Streit um Huawei-Beteiligung an 5G Kanzlerin weist Drohung des US-Botschafters zurück

Richard Grenell wählte klare Worte: Er werde die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst beenden, sollte Huawei das 5G-Netz ausbauen dürfen. Die Kanzlerin reagiert darauf nun deutlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Drohungen des US-Botschafters Richard Grenell zurückgewiesen. Grenell hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst einzuschränken oder gar zu beenden - sollte Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen. Merkel wies dies nun deutlich zurück.

In Bezug auf Sicherheitsbedenken des US-Botschafters sagte die Kanzlerin: "Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes", sagte Merkel. "Deshalb definieren wir für uns unsere Standards."

Botschafter Grenell hatte in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderen Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, sollte Huawei beteiligt werden. Das "Wall Street Journal" hatte über den Brief an Altmaier berichtet.

CDU-Mitglieder reagierten prompt auf die Drohung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte dem SPIEGEL: "Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist." Noch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte er.

Die Kanzlerin hatte zunächst nicht auf Grenells Drohbrief reagiert. Nun aber zeigt sie klare Haltung. Die Bundesregierung werde über diese Fragen mit ihren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den USA sprechen, so Merkel. "Das ist selbstverständlich."

Merkel hatte vor Kurzem Bedingungen für die Huawei-Beteiligung geäußert. Es müsse klargestellt sein, dass, "wenn man in Deutschland arbeitet, der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann", sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung vor Studenten im Februar. Generell müsse man mit China einen Weg finden, um die Rechte an geistigem Eigentum zu sichern.

Die EU-Regierungen reagieren bisher unterschiedlich auf die US-Aufforderung, Huawei aus Sicherheitsgründen vom 5G-Aufbau auszuschließen. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte nach dem Gespräch mit Merkel, seine Regierung prüfe den Einsatz derzeit.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden spielen laut "Handelsblatt" aber bereits Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster durch. Auch ein Ausschluss bei der Netzvergabe soll bereits erwogen worden sein.

lmd/sev/dpa/Reuters
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