DER SPIEGEL

Angela Merkel zu den Corona-Maßnahmen "Die Lage ist ernst"

Nach der Beratung mit den Ministerpräsidenten verkündete die Bundeskanzlerin die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es seien "harte Regelungen", so Merkel.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

"Ich will, bevor ich die Beschlüsse im Einzelnen noch erläutere, ein wenig genauer sagen, was die derzeitige Pandemie-Lage so ernst macht. Es geht hier darum, dass das Tempo des Virus oder seiner Verbreitung besonders hoch ist. Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, die sich weiter verkürzt haben. Heute waren es zum Beispiel doppelt so viele Neuinfektionen wie vor einer Woche.

Und wir wissen jetzt: Wir müssen die Kontakte wieder reduzieren und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunter bringen. Und deshalb brauchen wir jetzt im Monat November, beginnend vom 2. November, noch einmal eine nationale Kraftanstrengung. Eine befristete Kraftanstrengung, die wir auf die Zeit des Monats November, also bis zu seinem Ende, terminieren. Es sind harte Maßnahmen, die wir verabschiedet haben. Es sind belastende Maßnahmen. Es sind Maßnahmen für das gesamte Land.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes erlaubt. Alles geltend ab 2. November. Maximal aber mit zehn Personen, aber immer nur aus zwei Hausständen. Wir sagen, dass auch in Wohnungen, sowie privaten Einrichtungen, private Feiern oder Feiern auf öffentlichen Plätzen inakzeptabel sind. Wir werden hier auch die Kontrollen verstärken. Wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf, auf private Reisen und Besuche von Verwandten zu verzichten, wenn diese Reisen nicht unbedingt notwendig sind. Das gilt auch für touristische und tagestouristische Ausflüge und Reisen. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Wir schränken die Freizeitgestaltung erheblich ein. Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen. Messen, Kinos, Freizeitparks sind Beispiele. Schwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und Thermen. Sie können das dann im Einzelnen natürlich alles noch einmal nachlesen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und der Betrieb von Kantinen. Dienstleistungsbetriebe werden eingeschränkt. Wir lassen den Groß- und Einzelhandel mit Auflagen zur Hygiene offen.

Und wie schon bei Schulen und Kitas besprochen, wollen wir auch hier die Öffnung ermöglichen. Wir werden die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützen. Wir werden in zwei Wochen oder nach zwei Wochen des Inkrafttretens uns als Bund und Länder wieder treffen und uns anschauen, wo wir stehen, und gegebenenfalls auch Maßnahmen anpassen.

All das dient dem Zweck, dann im Dezember wieder, natürlich weiter unter Corona-Bedingungen, das öffentliche Leben wieder besser gestalten zu können. So etwa, wie wir es heute kennen. Wir haben im Frühjahr erlebt, dass es uns gelungen ist, diese Abflachung und diese Senkung der Kurve zu schaffen, und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen, durch staatliches Handeln. Die Kontakte zu reduzieren, aber allen voran durch die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln."

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