Wahlprogramm Union will Zuwanderung besser steuern

Die Flüchtlingspolitik war das Streitthema zwischen CDU und CSU: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms versuchen beide Parteien Einheit zu demonstrieren - und kommen dennoch nicht ganz auf einen Nenner.
Horst Seehofer und Angela Merkel

Horst Seehofer und Angela Merkel

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben das gemeinsame Wahlprogramm der Union vorgestellt. "Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", ist das Leitthema. Erreicht werden solle dies unter anderem bis zum Jahr 2025 mit einer Vollbeschäftigung, kündigte Merkel an. Eine Arbeitslosenquote unter 3 Prozent gilt als Vollbeschäftigung. Meinungsunterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben in der Flüchtlingspolitik bestehen.

"Wohlstand und Sicherheit für alle", gab Merkel als Ziel an. Die Vorstände von CDU und CSU hatten sich zuvor einstimmig auf das Wahlprogramm geeinigt.

Die Union will nach der Bundestagswahl ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" auf den Weg bringen. Das Ziel sei, dass "kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt", sagte Merkel. Dafür brauche es ausreichend Fachkräfte. In dem Gesetz sollten bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden. Eine solche Regelung sei auch gut für die legale Migration, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ausländische Fachkräfte soll es nach den Worten Merkels aber nicht geben.

Merkel lehnt Obergrenze weiterhin ab

Nach monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik Merkels und scharfen Attacken Seehofers auf die Kanzlerin betonte der bayerische Ministerpräsident demonstrativ die gute Zusammenarbeit der beiden Parteien bei der Erarbeitung des Programms. Dabei habe ein "echter Gemeinschaftsgeist geherrscht", sagte er.

Merkel machte erneut deutlich, dass sie die von Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnt. Der CSU-Chef sagte hingegen, seine Partei wolle die Forderung in den noch zu verabschiedenden "Bayernplan" schreiben, mit dem die CSU eigene Akzente setzen will. Eine Obergrenze wollte Seehofer auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen.

Gleichzeitig zeigte der CSU-Chef sich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland zufrieden. Die von ihm geforderte Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen werde "in diesem Jahr keine Rolle spielen", sagte der CSU-Vorsitzende. Die Unionsparteien seien zudem gemeinsam dafür, die Flüchtlingszahlen "auf niedrigem Niveau zu stabilisieren".

CDU und CSU wollen unter anderem die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. "Wir haben Lust auf die Zukunft, und wir haben die Kraft dafür", sagte Merkel.

Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms:

  • Familien: Ein Schwerpunkt des Unionsprogramms ist die Förderung vor allem junger Familien. Es soll ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem planen CDU und CSU einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer.

Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene steigen. Das Kindergeld soll entsprechend erhöht werden, in einem ersten Schritt um 25 Euro pro Kind. In dem Wahlprogramm ist zudem die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter enthalten.

  • Steuern: Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Als Ziel gibt die Union aber nicht mehr das Jahr 2030 an - es könnte also schneller gehen. In der kommenden Legislaturperiode soll der Soli-Abbau mindestens vier Milliarden Euro umfassen.

Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die Union will den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro.

  • Arbeit: Bis zum Jahr 2025 soll die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen Jobsuchenden halbiert werden, die Arbeitslosenquote soll dann unter drei Prozent deutschlandweit liegen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden. Zudem soll keine Stelle unbesetzt bleiben: Dafür fordert die Union ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", um qualifizierte Experten aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.
  • Rente: Ein detailliertes Reformkonzept für die Zukunft der Rente legt die Union nicht vor. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 solle in einem parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens geregelt werden. Dafür will die Union eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge machen soll.
  • Flüchtlinge und Integration: Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge kommt in dem Wahlprogramm nicht vor. Die CSU will die Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen jährlich aber in ihren "Bayernplan" schreiben. Wer sich der Integration verweigert und Gesetze missachtet, soll seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren können. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft strebt die Union einen "Generationenschnitt" an, der die dritte Generation betreffen soll. Diese Menschen müssten sich dann für eine Nationalität entscheiden.
  • Innere Sicherheit: Die Sicherheitsbehörden im Bund sollen gestärkt und mehr Beamte bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt eingestellt werden. Die Union will 15.000 zusätzliche Polizistenstellen - darunter sollen außer im Bund aber auch Stellen in den Ländern sein. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden stärker vernetzt werden.
  • Bau: Neben der Förderung des Wohneigentums von Familien soll durch Steuerabschreibungen der Neubau von Wohnungen gefördert werden. In den nächsten vier Jahren sollen demnach 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
  • Wissenschaft, Bildung Digitales: In die Forschung über Krebs, Alzheimer oder Demenz sollen drei Milliarden Euro investiert werden, um neue Behandlungsmöglichkeiten gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Im Zuge eines digitalen Pakts sollen fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulen fließen. Digitalisierung soll zur "Chefsache" werden, indem im Kanzleramt die Stelle eines Staatsministers für Digitalpolitik neu geschaffen wird. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in der Forschung statt Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt steuerliche Förderungen erhalten, wodurch die Förderung unkomplizierter werden soll.
als/mho/dpa/AFP