Anhörung Schily verteidigt Schröders Weg zu Neuwahlen

Innenminister Otto Schily hat vor dem Verfassungsgericht das Vorgehen von Kanzler Gerhard Schröder verteidigt, Neuwahlen durch eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage zu ermöglichen. Die beiden Kläger Werner Schulz und Jelena Hoffmann widersprachen heftig.


Karlsruhe - Schily forderte vor dem Zweiten Senat, die Karlsruher Richter sollten den von Schröder am 1. Juli eingeschlagenen Weg als Staatspraxis zur Parlamentsauflösung anerkennen und beibehalten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Anhörung in Karlsruhe. Der Bundeskanzler habe die politische Richtlinienkompetenz und auch eine Einschätzungskompetenz, ob er noch das stetige Vertrauen der Bundestagsmehrheit genieße. In seinem Urteil aus dem Jahr 1983 habe das Verfassungsgericht diesen "Primat der Politik" selbst anerkannt. Seine Rolle müsse sich daher auf eine "Missbrauchskontrolle" beschränken.

Die Kläger Schulz (Grüne) und Hoffmann (SPD) argumentierten ganz anders. Die Einschätzung des Kanzlers, er verfüge über keine verlässliche Bundestagsmehrheit mehr, sei falsch, sagte Hoffmann. Die rot-grüne Koalition habe auch nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "fest wie eine deutsche Eiche" hinter dem Kanzler gestanden. Die nicht nachvollziehbare Lagebeurteilung Schröders fuße nicht auf Beweisen, sondern nur "auf Empfindungen, Gefühlen und Verdachtsmomenten", sagte sie.

Sie sei von der SPD-Fraktionsführung aufgefordert worden, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten, nur um politisch den Weg zu Neuwahlen zu eröffnen, berichtete Hoffmann. Dies sei "der Würde des Hohen Hauses" nicht angemessen gewesen. "Es wird keine Septemberrevolution ausbrechen, wenn in Deutschland am 18. 9. nicht gewählt wird", sagte Hoffmann.

Der Grünen-Politiker Schulz sagte: "Es gab eine parlamentarische Mehrheit, es gibt sie und es wird eine solche auch in Zukunft geben." Schröder stütze seine Entscheidung lediglich auf "gefühltes Misstrauen und persönlichen Argwohn". Aus seiner Sicht würden vorgezogene Neuwahlen auch Schaden anrichten, weil etliche Gesetzvorhaben verzögert oder gar nicht mehr umgesetzt würden. "Die Neuwahl selbst löst keines der Probleme dieses Landes."

Der Chef des Bundespräsidialamtes, Michael Jansen, verteidigte die Entscheidung von Staatsoberhaupt Horst Köhler. Nach einer "ergebnisoffenen Prüfung" sei Köhler zu der Auffassung gelangt, dass es im Hinblick auf die Stabilität der Regierungsmehrheit keine Einschätzung gebe, die der des Kanzlers eindeutig vorzuziehen sei. Zudem glaube der Bundespräsident, "dass Deutschland einer Regierung bedarf, die sich die Lösung der anstehenden Probleme selbst zutraut".



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