Wahlkampf aus dem Kanzleramt Bundesrechnungshof will CDU-Jobs von Merkel-Mitarbeitern prüfen

Drei Mitarbeiter der Regierungszentrale sind im Wahlkampf als Minijobber für die CDU tätig. Die SPD ist empört - das Kanzleramt sagt: alles korrekt. Jetzt will der Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten prüfen.

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Der Bundesrechnungshof (BRH) wird eine umfassende Prüfung der Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Kanzleramts für die Wahlkampagne der CDU vornehmen. Das geht aus einem Schreiben von BRH-Präsident Kay Scheller an die SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Johannes Kahrs hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Schellers Behörde reagiert damit auf einen Brief von Schneider und Kahrs, in dem die beiden Parlamentarier auf aktuelle Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Regierungszentrale im CDU-Wahlkampf hinweisen. Es geht unter anderem um etwaige Verstöße gegen das Parteiengesetz und das Bundesbeamtengesetz. Zunächst hatte die "Welt" über den Vorgang berichtet, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat inzwischen die befristete Nebentätigkeit von aktuell drei Mitarbeitern seines Hauses in der CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigt.

Im Schreiben von Scheller an die SPD-Abgeordneten heißt es: "Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde. Diese könnte sich auch auf zurückliegende Wahljahre beziehen."

Der Präsident des Bundesrechnungshofs muss seine Worte wägen, Anweisungen darf er dem Kollegialitätsprinzip seiner Behörde entsprechend nicht geben. Vor diesem Hintergrund bedeutet sein Duktus deshalb: Schellers Haus wird die Prüfung einleiten.

Laut Kanzleramtschef Altmaier sind zurzeit zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter seines Hauses in einem Umfang von 15 Stunden im Monat für die CDU tätig, eine weitere Nebentätigkeit für die Partei von Kanzlerin Angela Merkel umfasst demnach 20 Stunden pro Monat.

Dies geht aus einem Schreiben von Altmaier - ebenfalls an die SPD-Abgeordneten Schneider und Kahrs - hervor. Auch dieses Papier liegt dem SPIEGEL vor. Eine der Nebentätigkeiten bezieht sich auf Eva Christiansen, eine enge Merkel-Vertraute und Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben.

CDU-Politiker Altmaier schreibt: "Vor dem Hintergrund genehmigter Nebentätigkeiten sind amtliche Tätigkeit und rechtlich zulässige Tätigkeit für die CDU-Bundesgeschäftsstelle auch im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf klar und nachvollziehbar getrennt." Ein Loyalitätskonflikt zwischen dienstlichen Interessen und dem privaten Interesse der Tätigkeit für die Partei sei ausgeschlossen, "da die Beschäftigten in amtlichen Eigenschaften nicht in Wahlkampfangelegenheiten tätig werden".

Ergebnisse wohl erst Anfang kommenden Jahres

Ob dem tatsächlich so ist, wird der Bundesrechnungshof prüfen. Der Auftrag der Behörde ist nicht personengebunden, sondern wird systematisch den Beschäftigten des Kanzleramts gelten. Ergebnisse dürften nicht vor Ende des Jahres, wahrscheinlich sogar erst 2018 vorliegen. Der Bundesrechnungshof prüft seit vielen Jahren regelmäßig Nebentätigkeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die "Welt" hatte auch über mindestens ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet. Die Stiftung wird vor allem aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. Ob die CDU dafür entsprechend Miete bezahlt hatte, wollte die Partei bisher nicht beantworten.

Rechnungshof-Präsident Scheller schreibt zu diesem Punkt, um dessen Prüfung die SPD-Abgeordneten Schneider und Kahrs ebenfalls gebeten hatten: "Zur Nutzung von Räumlichkeiten der politischen Stiftungen gilt grundsätzlich, dass eine unentgeltliche Nutzung für Parteizwecke unzulässig wäre."

flo/sve

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