Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
«Wir haben miteinander beschlossen, dass die Verordnungen der Länder bis zum 10. Januar gelten werden. Also dann erst einmal, aber das Ziel bleibt eben, die Inzidenz runter zu bringen. Das heißt: Wie es Anfang Januar weitergeht, können wir heute noch nicht sagen, sondern es hängt von den Ergebnissen ab, die wir erreichen. Wir bleiben bei den persönlichen Kontakten dabei, dass Freunde, Verwandte und Bekannte sich treffen können mit maximal fünf Personen und zwei Hausständen. Und es gibt nur über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember davon eine Ausnahme, nicht aber zu Silvester und Neujahr. Diese Ausnahme heißt, dass man über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen einladen kann. Und zwar aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner, Partner oder Verwandte der geraden Linie, das sind Eltern und Kinder sowie auch für Geschwister gilt das. Aber es wird an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, wenn sie andere Hausstände aus der Familie zu Weihnachten zu sich einladen, wann immer möglich, die Kontakte sieben Tage vorher zu reduzieren, also eine Schutzwoche einzulegen. Silvester und Neujahr also die normalen Kontaktbeschränkungen, keine Sonderregeln. Wir werden ab Mittwoch, ab dem 16. Dezember, den Einzelhandel schließen und nur noch für Lebensmittel und ähnliche dringende Waren des täglichen Bedarfs offen halten. Es wird auch darauf geachtet, dass der Verkauf von Nicht-Lebensmittel-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel nicht ausgeweitet wird. Und es gibt ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester. Das wird vom Bundesinnenministerium per Verordnung sichergestellt. Es müssen auch schließen die Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Friseure und an den Schulen sollen die Kontakte deutlich eingeschränkt werden, ebenso bei den Kindertagesstätten. Das bedeutet, dass Kinder wann immer möglich zu Hause betreut werden. Und daher werden im Zeitraum ab 16. Dezember, also ab Mittwoch, die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung bereitgestellt und es werden Regelungen zum Distanz-Lernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen erlassen werden. Kindertagesstätten, wie gesagt analog zur Schule, wo immer möglich, sollen die Kinder zu Hause betreut werden. Es werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gebeten, Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen anzubieten vom 16. Dezember bis 10. Januar. Und was die Frage von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe anbelangt, so bleibt das weiter möglich. Aber der Verzehr vor Ort wird untersagt. Wir wissen, dass wir in den letzten Tagen und Wochen eine... Sie wissen, dass wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder eine Situation hatten, in der doch sich Ansammlungen von Menschen vor Einrichtungen ergeben haben, wo der Verzehr möglich war. Gottesdienste sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. Wir werden dazu Gespräche mit den Kirchen führen. Das wird das Bundesinnenministerium machen. Eine besondere Beachtung finden die Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste. Hier soll eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche angeboten werden. Wir raten von Reisen im Innern und Ausland, die nicht zwingend notwendig sind, ab und die Quarantäneregeln werden dort so weitergeführt, wie sie heute sind. Es wird umfangreiche Wirtschaftshilfen geben. Dazu wird der Bundesfinanzminister etwas sagen und wir haben damit ein umfassendes Maßnahmenpaket verabredet, das natürlich die Lebenssituation vieler Menschen beeinflusst und das dazu führt, dass die Kontakte stark reduziert werden. Und deshalb möchte ich den Menschen in Deutschland danken dafür, dass sie in einer großen Zahl bislang die Regelungen eingehalten haben und möchte alle ganz eindringlich bitten, auch in den nächsten Tagen von Kontakten, die nicht unbedingt notwendig sind, Abstand zu nehmen und damit einen Beitrag zu leisten. Dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Und ich möchte vor allen Dingen denen, die in den Krankenhäusern arbeiten, den Ärzten, den Schwestern, den Pflegern in den Altenheimen ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Für sie wird dies ein sehr schweres Weihnachten und unsere Beschlüsse sind deshalb dringend geboten, um gerade sie zu unterstützen und Menschen mehr gesundheitliche Sicherheit zu geben. Herzlichen Dank.»
