Angriff auf Tanklaster Guttenberg kämpft mit Informationschaos

Wer wusste wann was? In der Affäre um das Bombardement zweier Tanklaster will der damalige Verteidigungsminister Jung nicht ausreichend unterrichtet worden sein - auch sein Nachfolger spricht von einer Informationspanne. Als er das Amt angetreten habe, seien ihm neun Berichte vorenthalten worden, erklärte Guttenberg.

Guttenberg (nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses): Luftangriff neu bewerten
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Guttenberg (nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses): Luftangriff neu bewerten


Berlin - Verteidigungsminister Guttenberg will den Luftangriff in der Nähe von Kunduz neu bewerten, bittet sich aber Zeit dafür aus. Anfang November hatte er ihn noch als "militärisch angemessen" bezeichnet. Es gebe aber neun Papiere, die ihm bei der Amtsübergabe nicht vorgelegen hätten, teilte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit.

Guttenberg versicherte erneut, größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung des Falles herstellen zu wollen. Nötigenfalls werde er die Geheimhaltung herabstufen, damit das Parlament die Berichte zur Kenntnis nehmen und den Vorgang bewerten könne. Die Entlassungen des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Staatssekretär Peter Wichert begründete Guttenberg ausschließlich mit ihrem Verhalten ihm gegenüber. Wegen der mangelnden Information sei die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben.

Guttenberg beauftragte nach eigenen Angaben Staatssekretär Rüdiger Wolf mit einer internen Untersuchung der Vorgänge. "Ich will die Zeit umfassend bewertet sehen bezüglich der Kommunikations- und Informationsstränge", sagte er. Es gebe dort wohl grundsätzlichen Verbesserungsbedarf. Dennoch betonte er, er habe hohes Vertrauen in die militärische Spitze der Bundeswehr. Er baue auf wechselseitiges Vertrauen und Loyalität.

Bei dem Luftangriff am 4. September nahe Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr selbst früh Angaben zu zivilen Opfern hatte, diese aber nicht öffentlich machte.

Zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung, wollte er nicht Stellung nehmen, dankte aber den Entlassenen nochmals für ihre langjährige Arbeit im Dienst des Ministeriums und der Bundeswehr. Sie würden am 3. Dezember mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, kündigte er an.

Nachdem bereits zahlreiche Demissions-Forderungen aus der Opposition laut geworden waren, trat Jung am Freitag zurück.

Untersuchungsausschuss wahrscheinlich

Ein Untersuchungsausschuss zu den Informationspannen ist dennoch so gut wie beschlossen. Neben den Oppositionsparteien signalisierte auch die Union am Freitag Zustimmung. Nach den unzureichenden Erklärungen Jungs im Bundestagsplenum müssten jetzt die Fakten auf den Tisch, forderte SPD-Mann Arnold. "Wir wollen wissen, auf welchem Schreibtisch waren die Erkenntnisse."

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte: "Wenn wir ausreichend Antworten bekommen, dann sind wir zufrieden." Sonst müsse ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. Jung habe entweder gelogen, als er erklärte, nichts über zivile Opfer zu wissen. Oder er habe den Bericht der Isaf-Schutztruppe für Afghanistan nicht gelesen, oder er habe ihn nicht lesen wollen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), machte klar, dass sich CDU und CSU einem Untersuchungsausschuss "nicht verschließen", sollte der Vorfall nicht umfassend aufgeklärt werden. Auch Beck kritisierte die Stellungnahme Jungs vom Donnerstag als "nicht ausreichend" und forderte, die Angaben zu ergänzen: "Da muss noch mehr kommen." Zugleich mahnte er, dass bei der Aufklärung "Sorgfalt vor Eile" gehen müsse.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte ebenfalls eine konsequente Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Luftschlag in Kunduz. "Die Dinge müssen transparent werden", sagte Kirsch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf den am Donnerstag ins öffentliche Interesse gerückten Feldjägerbericht sagte Kirsch: "Der Bericht ist ja ganz offensichtlich ins Bundesverteidigungsministerium übersandt worden. Was dann damit passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen."

Kirsch warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Luftanschlag insgesamt eine zögerliche Informationspolitik vor, die nun "als Bumerang zurück auf die Regierungsbank" komme. Er schließe aber auch nicht aus, "dass auf beiden Seiten Fehler gemacht wurden".

