Umstrittener Standort nahe ihrem Wahlkreis Opposition will Karliczek wegen Batteriefabrik befragen

Zu wenig Aufklärung, keine Antwort auf Anfragen: Das werfen Grüne, Linke und FDP Forschungsministerin Karliczek im Fall eines millionenschweren Forschungsprojekts vor. Sie beantragten eine Sondersitzung.

Soll ihre Entscheidung genauer erläutern: Grüne, FDP und Linke fordern mehr Transparenz im Fall des Standorts eines Forschungsprojekts.
Oliver Berg/ DPA

Soll ihre Entscheidung genauer erläutern: Grüne, FDP und Linke fordern mehr Transparenz im Fall des Standorts eines Forschungsprojekts.


Grüne, FDP und Linke haben wegen des Millionenstreits um den Standort eines Forschungsprojekts größere Transparenz von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) verlangt. Sie beantragten eine Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses für die kommende Woche. Laut einer Mitteilung wollen sie Antworten auf die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster und gegen Ulm als Standort für eine Batteriefabrik entschieden hat.

Laut einem "Tagesspiegel"-Bericht soll bei der Abstimmung einer Expertenkommission über die Standortwahl für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" eigentlich Ulm vorne gelegen haben. Forschungsministerin Karliczek hatte dagegen Ende Juni verkündet, dass Münster Hauptforschungsstandort werden solle.

An der Wahl Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Karliczek aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt.

Das Forschungsministerium verschweige trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die Batteriefabrik, die sich im Verfahren befunden hätten, kritisieren nun die Oppositionsparteien.

An sich sei es nicht verwerflich, wenn der Standort in Wahlkreisnähe der Ministerin sei, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp der Nachrichtenagentur dpa, "aber sie hat dafür zu sorgen, dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar wird".

Bundestag kommt am Mittwoch zusammen

Die Ministerin hatte die Entscheidung verteidigt. Ausschlaggebend seien die Exzellenz der Forschung, der volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion einschließlich des Recyclings in Münster gewesen.

Am Mittwoch kommt der Bundestag sowieso zu einer Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammen. Für diesen Tag wurde nun auch die Sondersitzung des Forschungsausschusses beantragt.

Die Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann(Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) hatten in dem Standortstreit bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Entscheidung nochmals zu prüfen. Die fachlichen Gründe der Entscheidung müssten "transparent und nachvollziehbar" dargelegt werden.



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mho/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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derhey 20.07.2019
1. Seltsam
da wurde also eine Expertenkommission einberufen um einen geeigneten Standort für das beabsichtigte Forschungszentrum unter einigen Bewerbern zu suchen, auszuwählen, wie auch immer. Und dann hat die Kommission keinen Standort genannt, der zuvörderst in Frage käme? Weshalb dann die Kommission?? Hat wohl auch nichts gekostet.....(vdL läßt grüßen). Oh Mann.
luny 20.07.2019
2. Nicht nur "eigentlich"
Die vom Ministerium eingesetzte Expertenkommission favorisierte Ulm als Standort für die Batterieforschung. Weswegen die amtierende Forschungsministerin von der CDU sich für Münster entschied, bleibt ihr Geheimnis. Die Sondersitzung findet hoffentlich statt. Da kann sie ihre Entscheidungsfindung ausführlich erklären. LUNY
K:F 20.07.2019
3. CSU Verkehrskinisterium
ist das üblich, das die lukrativen Aufträge nach Bayern gehen. Und keinen Schwanz kümmert es. Jetzt habne die nõrdliche Bauern den Batteriezuschlag erhalten. Na und? Wer regt sich da denn auf?
dirkcoe 20.07.2019
4. Und der Heimatminister?
Seehofer müsste doch froh sein, wenn andere Bereiche der Republik mit Spitzenforschung beglückt werden. Mich wundert viel mehr - warum nicht endlich die Neuen Länder mehr berücksichtigt werden.
luny 20.07.2019
5. Die Standortempfehlung gibt es
Zitat von derheyda wurde also eine Expertenkommission einberufen um einen geeigneten Standort für das beabsichtigte Forschungszentrum unter einigen Bewerbern zu suchen, auszuwählen, wie auch immer. Und dann hat die Kommission keinen Standort genannt, der zuvörderst in Frage käme? Weshalb dann die Kommission?? Hat wohl auch nichts gekostet.....(vdL läßt grüßen). Oh Mann.
Hallo Derhey, doch, die Expertenkommission, die vom Forschungsministerium eingesetzt wurde, kam zu einer Standortempfehlung, nämlich Ulm. Diese Empfehlung wurde von der amtierenden Forschungsministerin jedoch ignoriert. Sie entschied sich für Münster. Die berechtigte Frage lautet nun, weshalb? Eine Vermutung legt nahe, daß sie sich für Münster entschied, weil ihr Wahlkreis in unmittelbarer Nähe liegt. LUNY
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