Innenausschuss im Bundestag Behörden haben Spur von drei Gefährdern verloren

Thomas de Maizière will die bekannten islamistischen Gefährder genauer überprüfen. Das kündigte er in einer Sitzung des Innenausschusses zum Fall Anis Amri an. Doch von drei Gefährdern fehlt derzeit jede Spur.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)


Bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri sind Versäumnisse passiert - darin sind sich Behörden und Politiker aller Parteien einig. Die Mitglieder des Innen- sowie des Rechtsausschusses im Bundestag haben am Mittwoch über Konsequenzen aus dem Fall beraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei seinem Auftritt in dem Gremium erneut, dass ausreisepflichtige Ausländer leichter abgeschoben werden müssten, wenn von ihnen eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit ausgeht". Alle Gefährder sollten deshalb noch einmal genau überprüft werden. Die Einschätzung der Gefährlichkeit von Menschen sei eine extrem schwierige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, sagte der CDU-Politiker. Generell müssten Personen, die als sogenannte Gefährder eingestuft werden, besser überwacht werden.

Dass es bei diesem Thema große Probleme gibt, wurde bei der Sitzung deutlich. Noch immer gibt es Lücken bei der Überwachung der rund 550 Gefährder in Deutschland. Aktuell seien drei islamistische Gefährder vom Radar der Behörden verschwunden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka unter Berufung auf den Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Amri konnte in den Wochen vor dem Anschlag untertauchen.

Amri war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt, wurde aber nicht durchgehend engmaschig überwacht. Bei seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz tötete er am 19. Dezember zwölf Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums beobachteten die Fahnder den Verdächtigen nur "anlassbezogen". Womöglich gelang es ihnen auch deshalb nicht, Belege für Amris terroristische Absichten zu sammeln.

"Sehr für sich alleine"

Innenminister de Maizière forderte das BKA am Mittwoch zudem auf, Pläne zur Vereinheitlichung der Gefährderbewertung voranzutreiben. Zwar gebe es eine Definition von Gefährdern und bundesweite Leitlinien zum Umgang mit ihnen. Noch immer nehme aber jedes Bundesland die Bewertung von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen "sehr für sich alleine vor". Es brauche eine "bundesweit standardisierte Gefährderbewertung".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, 88 islamistische Gefährder säßen zur Zeit in Haft. Mehr als ein Drittel der bekannten Gefährder komme aus Nordrhein-Westfalen. Eine "deutlich zweistellige Zahl von ihnen" halte sich in Berlin auf. Die Behörden gingen davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland befinde.

Grüne werfen Großer Koalition "Salamitaktik" vor

Im Zentrum der Kritik im Innenausschuss stand außerdem die Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ), in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic bemängelte, im GTAZ herrsche "eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit". Armin Schuster (CDU) sagte, es reiche nicht aus, dass sich die Behörden im GTAZ zwar über potenzielle Terroristen austauschten, die Zuständigkeit für die einzelnen Fälle dann aber bei den Ländern verbleibe. "Es hat Sitzungen ohne Ende gegeben, einen Austausch ohne Ende, aber es ist wenig passiert", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf den Koalitionsparteien zudem vor, sie verschleppten die Aufklärung des Falles Amri. Er sprach von einer "Salamitaktik". Der Fall habe das Potenzial, sich zu einer "Staatsaffäre" zu entwickeln. Unter anderem sei die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz noch völlig unklar. Notz kritisierte, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnahm.

Vor dem Treffen war ein weiteres Detail zu Amris Flucht bekannt geworden. Ein Zeuge will den Attentäter am Morgen des 21. Dezember, rund 36 Stunden nach dem Anschlag, in Nordrhein-Westfalen in einem Bus von Emmerich nach Kleve gesehen haben. In Emmerich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweise gemeldet war.

Amri habe ein Handy in der Hand gehabt und sei am Bahnhof in Kleve ausgestiegen, sagte der Zeuge. Von dort fährt der Schnellbus 58 ins niederländische Nimwegen, an dessen Bahnhof er wiederum gegen 11.30 Uhr von Kameras aufgenommen wurde.

Der Bundestag wird am Donnerstag der Opfer des Berliner Anschlags gedenken. An der Veranstaltung wird auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen.

