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21. Dezember 2016, 16:21 Uhr

NRW-Innenminister zu Anis Amri

Gesuchter Tunesier sollte abgeschoben werden

Laut NRW-Innenminister Jäger ist eine Beteiligung des gesuchten Tunesiers am Anschlag in Berlin noch offen. Die geplante Abschiebung des Mannes scheiterte an Formalien.

Der im Zusammenhang mit dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag gesuchte Anis Amri war seit Monaten im Visier mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden. Er war als sogenannter Gefährder eingestuft worden und werde weiter dringend gesucht, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Jäger betonte, in dem Berliner Tat-Lkw sei ein Ausweisdokument, nämlich die Duldung Amris, gefunden worden. Daraus lasse sich aber nicht schließen, dass A. auch an der Tat beteiligt war.

Nach ihm werde gefahndet, um ihn zu dem Anschlag vom Montag zu befragen. Nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL TV lag Amris Ausweisdokument unter dem Fahrersitz. Dem Dokument zufolge wurde der Tunesier 1992 in der Stadt Tataouine geboren.

Eine für Sommer 2016 geplante Abschiebung Amris scheiterte laut Jäger an fehlenden Papieren. Tunesische Behörden hätten zunächst bestritten, dass Amri tunesischer Staatsbürger sei. Dann seien die notwendigen Ersatzpapiere längere Zeit nicht zugestellt worden. Erst am heutigen Mittwoch, also nachdem über eine mögliche Tatbeteiligung Amris berichtet worden war, seien die Papiere zugestellt worden, so Jäger. Das wolle er "nicht kommentieren", fügte der Minister an.

Amri war Gefährder und "hochmobil"

Amri stand Jäger zufolge seit Monaten auf der Gefährderliste des Terrorabwehrzentrums, in dem Bund und Länder Informationen über potenzielle Terroristen austauschen. Der Generalbundesanwalt ermittle nun wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegen Amri. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft in Berlin geführt, so Jäger.

Amri sei 2015 nach Deutschland eingereist und habe Asyl beantragt. Gemeldet war er zwar in einer Asylunterkunft in Emmerich am Niederrhein. Amri sei "hochmobil", so Jäger. Er habe zunächst in Freiburg, anschließend in Berlin, dann in Nordrhein-Westfalen und schließlich überwiegend in Berlin gelebt. Er habe verschiedene Alias-Namen verwendet. In Berlin erfasste man ihn als Ahmad Z. oder als Mohamed H. aus Ägypten. Ein anderes Mal gab er an, aus dem Libanon zu stammen.

cht

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