Innenausschuss im Bundestag Behörden haben Spur von drei Gefährdern verloren

Thomas de Maizière will die bekannten islamistischen Gefährder genauer überprüfen. Das kündigte er in einer Sitzung des Innenausschusses zum Fall Anis Amri an. Doch von drei Gefährdern fehlt derzeit jede Spur.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri sind Versäumnisse passiert - darin sind sich Behörden und Politiker aller Parteien einig. Die Mitglieder des Innen- sowie des Rechtsausschusses im Bundestag haben am Mittwoch über Konsequenzen aus dem Fall beraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei seinem Auftritt in dem Gremium erneut, dass ausreisepflichtige Ausländer leichter abgeschoben werden müssten, wenn von ihnen eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit ausgeht". Alle Gefährder sollten deshalb noch einmal genau überprüft werden. Die Einschätzung der Gefährlichkeit von Menschen sei eine extrem schwierige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, sagte der CDU-Politiker. Generell müssten Personen, die als sogenannte Gefährder eingestuft werden, besser überwacht werden.

Dass es bei diesem Thema große Probleme gibt, wurde bei der Sitzung deutlich. Noch immer gibt es Lücken bei der Überwachung der rund 550 Gefährder in Deutschland. Aktuell seien drei islamistische Gefährder vom Radar der Behörden verschwunden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka unter Berufung auf den Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Amri konnte in den Wochen vor dem Anschlag untertauchen.

Amri war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt, wurde aber nicht durchgehend engmaschig überwacht. Bei seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz tötete er am 19. Dezember zwölf Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums beobachteten die Fahnder den Verdächtigen nur "anlassbezogen". Womöglich gelang es ihnen auch deshalb nicht, Belege für Amris terroristische Absichten zu sammeln.

"Sehr für sich alleine"

Innenminister de Maizière forderte das BKA am Mittwoch zudem auf, Pläne zur Vereinheitlichung der Gefährderbewertung voranzutreiben. Zwar gebe es eine Definition von Gefährdern und bundesweite Leitlinien zum Umgang mit ihnen. Noch immer nehme aber jedes Bundesland die Bewertung von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen "sehr für sich alleine vor". Es brauche eine "bundesweit standardisierte Gefährderbewertung".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, 88 islamistische Gefährder säßen zur Zeit in Haft. Mehr als ein Drittel der bekannten Gefährder komme aus Nordrhein-Westfalen. Eine "deutlich zweistellige Zahl von ihnen" halte sich in Berlin auf. Die Behörden gingen davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland befinde.

Grüne werfen Großer Koalition "Salamitaktik" vor

Im Zentrum der Kritik im Innenausschuss stand außerdem die Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ), in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic bemängelte, im GTAZ herrsche "eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit". Armin Schuster (CDU) sagte, es reiche nicht aus, dass sich die Behörden im GTAZ zwar über potenzielle Terroristen austauschten, die Zuständigkeit für die einzelnen Fälle dann aber bei den Ländern verbleibe. "Es hat Sitzungen ohne Ende gegeben, einen Austausch ohne Ende, aber es ist wenig passiert", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf den Koalitionsparteien zudem vor, sie verschleppten die Aufklärung des Falles Amri. Er sprach von einer "Salamitaktik". Der Fall habe das Potenzial, sich zu einer "Staatsaffäre" zu entwickeln. Unter anderem sei die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz noch völlig unklar. Notz kritisierte, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnahm.

Vor dem Treffen war ein weiteres Detail zu Amris Flucht bekannt geworden. Ein Zeuge will den Attentäter am Morgen des 21. Dezember, rund 36 Stunden nach dem Anschlag, in Nordrhein-Westfalen in einem Bus von Emmerich nach Kleve gesehen haben. In Emmerich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweise gemeldet war.

Amri habe ein Handy in der Hand gehabt und sei am Bahnhof in Kleve ausgestiegen, sagte der Zeuge. Von dort fährt der Schnellbus 58 ins niederländische Nimwegen, an dessen Bahnhof er wiederum gegen 11.30 Uhr von Kameras aufgenommen wurde.

Der Bundestag wird am Donnerstag der Opfer des Berliner Anschlags gedenken. An der Veranstaltung wird auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen.

syd/dpa/AFP/Reuters
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