Merkel zum CDU-Parteitag "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis"

Beim CDU-Parteitag in Essen will sich Angela Merkel erneut zur Chefin küren lassen. In einem Interview sprach sie nun über ihre Erwartungen - und über den Fall der getöteten Studentin in Freiburg.

Angela Merkel
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Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die CDU in Essen zu ihrem Parteitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dabei zum neunten Mal zur Parteichefin wählen lassen. Dass die Delegierten für sie stimmen werden, gilt als sicher. Die Frage ist nur, wie weit Merkel von ihrem Ergebnis bei der vergangenen Wahl abweicht - vor zwei Jahren kam sie auf knapp 97 Prozent der Stimmen.

In der Union gibt es seit Monaten Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, bei CDU-Basisveranstaltungen in der vergangenen Woche gab es vereinzelte Rücktrittsforderungen. "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis", sagte Merkel nun in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" über den bevorstehenden Parteitag. "Dass jeder Delegierte so abstimmt, wie er möchte." Zudem sagte Merkel: "Niemand ist so, dass er nicht ersetzt werden könnte."

Kurz vor Beginn des Parteitages hatte die CDU die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Dort heißt es jetzt unter anderem: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Die CDU will zudem mit einer klaren Absage an höhere Steuern in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen (mehr zu den verschärften Forderungen bei Asylrecht und Steuern lesen Sie hier).

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Merkel warnt vor Pauschalurteilen im Mordfall von Freiburg

Im "Tagesthemen"-Interview sprach Merkel auch über die getötete Studentin in Freiburg. Vergangenen Freitag war ein 17-Jähriger festgenommen worden, der Polizeiangaben zufolge unbegleitet aus Afghanistan eingereist war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vergewaltigung und Mord der 19-jährigen Maria L. vor.

"Das ist ein schrecklicher Mord, und wenn sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen", sagte Merkel. Damit könne jedoch nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein, "so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können". Es bleibe ein tragisches Ereignis, das aufgeklärt werden müsse und "über das man auch ganz offen sprechen muss".

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor Hetze gegen Flüchtlinge. "So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Die Tat ist nicht schlimmer, weil sie ein Flüchtling begangen hat. Wäre es ein Deutscher gewesen, wäre ich nicht weniger entsetzt."

aar/dpa



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