Forderungen für Kampf gegen Rechtsextremismus Mehr Personal, strengere Gesetze, schnellerer Zugriff

Wie wollen Deutschlands Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen? Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben jetzt Maßnahmen vorgestellt. Eine Kernforderung: mehr Rechte zur Überwachung im Internet.

Aufmarsch von Rechten in Bautzen (Archivbild 2018)
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Aufmarsch von Rechten in Bautzen (Archivbild 2018)

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In dem Papier, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) Rechtsextremisten den Kampf ansagt, klingen nicht alle Sätze beruhigend. Bei selbstradikalisierten Tätern stünden den Sicherheitsbehörden im Vorfeld "nur begrenzt wirksame Präventions- und Ermittlungsansätze zur Verfügung".

Vereinfacht gesagt heißt das: Das BKA und der Verfassungsschutz haben blinde Flecken, wenn es um das Verhindern und Erkennen von rechtsextremem Terror geht. Nun haben die beiden Sicherheitsbehörden ihre gemeinsamen Pläne zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren öffentlich gemacht.

Sie sehen massiven Handlungsbedarf. "Die Situation ist ernst", sagt BKA-Chef Holger Münch.

Der tödliche Anschlag in Halle, Monate zuvor der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - beide Vorfälle haben die Politik in einen Alarmzustand versetzt. Denn beide Angreifer hatten die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht mehr auf dem Schirm.

  • Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst war zwar einschlägig als Neonazi bekannt, doch seine Straftaten lagen Jahre zurück. Für die Behörden galt er als "abgekühlter" Rechtsextremist, er verschwand vom Radar.
  • Der Halle-Attentäter radikalisierte sich im Stillen, in rechten Foren und Chats. Er tauchte in keinen Akten der Sicherheitsbehörden auf - dann schlug er zu.

Die Gefahr von rechts wird inzwischen als eine der größten Bedrohungen im Land gesehen, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst erklärte. Die Behörden haben das offenbar verinnerlicht. Darauf lassen auch die Papiere zu ihren Reformplänen schließen, in denen Probleme offen eingeräumt werden.

Doch wie wollen sie künftig solche Taten wie in Kassel und in Halle verhindern?

Aus Sicht von BKA und Verfassungsschutz fehlt es derzeit an vielen Ecken: Sie bräuchten dringend mehr Personal, Gesetze, die Zugriff auf Chats und Foren erlauben, einen besseren internationalen Austausch von Informationen.

Gemeinsam legten die beiden Behörden nun einen Katalog mit Vorschlägen und Forderungen vor. Wo sie ansetzen wollen und welche Probleme es dabei gibt - der Überblick.

  • Rechtsextremisten-Radar: Ein Frühwarnsystem soll bei Gefährdern Alarm schlagen. Für Islamisten wird solch ein Radar bereits eingesetzt: Hatte die Person schon mit Waffen oder Sprengstoff zu tun? Wurden psychische Probleme diagnostiziert? Je nach Kategorie werden Punkte vergeben und Einstufungen vorgenommen. Geht es nach dem BKA, wird diese Datenanalyse künftig auf Rechtsextremisten übertragen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Ranghohe Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremen in den nächsten Monaten deutlich steigen wird; aktuell sind es 43. Ihnen traut die Polizei jederzeit schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu.

  • Verlängerung von Speicherfristen: Hinweise zu möglichen Extremisten, die noch keinem Verfahren zugeordnet werden können, dürfen vom BKA maximal zwölf Monate gespeichert werden. Laut der Polizeibehörde werden solche Informationen aber meist erst nach Jahren relevant. Insbesondere dann, wenn es um das Erkennen von Bezügen zwischen Personen und Taten geht. Doch dafür ist die Speicherfrist zu kurz. Das hessische Innenministerium hat aus dem Lübcke-Mord bereits selbst Konsequenzen gezogen. Bevor Akten von vermeintlich inaktiven Rechtsextremisten wegen bestimmter Löschfristen beim Verfassungsschutz vernichtet werden, sollen die Personen noch einmal überprüft werden.

  • Kampf gegen Hasskriminalität: Innenminister Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollen Internetprovider zur Meldung strafbarer Inhalte verpflichten. Solche Postings sollen nicht nur gelöscht, sondern juristisch verfolgt werden. Zudem soll auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Chats und Sprachnachrichten erhalten können, die verschlüsselt sind. Bislang hat nur das BKA die Möglichkeit, entsprechende Trojaner auf dem Handy eines Verdächtigen zu installieren. Datenschützer sehen eine Gesetzesänderung allerdings kritisch.

  • Internationaler Informationsaustausch: Im Bereich Islamismus profitierten die Behörden häufig von Informationen aus den USA, sagen Sicherheitsexperten. Doch beim Rechtsextremismus hakt es noch. Das zeigt sich auch auf EU-Ebene. Dort hat ein Großteil der EU-Innenminister zwar die Gefahr erkannt, aber es hapert bereits bei der Definition, was gewalttätiger Rechtsextremismus eigentlich ist.

  • Mehr Personal: Der Verfassungsschutz will im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus 300 neue Mitarbeiter stellen. Innenminister Seehofer hatte diese bereits in Aussicht gestellt. Das BKA hat 440 neue Stellen beantragt. Das Geld ist im Haushalt dafür aber bislang noch nicht vorgesehen.

  • Weitere Forderungen: Verbote von rechtsextremen Organisationen sollen geprüft werden - in Sicherheitskreisen ist die Rede von sechs laufenden Prüfungen. Mögliche Vereinsverbote hatte Seehofer bereits nach dem Lübcke-Mord angekündigt. Geschehen ist bisher aber noch nichts. Zudem fordert der Verfassungsschutz, Akteure und Gruppierungen der "Neuen Rechten" (etwa die Identitäre Bewegung) intensiver zu prüfen. Auch Rechtsrock-Konzerte und Kampfsportveranstaltungen, die zur Finanzierung der Szene dienen, sollen verstärkt in den Fokus rücken. Diese Aufgaben werden bisher vielfach von den Ländern selbst übernommen - entsprechend unterschiedlich fallen dort die Erfolge im Kampf gegen Neonazis aus.

Die Bemühungen machen deutlich, welche Bedeutung das Thema nach den Vorfällen in Kassel und Halle hat - und dass nach den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) viele Reformen auf halber Strecke stehen blieben.

Wie schwierig der Weg sein wird, machen die Aussagen von ranghohen Beamten deutlich. Ein Verfassungsschützer, der anonym bleiben möchte, zeichnete ein düsteres Bild im Kampf gegen Neonazis: "Die Sicherheitsbehörden allein werden an dieser Aufgabe scheitern."

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