Regierungserklärung von Angela Merkel "Die neuen Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig"

In wenigen Tagen geht Deutschland im Kampf gegen Corona in den Teilshutdown. Merkel sagte, wir befänden uns "in einer dramatischen Lage". Die Pandemie "betrifft uns alle". Bundestagspräsident Schäuble musste während der Rede zur Ordnung ermahnen.
Kanzlerin Merkel: Die Regierungserklärung ist die dritte seit Beginn der Pandemie

Kanzlerin Merkel: Die Regierungserklärung ist die dritte seit Beginn der Pandemie

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Maßnahmen geeinigt. Das öffentliche Leben wird ab kommender Woche wieder in Teilen heruntergefahren. Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung dazu geäußert.

DER SPIEGEL

"Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Die betrifft uns alle. Ausnahmslos", sagte die Kanzlerin. In den letzten Wochen seien die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt. Bereits jetzt seien die Gesundheitsämter an ihrer Belastungsgrenze, die Kontaktverfolgung im Einzelnen sei nicht mehr möglich.

"Wir können 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie entstanden sind. Aus diesem Zustand müssen wir schnell wieder rauskommen", sagte Merkel weiter. Die derzeitige Lage würde andernfalls dazu führen, dass die Intensivmedizin in Kürze überfordert sei.

Die beschlossenen Maßnahmen sind nach den Worten der Bundeskanzlerin "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Es sei dringend notwendig, die Kontaktketten der Neuinfizierten wieder verfolgen zu können. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Ziel der Maßnahmen sei eine "systematische Reduzierung der Kontakte". Begegnungen müssten massiv reduziert werden, sagte Merkel, sie nannte eine Marke von 75 Prozent. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen "wäre unverantwortlich". Merkel warnte zudem vor Falschinformationen in der Pandemie. "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus". Dadurch würden letztlich Menschenleben in Gefahr gebracht.

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Zwischenrufe während der Regierungserklärung

Die Kanzlerin wurde in ihrer Rede durch Zwischenrufe der AfD unterbrochen. Sie mahnten angesichts der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern die Gewaltenteilung an, also die Beteiligung der Parlamente. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: "Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich."

Merkel verwies in ihrer Regierungserklärung auch auf die dramatische Lage in anderen EU-Staaten, die mit einem rasanten Anstieg der Neuinfektionen zu kämpfen hätten. Die Kanzlerin betonte aber, Europa sei diesmal besser vorbereitet als im Frühjahr, um die Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten.

"Der Winter wird schwer, vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden."

Angela Merkel

"Der Winter wird schwer, vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden", sagte die Kanzlerin zum Abschluss ihrer Rede. "Die Pandemie ist eine medizinische, eine ökonomische, eine soziale, eine politische, eine psychische Bewährungsprobe. Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit der Bereitschaft zum transparenten und offenen Austausch miteinander begegnen können."

Die Regierungserklärung ist die dritte seit Beginn der Pandemie. In der anschließenden Debatte im Bundestag sind die Corona-Maßnahmen ebenfalls Thema.

Kritik an Verfahren zu den Beschlüssen

Als erster Redner trat nach Merkels Regierungserklärung Alexander Gauland ans Pult. Der AfD-Fraktionschef forderte, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheidet. "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, "als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer "existenziellen Herausforderung". Die Pandemie werde nicht von allein verschwinden. Daher unterstütze die SPD-Fraktion im Bundestag die beschlossenen Maßnahmen. Sie seien "dringend erforderlich und verhältnismäßig", sagt Mützenich.

FDP-Chef Christian Lindner warf Bundesregierung und Landesregierungen vor, an den Parlamenten vorbei Entscheidungen in der Coronakrise zu treffen. Der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse von Mittwoch nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Ein solches Vorgehen gefährde die Akzeptanz, berge juristische Risiken und drohe "unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren".

Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie habe den Eindruck, die Bundesregierung habe über den Sommer hinweg vergessen, "dass es Corona gibt". Die Folge sei: "Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt." Die Welle der Neuinfektionen müsse gebrochen werden, daher seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig. "Im Kern stimmen wir dem zu."

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf Bund und Ländern vor, nicht nachvollziehbar erklärt zu haben, inwieweit die beschlossenen Maßnahmen notwendig seien. Sie bescheinigte dem Handeln von Bund und Ländern zudem eine soziale Schieflage. So gebe es keinen Pandemie-Zuschlag bei Hartz IV.

Brinkhaus weist Vorwürfe über mangelnde parlamentarische Beteiligung zurück

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, in den kommenden vier Wochen falle die Entscheidung, ob Deutschland seinen Wohlstand halten könne - und ob Europa im Wettbewerb mit autoritären Staaten bestehen könne, die mit ihren hier unerwünschten Mittel die Pandemie erfolgreich bekämpften. "Wir müssen beweisen als offene, plurale Gesellschaft, dass wir das auch in den Griff bekommen", sagt er. Zugleich wies er Vorwürfe der Opposition über eine mangelnde parlamentarische Beteiligung in der Coronakrise scharf zurück. Es habe 70 Debatten über Corona gegeben.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt,  die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden. Die Maßnahmen sollen ab 2. November gelten und bis Ende November dauern. (Lesen Sie hier, welche Einschränkungen ab Montag gelten.)

asc/dpa
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