Angriff auf Tanklaster Bundesregierung will zivile Opfer entschädigen

Geste der Wiedergutmachung: Die Bundeswehr hat bekräftigt, dass zivile Opfer des Bombardements zweier Tanklaster bei Kunduz von Deutschland entschädigt werden könnten. Ein Anwalt, der vor Ort recherchiert hat, soll nun seine Erkenntnisse vorlegen.

Ausgebrannter Tanklaster bei Kunduz (am 4. September): Entschädigung der Opfer noch unklar
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Ausgebrannter Tanklaster bei Kunduz (am 4. September): Entschädigung der Opfer noch unklar

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Berlin - Die Bundesregierung will eine Entschädigung der Angehörigen von zivilen Opfern des umstrittenen Luftschlags im nordafghanischen Kunduz prüfen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums kündigte an, das Ressort stehe im Kontakt mit einem Bremer Anwalt, der nach eigenen Angaben mehr als 70 Familien von zivilen Opfern vertritt. Nach einem emotionalen Fernsehauftritt des Anwalts Karim Popal am Sonntag meldete sich nun das Ministerium bei ihm.

In einem Brief des Ministeriums an den Anwalt heißt es, die Bundeswehr prüfe derzeit "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unbürokratisch vor Ort schnell zu helfen". Weiter schreibt das Ministerium, der Anwalt könne sich an der Konzeption beteiligen und solle deshalb mit weiteren Informationen über seine Mandanten helfen. Popal will dem zügig nachkommen. Der Brief ist für ihn jedoch nur der Anfang der Verhandlungen mit dem Wehrressort.

Die Ankündigung ist eine Geste der Wiedergutmachung nach dem fatalen Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz am 4. September. Über die Zahl der Opfer und die Frage, wie viele von ihnen Taliban-Kämpfer sind, gibt es widersprüchliche Aussagen. Klar ist aber, dass unter den Todesopfern zahlreiche Zivilisten sind, die zu der Sandbank gekommen waren, um aus den dort feststeckenden Lastern Benzin abzuzapfen.

Die Absichtserklärung des Ministeriums ist auch die Folge deutlicher Worte der Kanzlerin. Vergangene Woche hatte Merkel im Kanzleramt gesagt, ihr sei es wichtig, "dass Deutschland Verantwortung übernimmt". Zudem unterstrich sie, dass sich die Bundesrepublik allem, "was in Folge unseres Handelns geschehen ist", stellen werde. Deutlich wie nie zuvor drückte sie für Deutschland das Gefühl des Bedauerns aus.

Wie eine Entschädigung aussehen wird, ist noch unklar. In der Vergangenheit hatte die Bundeswehr mehrmals unschuldige Opfer von Angriffen oder Schießereien an Checkpoints unbürokratisch mit Bargeld entschädigt. Meist handelte es sich um Summen von einigen tausend Dollar pro Person.

Wer wurde bei dem Angriff getötet?

Der Bremer Anwalt hatte auf einer Pressekonferenz vor rund einer Woche vage die Möglichkeit einer Stiftung geäußert, welche die ärmliche Region unterstützen könnte, aus der die meisten Opfer kommen. Popal wird mittlerweile von dem Berliner Anwalt Andreas Schulz, Experte in Schadensersatzklagen, Oliver Wallsch, Fachmann für internationales Strafrecht, und dem Anwalt Markus Goldbach unterstützt.

Der Jurist Schulz wollte sich zu dem Angebot zunächst nicht äußern, da noch sehr viele Fragen offen seien. Zunächst will er wissen, welche Erkenntnisse das Ministerium denn über zivile Opfer habe und was man unter der schnellen Hilfe verstehen könne. Allein die Fragestellung weißt daraufhin, dass sich Schulz kaum mit dem Bau von Brunnen oder anderen Kleinprojekten als Entschädigung abfinden wird.

Karim Popal hatte die Bundesregierung schwer attackiert, da sie sich um die Opfer nicht kümmere. Der Afghane mit deutschem Pass war nach den Angriffen am frühen Morgen des 4. September zweimal nach Kunduz gereist und hatte nach möglichen zivilen Opfern gesucht. Dabei will er nach eigenen Angaben 179 zivile Opfer festgestellt haben - eine Zahl, die viele Schätzungen weit übertrifft.

Laut Popal sind bei dem Angriff nur fünf Taliban umgekommen, die nicht aus der Region stammten und sich nach seinen Worten nur zur Entführung der Tanklaster dort aufhielten. Statt Kämpfer wären demnach so gut wie ausschließlich Dorfbewohner getötet worden. Popal berichtete von 20 Verletzten und 139 Toten. 20 Menschen gelten noch als vermisst. Unter den Toten sollen 36 Kleinkinder sein, so Popals Recherche.

Die Frage, wer bei dem Angriff getötet worden ist, ist eine der zentralen Streitpunkte und wird bei einer möglichen Entschädigung eine große Rolle spielen. Afghanische Behörden behaupten seit dem Abwurf der beiden Bomben stets, die meisten der Toten seien Taliban oder zumindest Sympathisanten der Aufständischen. In Bundeswehrkreisen heißt es sogar, mehrere hochrangige Kommandeure seien ums Leben gekommen.

Klären lässt sich die Frage vermutlich nie, da die Leichnamen der Getöteten umgehend begraben worden sind. Bei seiner Recherche konnte Popal nicht wie geplant den Ort des Geschehens besuchen, da die Sicherheitslage und eine Militäroperation gegen die Taliban dies nicht zuließen. Stattdessen versammelte er bei mehreren Treffen Dorfbewohner aus der Region in der relativ sicheren Stadt Kunduz.

Dort ließ er sich von ihnen Mandate unterschreiben, zumeist per Fingerabdruck. Als Beweis, dass es sich tatsächlich um Opfer des Bombardements handeln soll, sammelte er Ausweise, Wahlkarten und andere Papiere von den Angehörigen ein. Ob diese als Mandat und als Nachweis genügt, dass es sich bei Popals Klienten tatsächlich um zivile Opfer handelt, wird die erste Frage sein, welche die Juristen im Wehrressort klären werden.

Grundsätzlich aber wird das Ministerium geneigt sein, bei einer Entschädigung nicht zu kleinlich zu agieren. Schon jetzt bemühen sich militärische und zivile Vertreter in Kunduz, verstärkt Projekte rund um den Tatort zu fördern. Eine solche Wiedergutmachung ist in jedem Fall leichter abzuwickeln als eine Einzelfallprüfung, welchem Opfer man wie viel Geld geben soll.

Unklar in diesem Zusammenhang ist die Rolle des Gouverneurs von Kunduz. Er hatte schon vor Wochen verkündet, die Regierung habe 30 Opfer finanziell entschädigt. Woher dieses Geld kam, ließ sich bis heute nicht klären.

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Seite 1
haltetdendieb 29.11.2009
1. Schlecht!
Schlecht!
Ragnarrök 29.11.2009
2.
gar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
BillBrook 29.11.2009
3.
Zitat von Ragnarrökgar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
Nun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
querdenker13 29.11.2009
4.
Zitat von sysopDas Desaster um den Luftschlag in Afghanistan und die Informationspolitik wird zur immer größeren Belastung für die neue Regierung. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
Was für ein Krisenmanagement? Ein Erstklässler könnte besser mitteilen was genau dort vorgefallen ist als die gesamte Regierung von schwarz - gelb!
HansWilhelm 29.11.2009
5.
Zitat von BillBrookNun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
für Frau Merkel ist die Erde ja auch ne Scheibe..,.
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