 Milliarden Euro insgesamt kostet das, die Hälfte steuert die Autoindustrie bei. Die Hoffnung: Die Menschen sollen endlich das E-Auto für sich entdecken, Hunderttausende Stromer sollen mithilfe der Zuschüsse abgesetzt werden.

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Heft 20/2016
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Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch nicht sagt: Die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU halten die Prämie für Unsinn, bis hinauf zu Fraktionschef Volker Kauder. Kanzlerin Angela Merkel hat dem Ganzen trotzdem ihren Segen gegeben. Nicht weil sie selbst ohne Wenn und Aber überzeugt war, sondern vor allem, weil die SPD, aber auch CSU-Chef Horst Seehofer die Prämie wollten.

Dass sie von der Kanzlerin übergangen wurden, erzürnte die Unionsparlamentarier, ihrem Ärger machten sie jüngst in einer Fraktionssitzung Luft. Merkel selbst hatte das Ausmaß des Unmuts wohl unterschätzt - nun steht die Frage im Raum: Hat die Regierungschefin das Gespür für ihre eigenen Leute verloren? Hat sich die Kanzlerin von ihrer Fraktion abgekoppelt?

Widerstand unterschätzt

An ein gewisses Grundmurren in der Fraktion hat sich Merkel gerade in Zeiten der Großen Koalition gewöhnt. Die Konservativen und die Wirtschaftspolitiker klagen schon lange über die angebliche Sozialdemokratisierung der Unionspolitik. In der Eurokrise und speziell bei der Griechenlandrettung musste die Kanzlerin ihren Kurs gegenüber einer wachsenden Zahl kritischer Stimmen verteidigen.

In der Flüchtlingskrise aber ist das Murren immer lauter geworden. Die Innenpolitiker verstanden nicht, warum Merkel die deutsche Grenze nicht dicht machen wollte. Die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klagten im Landtagswahlkampf über Gegenwind aus Berlin. In der vergangenen Woche nun warnten etliche Parlamentarier in der Sitzung der Unionsfraktion davor, dass man wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nicht die europäischen Werte opfern dürfe.

Den Widerstand gegen die Kaufanreize für E-Autos hatte Merkel zumindest unterschätzt, vielleicht auch, weil der Bundestag der Prämie nicht zustimmen musste. Die Kanzlerin spürte, dass sie Wiedergutmachung leisten muss. Vor den Abgeordneten versicherte sie, künftig sensibler zu agieren, sich enger mit der Fraktion abzustimmen.

Ärger auch um Glyphosat

Hier kommen die mehr als 77.000 Milchbauern ins Spiel, die derzeit über den abstürzenden Milchpreis klagen. Merkel ließ die Unionsparlamentarier wissen, dass sie eine Unterstützung der leidenden Landwirte befürworte. Im Gespräch sind nun Hilfen bis zu 100 Millionen Euro, Agrarminister Christian Schmidt will beim sogenannten Milchgipfel Ende des Monats ein Maßnahmenpaket schnüren. Der CSU-Politiker mahnt: "Wir dürfen die ländlichen Räume nicht vernachlässigen."

Genau das hatten viele Unionspolitiker der Regierung in der Debatte um die E-Autos nämlich vorgeworfen. Von deren Förderung profitieren schließlich vor allem Städter, die Mehrheit der Deutschen lebt aber nicht in den urbanen Zentren. Dank der Milchbauernhilfe soll nun niemand mehr sagen, Merkel tue nichts für die Landbevölkerung.

Die Kanzlerin muss sich allerdings darauf einstellen, dass der Koalitionspartner die Pläne nicht einfach so durchwinkt. Aus der SPD-Fraktion kommt bereits Kritik. "Da wird ein großer Pott weiße Salbe angerührt", sagte der SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier der Nachrichtenagentur Reuters. Die Unionsfraktion wird nun erwarten, dass Merkel sich vom Widerstand der SPD nicht beeindrucken lässt.

Ärger droht aber ohnehin schon wieder an anderer Front: beim Streit über das Pflanzengift Glyphosat. Nachdem die SPD-Minister im Bundeskabinett zunächst ihre Zustimmung angedeutet hatten, sind sie nun gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen, weil womöglich krebserregenden Unkrautvernichters auf EU-Ebene über den 30. Juni hinaus.

Die Union ist sauer über die "Rolle rückwärts". Merkel ließ am Mittwoch über ihren Sprecher erklären, sie teile die Haltung von Landwirtschaftsminister Schmidt, der sich für eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat. Nun versucht die Unionsseite, die SPD doch noch zu überzeugen, bisher gibt es aber keine Einigung.

Dabei sitzen EU-Vertreter am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel bereits zusammen, um über die Neuzulassung zu beraten. Deutschlands Stimme hat Gewicht, weil bei der Mehrheitsfindung auch die Bevölkerungsgröße zählt. Kann Merkel die Reihen der Regierung nicht schließen, müsste man sich enthalten.

Die Unionsabgeordneten würden dafür kein Verständnis aufbringen.

insgesamt 103 Beiträge
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TheFrog 18.05.2016
1. Mal ganz davon abgesehen,
das das Ganze eine Mogelpackung ist wird sich der Deutsche Autofahrer mit Sicherheit kein E-Auto zulegen, nur weil Mutti das will. Mir persönlich könnte man so eine Karre vor die Tür stellen, gratis. Ich würde sie nicht haben wollen.
colonium 18.05.2016
2. Merklischer Hohlspiegel
Die Politik Merkels erinnert immer mehr an die eines "Fruchtszwerges"... um im "Geiste" dieses Artikels zu reüssieren. Wenn Kauder von Merkel noch ein neues Toupet spendiert bekommt, dürfte einer Ehrenmitgliedschaft Trumps in der CDU nichts mehr im Wege stehen.
shechinah 18.05.2016
3. Bravo
Diejenigen, die sich 30.000 aufwärts Elektro-Schlitten leisten können, bekommen was auf Kosten der Steuerzahler drauf, und müssen auch über 10 Jahre keine Steuer zahlen. Gesetze von Bonzen für Bonzen.
spon-facebook-10000202957 18.05.2016
4. Tausche E-Auto gegen Milchkuh
Durchgeknallt, und nicht am 1.April. Mehr Misswirtschaft als die Bauern sie betreiben geht nicht. Und das will man belohnen? Jeder andere Unternehmer ginge in die Insolvenz. Zum Haare raufen! Und ansonsten gilt-Angebot und Nachfrage-oder der Preis entscheidet. Völlige Verkehrung freier Marktwirtschaft.Krass!
drent 18.05.2016
5. Warum immer Umwege?
Jeder Kuhhalter bekommt ein E-Mobil vor die Stalltüre gestellt. Hilft ihm und der Autoindustrie.
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