Angst vor hoher Verschuldung Konjunkturpaket soll auf 25 Milliarden Euro beschränkt werden

Das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung wird kleiner als erwartet. Zeitungsberichten zufolge soll es 25 Milliarden Euro umfassen, nicht 40 Milliarden - Grund ist die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts: Staaten wie Frankreich und Italien sollen kein zusätzliches Argument fürs Schuldenmachen bekommen.


Berlin - 25 statt 40 Milliarden Euro - das zweite Konjunkturpaket für Deutschland wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" nicht so groß wie schon diskutiert. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bestätigte diese Zahl: Das Programm werde einen Umfang von 25 Milliarden Euro haben - wie hoch der Anteil der Investitionsförderung sein wird, stehe aber noch nicht fest, sagte er der "Rhein-Zeitung" nach dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt an diesem Dienstag.

Bauarbeiten am Hamburger Hafen: Wie viele Milliarden für Investitionen?
DPA

Bauarbeiten am Hamburger Hafen: Wie viele Milliarden für Investitionen?

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte zu den Berichten offiziell nur, es gebe noch keine Entscheidung über das Konjunkturpaket - "also gibt es noch keine Zahl". Inoffiziell sind aber schon Details durchgesickert. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind

  • etwa zehn Milliarden Euro für eine Senkung der Sozialabgaben verplant;
  • hinzu kämen Milliardenkosten für mögliche Steuersenkungen und weitere Maßnahmen wie die Einführung einer Auto-Abwrackprämie;
  • für Investitionen steht damit dann noch "ein hoher einstelliger Milliardenbetrag zur Verfügung" - mit diesen Worten zitierte die Zeitung Regierungsinsider.

Grund für die Beschränkung auf 25 Milliarden Euro sind der Zeitung zufolge Sorgen um das Staatsdefizit. Dieses werde wegen des massiven Konjunktureinbruchs, Steuerausfällen und höheren Arbeitslosenkosten nach internen Schätzungen auf bis zu 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr wachsen - in diesem beträgt es fast null.

Bund und Länder sollen vereinbart haben, den Euro-Stabilitätspakt auch im Rezessionsjahr 2009 einzuhalten - dieser schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf, also etwa 75 Milliarden Euro. Deutschland will laut "Süddeutscher Zeitung" anderen EU-Staaten wie Italien und Frankreich, die diese Grenze verletzen werden, keine zusätzliche Rechtfertigung geben.

Der Bund hat den Ländern laut "Frankfurter Rundschau" angeboten, sich mit sechs bis acht Milliarden Euro an Maßnahmen zu beteiligen, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Er habe in Aussicht gestellt, bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen - normalerweise zahlt der Bund bei gemeinschaftlichen Projekten höchstens zwei Drittel.

Der genaue Umfang der einzelnen Posten ist noch unklar; ebenso, wo zusätzliche Investitionen für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden. Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche festlegen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierung von Schulen und Verbindungsstraßen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen innerhalb von zwei Jahren umsetzbar, also konjunkturwirksam, und sicherten Arbeitsplätze. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte schon gesagt, dass 7,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen und Universitäten fließen sollen.

Die Spitze der Großen Koalition will am 5. Januar in Berlin über das Konjunkturpaket beraten, am 12. Januar soll eine Entscheidung fallen. Zuvor sind weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geplant.

plö/dpa/Reuters/AFP

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