Angriff auf Goldman Sachs Gabriel will Bankern notfalls die Lizenz entziehen
SPD-Chef Gabriel: "Eine Debatte beginnen"
Foto: Roland Weihrauch/ dpaBerlin - Als der Investor kürzlich den Zuschlag zum Kauf der Karstadt-Häuser erhielt, hofften die Angestellten des gebeutelten Unternehmens auf eine bessere Zukunft. Allerdings hat Berggruen die Übernahme an die Bedingung geknüpft, dass die Vermieter der Karstadt-Häuser, die zum großen Teil dem von der Investmentbank Goldman Sachs gesteuerten Highstreet-Konsortium angehören, Mietnachlässe in dreistelliger Millionenhöhe gewähren.
Das ist der Knackpunkt. Zwischen Berggruen und Highstreet ist ein heftiger Streit entbrannt.
Und in den mischt sich jetzt ein. Der SPD-Vorsitzende knöpfte sich auf dem Juso-Bundeskongress in Essen Goldman Sachs und die Deutsche Bank vor: "Sollte die Rettung von 25.000 Arbeitsplätzen an überzogenen Mieten der Banken scheitern und über hundert Innenstädte ins Elend getrieben werden, dann bin ich dafür, eine Debatte in Deutschland zu beginnen, Goldman Sachs die Lizenz zu entziehen."
Droht die Berggruen-Übernahme zu scheitern? Der Investor habe ein verbessertes Angebot des Vermieter-Konsortiums am Wochenende rundweg abgelehnt, sagte ein Highstreet-Sprecher: "Wir sind über unsere Schmerzgrenze hinausgegangen und haben ihm ein weiteres Mal die Hand gereicht." Die Eigentümer der Häuser seien inzwischen bereit, mehr als 400 Millionen Euro auf die ursprünglich vereinbarten Mieten nachzulassen. Die Differenz zu Berggruens Forderung habe sich damit etwa halbiert. Doch der Investor rücke davon nicht ab.
"Die Menschen sind ohnehin sauer"
Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte aber keiner der beiden Kontrahenten sprechen. Ein Sprecher Berggruens bezeichnete die Ablehnung der jüngsten Offerte als "ganz normalen Vorgang" und sprach von einem Zwischenstand der Verhandlungen. Der Milliardär und das Konsortium, an dem Fonds von Goldman Sachs, der Deutschen Bank sowie Generali, Pirelli Real Estate und Borletti aus Italien beteiligt sind, haben noch bis Mitte Juli Zeit, sich zu einigen.
SPD-Chef Gabriel rechnete auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten, auf dem der 29-jährige Politologe Sascha Vogt zum neuen Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt worden ist, nicht nur mit Goldman Sachs und Co. ab. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nahm er in den Blick. "Jederzeit" sei die SPD für eine Regierungsübernahme im Bund gut gerüstet, betonte Gabriel. Allerdings glaube er derzeit noch nicht an ein frühzeitiges Ende der Koalition. Trotz des inneren Zwistes werde die Regierung alles versuchen, um im Amt zu bleiben: "Union und FDP verkaufen es den Menschen heute ja schon als erfolgreiche Regierungspolitik, wenn sie sich nicht mehr gegenseitig beschimpfen."
Gabriel zeigte sich zudem überzeugt, dass die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft Mitte Juli im Landtag "vielleicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang" zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird. Der Verlust der Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb werde es SPD und Grünen dann ermöglichen, das eine oder andere "schlimme Gesetz" zu verhindern. Die SPD wolle aber keine "Blockadepolitik" betreiben: "Die Menschen sind ohnehin sauer, dass sich in Berlin politisch nichts mehr bewegt." Die SPD werde sich deshalb nicht "das Image des Blockierers" umhängen lassen.
