Angst vor Gegenstimmen Niebel nordet die FDP auf Wulff ein

Entwicklungsminister Dirk Niebel will den Streit in der FDP über die Bundespräsidentenwahl beenden. Bundesweit gibt es deutliche Sympathien für den Kandidaten der Opposition, Joachim Gauck. Niebel bestimmte nun apodiktisch: "Christian Wulff wird mit den Stimmen der Liberalen gewählt."
Ministerpräsident Wulff: "gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und FDP"

Ministerpräsident Wulff: "gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und FDP"

Foto: Jochen Lübke/ dpa

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Hamburg - Dirk Niebel strebt ein Ende der Kakophonie in seiner Partei an. Der Entwicklungsminister hat die Unterstützung der für die Wahl von zum Bundespräsidenten bekräftigt. Der amtierende niedersächsische Ministerpräsident werde "mit den Stimmen der FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt werden", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Dem Vorwurf mehrerer FDP-Landespolitiker und der Opposition, im Hauruck-Verfahren solle ein CDU-Parteisoldat durchgedrückt werden, widersprach Niebel. Die Nominierung Wulffs als eines "gemeinsamem Kandidaten von , und FDP" sei eine "abgestimmte Entscheidung der Führungspersonen aller drei Parteien", sagte der FDP-Politiker.

Joachim Gauck

"Dass die Wahl auf Wulff fiel, hat nichts mit politischem Kalkül oder Parteitaktik zu tun", sagte Niebel. Besonders die Liberalen in Ostdeutschland sympathisieren mit dem ehemaligen Beauftragten für Stasi-Unterlagen. " ist ein Vertreter der ostdeutschen Seele. Darüber muss man schon nachdenken", sagte der Chef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow dem SPIEGEL.

Den Überlegungen einiger Unionspolitiker, den Präsidenten künftig direkt durch die Bürger wählen zu lassen, erteilte Niebel eine Absage. "Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten", sagte Niebel. "Würden die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt entscheiden, käme es zu einem Wahlkampf, der dem Amt des Bundespräsidenten schadet." Es würde nicht der bessere Kandidat gewinnen, sondern derjenige mit der größeren Resonanz in den Medien, fügte Niebel hinzu.

"Das christlich-liberale Lager muss zusammenstehen"

Auch die CSU wird nach den Worten von Parteichef Horst Seehofer bei der Bundespräsidenten-Wahl Ende des Monats einhellig für Wulff stimmen. Seehofer sagte am Dienstag, "dass die CSU am 30. Juni Christian Wulff geschlossen unterstützen wird".

Seehofer verknüpfte zugleich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition mit der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten. Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde. "Bei dieser Präsidentenwahl muss das christlich-liberale Lager zusammenstehen. Und es wird zusammenstehen", versicherte Seehofer.

Die ersten Bundesländer beginnen damit, ihre Wahlmänner für die Bundesversammlung zu bestimmen. Union und FDP wollen diesmal vor allem Parteisoldaten schicken und kaum Prominente - offiziell aus Zeitnot. In Baden-Württemberg etwa bestimmen die Landtagsfraktionen im Lauf des Dienstags ihre Kandidaten.

Der neue Bundespräsident

soll am 30. Juni gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler hatte überraschend am 31. Mai seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Neben Wulff kandidiert der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck, der von der SPD und den Grünen nominiert wurde.

Auch die bayerischen Freien Wähler haben angekündigt, Gauck zu unterstützen. "Mit Joachim Gauck gibt es jetzt einen Kandidaten, der auf breite Akzeptanz der Öffentlichkeit stößt und selbst keiner Partei angehört", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen".

ler/AFP
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