Zu Vorwürfen, wonach der zurückgetretene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, gebeten haben soll, die internen Informationen nicht weiterzugeben, entgegnete Kirsch: "Dazu kann ich nichts sagen."

als/dpa/ddp

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Seite 1
lebenslang 26.11.2009
1.
jung ist schnee von gestern !
ischrock 26.11.2009
2. Jungs Verhalten entspricht exakt
dem verwahrlosten Zustand dieser gebeutelten Republik. Mir stellt sich ernsthaft die Frage, warum deutsche Politiker es nicht fertigbringen, zu ihrem Versagen, ihrer mangelnden Verantwortung zu stehen und zurück zu treten. Das tut so weh, von verantwortungslosen Parteikadern fremdbestimmt und belogen zu werden. Eine meiner Antworten wäre, dass es sich wohl als Politiker, der sonst keine ordentliche Ausbildung und keine Qualifikation hat, in Deutschland vorzüglich leben läßt: die Knete stimmt und Verantwortung muß nicht getragen werden, egal was für eine Minderleistung erbracht wird: die fette Rente und alle anderen Privilegien winken. Da lohnt es sich schon, ehrlos zu sein! Wer will schon sein Luxusleben auf Kosten der Melkkuh Steuerzahler so einfach aufgeben? Ich sehen das mit großer Abscheu. Christlich nennt sich sowas auch noch - eine dreiste Verhöhnung Jesus.
SaT 26.11.2009
3. nichts falsch gemacht
Jung war einer der schlechtesten Verteidigungsminister (und das will was heißen nach Scharping). Sein Geschwätz vom "Stabilisierungseinsatz" mochte man am Ende gar nicht mehr hören. Aber ausgerechnet im Falle des besagten Luftangriffs hat er nichts falsch gemacht. Das er sich hinter seine Soldaten stellte war das mindeste was man von ihm erwarten konnte. Von zivilen Opfern brauch man nicht zu reden wenn man noch gar nicht weiß was Sache ist – hier hat eher MCChrystal einen schlechten Eindruck gemacht indem er seinem Verbündeten so in den Rücken gefallen ist. Übrigens weiß man auch heute nicht ob und wie viele Zivilisten unter den Opfer waren und wie viel Tote es gegeben hat. Frauen und Kleinkinder waren jedenfalls nicht darunter – ob andere Zivilisten oder Taliban waren wird man nie mit Sicherheit sagen können.
Gandhi, 26.11.2009
4. Jung ist ein guter Politiker
Als Kriegsminister, der nicht von Krieg sprach, hatte er viel Macht, Macht ueber Leben und Tod. Und er nutzte seine Macht, allerdings nicht so, wie es vorgesehen war, sondern er nutzte sie dazu, Fakten zu verschleiern (auch da ein guter Politiker). Man darf davon ausgehen, dass dem hoffentlich bald Minister a.D. sehr wohl die Berichte vorlagen, als er ganz nach dem US-Vorbild zivile Opfer noch ausschloss. Schliesslich war er der zustaendige Minister. Und wenn er die Berichte wirklich nicht sofort erhalten hatte, dann ist das ein Zeichen von inkompetenter Amtsfuehrung. Jedenfalls gab es keinen Grund (ausser Irrefuehrung) voreilig zu behaupten, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Und wenn er sich heute noch verteidigt, dann ist das ein Beweis fuer seine Uneinsichtigkeit und Feigheit. Statt sich zu entschuldigen und zurueckzutreten versucht der Feigling sich zu verteidigen. So einer hat nichts in der Regierung verloren.
Knippi2006 26.11.2009
5.
Zitat von sysopDer jetzige Bundesarbeitminister Franz Josef Jung war unter Druck geraten, weil er im Zusammenhang mit dem Luftangriff in Afghanistan während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister Angaben über Hintergründe und zivile Opfer zurückgehalten haben soll. Wie bewerten Sie Jungs Verhalten?
Inkompetenz gepaart mit Karrieregeilheit, Korruption und Verlogenheit kennzeichnen unsere politische Kaste seit vielen Jahren. Also wozu aufregen?
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