Angst vor den Grünen Die wollen uns ja alles verbieten

In ihrer Verzweiflung über die Erfolge der Grünen greifen ihre politischen Gegner zum alten Klischee der "Verbotspartei" - und erkennen nicht, dass niemand mehr Angst davor hat.

Wer hat denn Angst vor denen? Die Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock
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Wer hat denn Angst vor denen? Die Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock

Eine Kolumne von


Jetzt darf man wahrscheinlich bald überhaupt nichts mehr. Das Rauchen haben sie einem schon verleidet. Der freundliche Klaps auf den Po der Praktikantin ist plötzlich ein Kündigungsgrund. Immer frechere Forderungen nach einem Tempolimit auf unseren Autobahnen vergällen die Freude am Fahren. Dann diese beängstigenden Umfrageergebnisse für die Grünen. Was kommt als nächstes? Keine Fernflüge mehr in den Urlaub? Keine Plastiktüten? Kein Fleisch? KEIN FLEISCH?! Das geht doch alles zu weit. Da muss man was machen.

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Heft 25/2019
Weniger Gefühl, mehr Politik - wie sich die Grünen auf die Macht vorbereiten

Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass der Chefredakteur einer konservativen deutschen Zeitung seinen Sonntag damit verbrachte, im Stundentakt seltsame Tweets abzusetzen: "Unter dem Pflaster liegt das Verbot", "Brüder, zur Sonne, zum Verbot", "Verbietet, was Euch kaputt macht", "Mehr Verbote wagen", "Wer zu spät kommt, den bestraft das Verbot", und als kreativer Höhepunkt: "Schwerter zu Verbotsscharen".

Was treibt Ulf Poschardt? Hat er Angst, man werde ihm demnächst seinen schönen Porsche unter dem Hintern wegverbieten? Testet er Überschriften für seinen nächsten Leitartikel? Bei Poschardt weiß man nie, was ernst gemeint ist und was eher nicht. Die Guttenbergs fand er einst für höchste Ämter geeignet, weil die so gut aussehen. Poschardt poliert stets die Oberfläche. Liest man seine Texte als selbstironische Satire, kann man viel Spaß daran haben.

Die autoritären Öko-Spaßbremsen

Andere meinen es zweifellos ernst: "Öko muss Spaß machen. Das ist das Gegenteil grüner Verbotspolitik", entäußert sich beherzt, aber reichlich sinnfrei der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Und der fast schon in Vergessenheit geratene FDP-Chef Christian Lindner positioniert sich wortmächtig mit der Sorge ums herzhafte Abendessen: "Das Schnitzel sollte anderen aber nicht verboten werden." Der kommissarische SPD-Nachlassverwalter Thorsten Schäfer-Gümbel zieht im Interview mit dem "Tagesspiegel" erst Parallelen zwischen den Strategien der Grünen und denen der AfD, um sodann zu konstatieren: "Ich erlebe sie in politischen Prozessen eher als autoritär."

Ja, da sind sie wieder, die autoritären Öko-Spaßbremsen. In ihrer offensichtlichen Verzweiflung über den Erfolg der Grünen greifen die politischen Gegner tief in die Kiste altbewährter Wahlkampfideen. Hat doch 2013 schon einmal geklappt.

Nur wenig ist von dem CDU-Politiker Michael Fuchs aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in Erinnerung geblieben: Das unermüdliche Engagement von "Atom-Fuchs" für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken selbst nach der Katastrophe von Fukushima? Fruchtlos. Seine Vorschläge zur umfassenden Überwachung des Kommunikationsverhaltens von Arbeitnehmern durch die Chefetage? Versandet. Nicht einmal ein ordentlicher Skandal blieb im Gedächtnis: Eine kleinere Affäre um möglicherweise falsch deklarierte Nebeneinnahmen versickerte geräuschlos. 2017 trat Fuchs nicht mehr zur Bundestagswahl an.

Debatten von Vorgestern

Sein wirkmächtigstes Werk verrichtete Fuchs im Wahlkampf 2013. Da präsentierte der Anti-Umweltaktivist Journalisten eine Liste von Dingen, die die Grünen angeblich verbieten würden, wenn sie an die Macht kämen. Die "FAZ" griff zu, wenig später erschien die "Bild"-Zeitung mit der Schlagzeile "Grüne wollen uns das Fleisch verbieten". Stimmte zwar nicht, aber das Sommerloch hatte sein Thema gefunden: Den angeblich zwangsweisen fleischlosen "Veggie Day" in deutschen Kantinen. Tatsächlich handelte es sich dabei zwar nur um einen keineswegs verpflichtenden Nebensatz im grünen Wahlprogramm, aber für solche Details war kein Platz mehr: Die Grünen waren fortan die "Verbotspartei". In den Umfragen schmierten sie ab.

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Es sind Debatten von Vorgestern. Die Grünen haben sich längst von der alten apokalyptischen Untergangsrhetorik verabschiedet. Mehr noch: Bei den Wählern hat sich offensichtlich (auch dank "Fridays for Future") die breite Erkenntnis durchgesetzt, dass Spaß künftig nur noch zu haben ist, wenn wir die Erde nicht vorher unbewohnbar machen.

