Merkel zum Anschlag von Hanau "Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift"

Kanzlerin Merkel hat die Bluttat von Hanau als Hassverbrechen verurteilt. Sie stellte die tödlichen Schüsse in eine Reihe mit den rechtsextremen NSU-Attentaten, dem Lübcke-Mord und dem Synagogenanschlag von Halle.
Angela Merkel: "Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen"

Angela Merkel: "Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen"

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Emmanuele Contini/ Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Mordanschlag von Hanau mit zehn Opfern verurteilt und die Wehrhaftigkeit der Bundesregierung betont. Es gebe nach dem Anschlag in der hessischen Stadt bereits Hinweise, dass der Täter aus rechtsextremen, rassistischen Motiven gehandelt habe, sagte die Bundeskanzlerin.

"Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift", und dieses habe zu den Untaten des NSU, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Morden in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle geführt.

DER SPIEGEL

"Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen", sagte die Bundeskanzlerin.

Maas: Staat muss gegen Rechtsextreme "kompromisslos" sein

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich ebenfalls erschüttert. "Dieser Tag ist ein tiefer Einschnitt", sagte der CDU-Politiker in Hanau. Die Gewalttat verändere alles, nicht nur für diese Stadt, sondern auch für dieses Land. Was heute hier passiert sei, habe für internationale Aufmerksamkeit, aber auch für internationale Solidarität gesorgt.

"Ich möchte allen Menschen sagen, auch und gerade denen, die vielleicht anders aussehen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, Menschen die hier eine neue Heimat gefunden haben, ich weiß, dass Sie jetzt Angst haben", sagte Bouffier. "Ich möchte Ihnen sagen, ich verstehe das. Aber umso mehr gilt, dass wir alles tun, alles was wir können, um gegen Rassismus, Hetze und Hass anzukämpfen."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: Die Antwort des Staates müsse "kompromisslos" sein gegenüber jenen, die Terror verbreiten. Es müssen "den Rechtsextremen" gezeigt werden: "Das ist nicht euer Land, das ist unser Land."

Auch Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in Paris vom "Gift" des Rassismus, das "immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und das am Ende zu diesen Taten führen kann". Es gelte nun, die Hintergründe sauber aufzuklären und "vor allen Dingen auch die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist, das so etwas hervorbringt".

Widmann-Mauz: "Widerlichste Fratze" des Terrors

Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatsministerin für Integration betonte, keiner dürfe wegen seiner Religion oder seiner Herkunft bedroht werden oder sein Leben verlieren. "Nach allem was wir wissen hat der rechtsextreme Terror erneut seine widerlichste Fratze gezeigt: Mord aus purem Hass - Mord aus rassistischen Motiven."

Es dürfe "in keiner Shishabar, in keinem Dönerimbiss, in keiner Synagoge oder Moschee" noch einmal zu so einer schrecklichen Tat kommen. Es gelte nun umso mehr, Muslime, Juden, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Politiker und Engagierte zu schützen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zu politischer und gesellschaftlicher Ächtung des Rechtsextremismus: "Es ist jetzt an der Zeit, dass wir in diesem Land einen Aufstand der Anständigen bekommen, und alle müssen sich fragen, welche Rolle sie bei diesem Aufstand annehmen können". Die Sicherheitsbehörden und andere Verantwortliche hätten zu lange ignoriert, "was sich am rechten Rand zusammenbraut". Klingbeil bezeichnete die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten". Von der AfD ausgehende Tabubrüche seien nicht mehr hinnehmbar.

SPD und Grüne sagen Wahlkampfveranstaltungen in Hamburg ab

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher teilt per Twitter mit, das für heute geplante Finale des Wahlkampfs zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft am Sonntag werde abgesagt. Stattdessen rief er dazu auf, um 16.30 Uhr vor dem Rathaus "der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren". Auch Grünen-Kandidatin Katharina Fegebank forderte zur Teilnahme an der Veranstaltung auf.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte seine Wahlkampftermine in Hamburg ebenfalls ab. "Wir müssen jetzt gemeinsam für eine offene Gesellschaft einstehen! Deswegen werde ich heute Abend am Brandenburger Tor sein und nicht beim Wahlkampf in Hamburg", twitterte Ziemiak.

cht/mfh/Reuters
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