Behördenfehler im Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

"Gravierende Einzelfehler" und "strukturelle Fragen": Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Behörden im Fall Anis Amri klären. Darauf verständigten sich SPD, Linke und Grüne.

Berliner Breitscheidplatz (Archiv)

Foto: Steffi Loos/ Getty Images

Die Entscheidung ist gefallen: Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichem Behördenversagen im Fall des Attentäters Anis Amri geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Amri hatte im Dezember vergangenen Jahres bei einem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte in der vergangenen Woche neue Erkenntnisse öffentlich. Demnach hat der vom Senat beauftragte Sonderermittler bei der Aufarbeitung des Anschlags widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt. So soll im LKA ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen.

Auf dieser Grundlage wäre "eine Verhaftung wohl möglich gewesen", sagte Geisel. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen unbekannt im LKA gestellt.

Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken erklärten nun, neben "gravierenden Einzelfehlern" gebe es "strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die eine parlamentarische Befassung erfordern". Daher sollten "mit den anderen Fraktionen Gespräche zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" aufgenommen werden.

dop/dpa/AFP