Die peinliche Plastiktüte

Wenn also schon der Verkäufer im Kiosk nur noch widerwillig die Tüte über den Tresen reicht und zum Abschied "Plastik ist vorbei" sagt, dann muss man die Einwegtragetasche gar nicht mehr verbieten, es mag sowieso bald niemand mehr damit auf der Straße gesehen werden. Wenn niemand mehr Bewunderung dafür erntet, dass er mit dem Auto in unter fünf Stunden von Berlin nach München geheizt ist, sondern nur noch die irritierte Nachfrage hört, warum er nicht gleich den Zug genommen hat, dann kann den Verbrennungsmotor auch kein CSU-Verkehrsminister mehr retten. Wenn man die Bilder von der luxuriösen Fernreise keinem mehr zeigen mag, weil es peinlich geworden ist, mit seinem persönlichen Beitrag zur Klimakatastrophe auch noch zu protzen, dann wirkt das stärker als jede Erhöhung der Flugpreise.

Das Klima werden wir mit individuellen Verhaltensänderungen nicht retten. Trotzdem ist der Einzelne entscheidend. Denn nur der individuelle Bewusstseinswandel wird in der Demokratie eine Politik erzwingen, die strukturelle Veränderungen hervorbringt: Eine CO2-Steuer. Den Ausstieg aus der Kohle. Weniger Konsum, ja, auch von Fleisch. Und wenn jetzt die Grünen fordern, Amazon die Vernichtung von vollkommen einwandfreien retournierten Waren zu untersagen, dann mögen sich immer weniger Menschen über diese unerhörte Einschränkung der freien Wirtschaft erregen. Neuware verwenden und nicht wegwerfen? Was bitte soll ernsthaft dagegen sprechen?

Die alte Angst vor der "Verbotspartei" zieht nicht mehr. "Verbietet, was Euch kaputt macht"? Genau, das ist der richtige Weg. Kompliment, da hat sich der Kollege Poschardt einen treffenden Slogan ausgedacht.



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hadwerker 17.06.2019
1. Eine Sache
Eine Sache glaube ich allerdings sofort. Da die Grünen in der Regel gutsituiert sind kostet ihre Politik den kleinen Mann sicherlich sehr viel mehr Geld, als man heute denkt. Mir kommt es immer so vor, als ob die Grünen nicht für den Kleinen Politik machen und ihnen auch egal ist, ob der Normalbürger draufzahlt. Das geht los bei den Fahrverboten und läuft in vielen Dingen immer weiter. Leider vergessen die Grünen dabei, dass viel Arbeiter auf Mobilität angewiesen sind und sich kein Neues oder Elektroauto leisten können. Ich kann es jedenfalls nicht und wähle deswegen auch nicht Grün. Allerdings auch nicht Rechts
GoaSkin 17.06.2019
2.
Alle Parteien möchten Dinge verbieten. Der Unterschied liegt vor allem darin, was sie verbieten möchten. Die Wahlentscheidung beruht u.A. auch darauf, welche Verbote man persönlich am besten verbuchen kann. Ich kann mit ökologisch sinnvollen Veboten z.B. besser leben, als mit der Urheberrechtsreform oder Verschlüsselungsverboten.
olmen 17.06.2019
3. Das Erwachen
müsste doch langsam eintreten: Grüne Politik ist weitgehend von ideologischer Betrachtung geprägt. Was man genau vor hat und was das kostet bzw. welche Einschränkungen zu erwarten sind - das bleibt dunkel. Auch sind weite Bereiche der Grünen nach wie vor "linkslastig" - s. Bremen, wo einer abgewählte Partei zum Weitermachen verholfen wird. . Es wird Zeit, dass grün auch "Farbe bekennt" und der Wähler Klarheit einfordert.
bennic 17.06.2019
4. Danke
für diesen Artikel. Der hat mir aus der Seele und dem Herzen gesprochen. Und rennt die Zeit weg und wir müssen uns mit drastischen und wirksamen Lösungen beschäftigen und nicht mit alten Grundsatzdiskussionen. Wenn sich unsere Nachfahren in 100 oder 200 Jahren (hoffentlich gibt es die dann noch) diese Phase der Geschichte anschauen, sollten die stolz auf uns sein! Das wir letztlich das Ruder rumgerissen haben und nicht die Titanic aus Egozentrik versenkt haben.
bebreun 17.06.2019
5. Wie bei den Grünen fehlt hier...
... das, was mich als Bürger bei grüner Regierung konkret und wirklich erwartet. Baden-Württembers grüne Regierung ist kein gültiger Massstab, auch wenn Hermann einige dubiose Aktionen losgetreten hat. Wenn die Grünen ihre Mitglieder- und Wählerklientel bedienen wollen wird es einigen Gruppen im Land schlechter gehen. Ich denke dabei nicht an die Betuchten sondern z.B. an Geringverdiener. Während Hausbesitzer und Vermögende sich mit der von Grünen vorangetriebenen EEG- Umlage bereichern zahlen die Hausbesitzlosen diese Zwangsabgabe. Ähnlich werden zukünftige Umweltauflagen aussehen.
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