Merkel zur Flüchtlingskrise "Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen"

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist umstritten - vor allem in den eigenen Reihen. Vor der CDU-Basis in Wuppertal bekräftigte Merkel ihren Kurs.

Kanzlerin Merkel auf CDU-Konferenz: "Wir brauchen den Geist der Zuversicht"
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Kanzlerin Merkel auf CDU-Konferenz: "Wir brauchen den Geist der Zuversicht"


Trotz Kritik aus der eigenen Partei hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre Linie in der Asylpolitik auch vor der Basis verteidigt. Bei der ersten von bundesweit vier Mitgliederkonferenzen zur geplanten Parteireform bekräftigte Merkel am Abend in Wuppertal ihren asylfreundlichen Kurs.

In den vergangenen Tagen hatte es auch aus der eigenen Partei scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegeben. Nun erklärte Merkel vor hunderten CDU-Mitgliedern aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen ihren Kurs.

Wer Fluchtgründe habe und vor Terror, Gewalt und Krieg fliehe, solle in Deutschland willkommen sein, sagte sie - und erhielt Beifall. Nach Deutschland kämen nicht "anonyme Menschenmassen", sondern "einzelne Menschen". Jeder von ihnen habe das Anrecht, anständig behandelt zu werden. Die CDU trage nicht umsonst das C im Namen.

Zustimmung erhielt Merkel auch für ihre Feststellungen, wer keinen Asylgrund habe, müsse das Land verlassen - wer ein Aufenthaltsrecht habe, müsse sich aber auch an die Regeln in Deutschland halten.

"Eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung"

In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde. "Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen", sagte Merkel. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit. "Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung." Deutschland dürfe auch in einer schwierigen Situation nicht Werte wie die Menschenwürde fallen lassen, sondern müsse "wenn es ernst wird zu dem stehen, was wir sonntags sagen".

In der Aussprache nach ihrer Rede erhielt die Kanzlerin viele kritische Fragen und Anmerkungen von der Parteibasis. Ein Jurist beklagte, Deutschland dulde Grenzverletzungen, da die Asylsuchenden aus sicheren Ländern rundherum kämen. Eine CDU-Ratsfrau fragte die Kanzlerin, wie Deutschland seine Kultur erhalten könne angesichts immer stärker werdender muslimischer Bevölkerungsanteile.

Die Kanzlerin dankte ausdrücklich der bayerischen Landesregierung und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für den Einsatz im Umgang mit den Flüchtlingen. Auf Bayern laste die "allergrößte Last", sagte die CDU-Vorsitzende. Bei allen Meinungsunterschieden täten Seehofer und seine Regierung alles, "damit es geschafft wird".

kry/dpa/AFP

insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
seq.01 08.10.2015
1. Frau Merkel
wird früher oder später an diesem Thema scheitern. Die nächste Wahl wird ein solcher Rechtsruck, dass um AFD und Konsorten kein weg mehr vorbei führt.
spiegelwatcher 08.10.2015
2. Seehofer und seine Regierung ...
tun praktisch nichts. Wer im Dauereinsatz ist, ist die hiesige Bevölkerung, die es langsam leid ist, jede freie Minute für die Auswirkungen der Masseneinwanderung aufzuwenden. Man kann nur arbeiten. Tagsüber für den eigenen Lebensunterhalt und die Alimente des Staates und abends für die Flüchtlinge. Dies geht: für ein, zwei oder sogar für drei Wochen, aber dieser Zustand hält seit Wochen an und ein Ende gibt es in absehbarer Zeit nicht.
rosaberg 08.10.2015
3. und wie wird sie reagieren
wenn sie morgen den Friedensnobelpreis nicht bekommt? Ich vermute stark, dass sie sich wieder der Seehofer-Taktik und ihren Gegnern in der CDU fügen wird. Ihr ganzes Handeln deutet daraufhin, dass sie im Moment alles tut, um diesen Preis zu bekommen. Unverdienterweise! Morgen wissen wir mehr!
cathy87 08.10.2015
4.
Den Friedensnobelpreis hat Frau Merkel auf keinen Fall verdient - womit auch? Obama allerdings auch nicht...
pandur1234567@yahoo.com 08.10.2015
5. Wie auf der Titanic
Gibt es ein größeres Versprechen der Kanzlerin das Sie in den letzten Jahren gehalten hat? Bis jetzt war immer alles nur Beschwichtigung und dann ist es doch schiefgegangen. Mir kommt die Situation in Deutschland vor wie die letzten Stunden auf der Titanic. Der Kapitän sagt beruhigen sie sich, alles wird gut und die unteren Schichten werden geopfert.
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