Generaldebatte im Bundestag Merkel will weiter mit Erdogan kooperieren

"Natürlich werde ich den Gesprächsfaden aufrechterhalten": Kanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede im Bundestag erklärt, warum sie nicht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, sich aber gegen einen Abbruch der Kontakte ausgesprochen. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen sei nicht zu rechtfertigen, sagte Merkel in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag.

Zugleich warb sie aber dafür, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Türkei. "Auch ich werde den Gesprächsfaden natürlich aufrechterhalten mit der Türkei", sagte die Kanzlerin. Deutschland habe ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren. "Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird", sagte Merkel.

Vorwürfe Erdogans, dass sich Deutschland nicht ausreichend am Kampf gegen den Terrorismus beteilige, wies sie zurück: Die Bundesregierung sei genauso wie jeder in Europa dem Kampf gegen Terrorismus verpflichtet.

Es war die erste Rede der Kanzlerin im Parlament, nachdem sie am Sonntag angekündigt hatte, bei der Bundestagswahl in rund zehn Monaten wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Generaldebatte ist in den Schlussberatungen über den Etat 2017 Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag.

Merkel appellierte an die Bürger, sich Populisten entgegenzustellen. Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden. Im Internet kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Gefälschte Nachrichten seien Teil der Realität geworden.

Plötzlich zeige sich, dass die sicher geglaubte gemeinsame Wertebasis von Freiheit, Demokratie und Recht nicht mehr für selbstverständlich gehalten würden, so Merkel. Die Politik müsse mit dem Phänomen umgehen und dort regulativ eingreifen, wo es nötig sei - wie bei Hassbotschaften im Internet.

Wagenknecht wirft Merkel Wahlhilfe für AfD vor

Vor Merkels Rede hatte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Koalition verschärfe die soziale Ungleichheit im Land, sagte Wagenknecht. Damit begünstige sie den Aufschwung der AfD.

Die Bundesregierung ignoriere die wachsende Verunsicherung der Bürger, so Wagenknecht. "Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen." Die Menschen könnten sich darauf nicht freuen.

In Europa habe sich die Bundesrepublik isoliert, so Wagenknecht. Als bevorzugten Partner habe sich Merkel ausgerechnet "einen türkischen Diktator" ausgesucht.

Mit dem Sieg Donald Trumps in den USA sei in erster Linie das Weiter-so abgewählt worden. "Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert."

Merkel kritisierte die Absage von Trump an das geplante Freihandelsabkommen TPP. "Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird", sagte Merkel. Zugleich lobte sie das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada als wegweisend.

Sie wisse nicht, wer von dem Schritt Trumps profitieren werde und wolle sich mit Prognosen zurückhalten, sagte Merkel. "Ich weiß nur eins: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird."

cte/dpa



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