syd/dpa/AFP/Reuters



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keine Zensur nötig 18.01.2017
1. Was zum Kuckuck
ist ein Gefährder? Das deutsche Recht kennt diese Bezeichnung nicht. Aus welcher rechtsstaatlichen Grundlage wird denn hier agiert? Und wer legt fest wer ein Gefährder ist? Das ist Augenwischerei - bei eindeutig postulierten Tatbeständen, wie bei Amri, hat einfach der Staat vollkommen versagt und kaschiert sein Versagen mit noch mehr Abbau der Bürgerrechte.
lupo44 18.01.2017
2. Gott sei Dank hat Deutschland schon bessere Zeiten erlebt im Umgang mit dem Terror......
wenn man an die Zeit der RAF denkt die sich mordent der Menschen entledigte die ihrer Meinung nach es nicht anders verdienthaben als getötet zu werden. Da hat der deutsche Staat mit seiner ganzen Härte zurück geschlagen-und das mit Erfolg. Warum gelingt uns das heute nicht mehr? Haben wir die unfähigsten Politiker von europa? Oder haben wir nicht die Mittel? Warum leisten wir und diese Pannen wie in Berlin.Es ist einfach eine Schande für unseren Staat das er sich von zugewanderten Menschen soetwas bieten lässt.Wir können doch nicht zusehen das weitere Terror Absichten gegen die Bevölkerung-nicht gegen die Politiker-weiter geplant werden können ohne Gegenmaßnahmen.Wir haben Sicherheitsexperten, BND,und viele andere Institutionen die nur dazu da sind um solche Probleme zu lösen.Aber wie in den geschilderten Fall sind schon wieder 3 "Gefährder" abgetaucht. Das ist einfach nicht hin nehmbar.Wir Bürger können dagegen nichts unternehmen. Wir sollen das ja auch nicht. Es macht einfach hilfslos zu warten auf den nächsten Trroranschlag-Wann? Wie? Wo?
spiegelneuronen 18.01.2017
3. In Relation 4,86 Prozent verschwunden
Es geht als um 4,86 Prozent. Es gibt 62 Personen, die als "islamistische Gefährder" eingstuft sind und die abgeschoben werden müssten, da ihre Asylverfahren abgeschlossen sind und abgelehnt wurden. Gefordert werden verschärfte Gesetze, die weitere Überwachungen der gesamten Bevölkerung legalisieren sollen. Gleichzeitig geleiten V-Leute des Verfassungsschutzes einen A. Amri, der als Gefährder eingestuft ist, durchs Land und dieser verübt später ein Attentat mit mehreren Toten und Verletzten in Berlin. Wie wäre es denn, wenn man überschüssige Steuereinnahmen derart investieren würde, dass die Exekutive ihre ORIGINÄREN AUFGABEN besser und ordentlich erfüllen. Die Forderung nach der Einführung eines digitalen Mobilfunknetzes für Attentäter, mit der Begründung, dass man die dann besser abhören kann. Das ist der einzige Vorschlag, den ich von diesen Ministern noch vermisse.
spiegelneuronen 18.01.2017
4. wie absurd
Zitat von lupo44wenn man an die Zeit der RAF denkt die sich mordent der Menschen entledigte die ihrer Meinung nach es nicht anders verdienthaben als getötet zu werden. Da hat der deutsche Staat mit seiner ganzen Härte zurück geschlagen-und das mit Erfolg. Warum gelingt uns das heute nicht mehr? Haben wir die unfähigsten Politiker von europa? Oder haben wir nicht die Mittel? Warum leisten wir und diese Pannen wie in Berlin.Es ist einfach eine Schande für unseren Staat das er sich von zugewanderten Menschen soetwas bieten lässt.Wir können doch nicht zusehen das weitere Terror Absichten gegen die Bevölkerung-nicht gegen die Politiker-weiter geplant werden können ohne Gegenmaßnahmen.Wir haben Sicherheitsexperten, BND,und viele andere Institutionen die nur dazu da sind um solche Probleme zu lösen.Aber wie in den geschilderten Fall sind schon wieder 3 "Gefährder" abgetaucht. Das ist einfach nicht hin nehmbar.Wir Bürger können dagegen nichts unternehmen. Wir sollen das ja auch nicht. Es macht einfach hilfslos zu warten auf den nächsten Trroranschlag-Wann? Wie? Wo?
Wir reden, nach offiziellen Angaben, über eine Gruppe von 62 Personen. Davon sind 3 Personen, also 4,86 Prozent der Gesamtgruppe, verschwunden. Die staatliche Executive ist offensichtlich nicht derart gestaltet, dass sie 62 Personen sicher unter Kontrolle halten kann. Deshalb sollen wir die Befugnisse und gesetzlichen Möglichkeiten erweiter? Weil sie jetzt schon nicht die vorhandenen Möglichkeiten effektiv bedienen?
Kit Kerber 18.01.2017
5.
Wie ich vor ein paar Tage von Darnstädt gelernt habe, gibt es eine Liste, da stehen rund 500 Leute drauf, die als "Gefährder" bezeichnet werden. Auf diese Liste kommt man, wenn die Sicherheitsbehörden den Verdacht haben, man könnte eventuell einen terroristischen Anschlag begehen. Zugegeben, das ist ziemlich schwammig, aber es wäre verantwortungslos, die Liste deswegen einfach zu schreddern. Man kann ja nicht immer darauf warten, bis so ein Terrorist zugeschlagen hat, zumal der dann auch noch abhaut und nur per Zufall in irgendeinem anderen Land von ahnungslosen Streifenpolizisten höflich um seinen Ausweis gebeten wird. Durch den Fall Amri haben viele überhaupt erst einen Einblick gekriegt, wie das in D läuft. Die Beamten, die Amri zu beurteilen hatten, hielten es kurz vor dem Anschlag für unwahrscheinlich, daß er seine Pläne wahrmachen würde. Nun gut, irren ist menschlich und Maizière hat wohl nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, daß solche Einschätzungen, ob eine Person gefährlich sein könnte, schwierig sind. Ich frage mich aber: Wenn nicht klar war, ob aus Amri ein Terrorist wird, aber durchaus klar war, daß er bei den Meldebehörden falsche Angaben machte, Sozialbetrug beging und mit Drogen handelte, warum wurde er nicht aufgrund dieser Delikte eingesperrt? Hat Maizière darauf eine Antwort? Die Behörden "gehen davon aus", daß sich die Hälfte der Gefährder im Ausland befindet. Mit anderen Worten, sie wissen überhaupt nicht, wo die Leute stecken. Totales Behörden- und Politikversagen! Das kann noch lustig werden!
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