Anleihen gegen Schuldenkrise Merkel will Barrosos Bond-Pläne prüfen

Offiziell bleibt Kanzlerin Merkel bei ihrem strikten Nein zu den geplanten Euro-Bonds - doch zumindest eine Prüfung soll es geben. Sie werde mit Nicolas Sarkozy und Mario Monti "alles besprechen", hieß es aus dem Kanzleramt.

Kanzlerin Merkel: Spitzentreffen in Straßburg geplant - mit offenen Gesprächen
DPA

Kanzlerin Merkel: Spitzentreffen in Straßburg geplant - mit offenen Gesprächen


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen weiterhin ab, will aber den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung sogenannter Euro-Bonds prüfen lassen.

Am Donnerstag trifft sich Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich in Straßburg. Dort werde man über Barrosos Vorschläge sprechen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an.

"Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird", sagte Seibert. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Euro-Bonds nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa halte. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag, Barroso wolle am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen. Demnach werden diskutiert:

  • Klassische Euro-Bonds: Die Staaten der Währungsunion haften gemeinsam für alle Schulden.
  • Begrenzte Haftung: Die Euro-Partner übernehmen die Schulden bis zu einer gewissen Obergrenze - zum Beispiel alle Verbindlichkeiten, die über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes liegen.
  • Koordination der Staatsanleihen: Bei dieser Variante haftet jedes Land einzeln anteilig für die Schulden. Die Aufgabe der Euro-Zone wäre nur die Organisation des Schuldendienstes.

Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre "nur mit einer kleinen Verzögerung" umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt.

"Lehnen Haftung nach wie vor ab"

Harsche Kritik an dem Vorstoß kommt weiter aus der Unions-Fraktion. Man werde den gemeinsamen Schuldpapieren der Euro-Länder nicht zustimmen, sagte Vize-Fraktionschef Michael Meister am Montag der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir lehnen die Vergemeinschaftung der Haftung nach wie vor ab."

"Stabilitätsanleihen entspringen einer Missinterpretation der Kommission des solidarischen Gedankens. Auch ständige Wiederholungen der Transfervorschläge durch die Kommission ändern an dieser Tatsache nichts", sagte Meister. Die Kommission setze mit der Idee falschen Anreize, die am Ende zu einer Aufweichung der Stabilität des Euro führen würden.

Massiver Widerstand kommt auch aus der FDP. Die Partei sei sich einig, "dass wir keine Zinssozialisierung in Europa wollen", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Unter Euro-Bonds, von der EU-Kommission nun Stabilitätsbonds genannt, versteht man Anleihen, bei denen die gesamte Euro-Zone haftet. Die Idee dabei ist, dass kriselnde Länder wie Italien bei der Refinanzierung ihrer Schulden gestützt werden. Derzeit kann das südeuropäische Land sich an den Märkten nur zu hohen Zinsen neues Geld leihen. Bei Euro-Bonds würde Italien von der Kreditwürdigkeit Deutschlands profitieren - und müsste entsprechend geringere Zinsen zahlen. Im Gegenzug könnte die Zinslast für Deutschland steigen.

jok/dpa/dapd



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Seite 1
bansin 21.11.2011
1. Wortbruch
Zitat von sysopOffiziell bleibt Kanzlerin Merkel bei ihrem strikten Nein zu den geplanten Euro-Bonds - doch zumindest eine Prüfung soll es geben. Sie werde mit Nicolas Sarkozy und Mario Monti "alles besprechen", hieß es aus dem Kanzleramt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799007,00.html
Bei dieser Diskussion über die Eurorettung fällt mir immer wieder der tolle Vergleich von Gauweiler ein, der unsere Berufspolitiker in Doofe und Schlaue einteilt. Seine bissige Ironie macht selbst vor der eigenen Person keinen Halt. Ich glaube auch die Physikerin blickt nicht mehr durch oder hat überhaupt noch nie durchgeblickt. Diese wunderbare Fundsache ist bei mir fest abgespeichert. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/11/16/gauweiler-zum-finanztechnischen-hebel-ich-bin-zu-doof-den-zu-erklaren-fragen-sie-die-600-zustimmer/ Mal sehen wie oft der Spiegel hier auch noch den Wortbruch unser Regierung in dieser Sache dokumentiert.
bouffarde 21.11.2011
2. Jetzt kommt es wohl durch die Hintertür
Aus diesem eher nebenbei gebrachten Bericht lässt sich wohl ablesen, daß das, was in D. bislang Anathema war, wohl demnächst in die gute Stube gebracht wird. Dies ist dann genau das Abbild dessen, was jetzt schon lange die deutsche Politik bestimmt hat: die ganze Euro-Misere nur immer häppchenweise unters Volk zu bringen, um am Ende dann doch das zu beschliessen, was vorher undenkbar war, oder dem Volke nicht zugemutet werden durfte. Dabei geht es nicht einmal um die Sache selber, es gibt jede Menge Ökonomen, die diesen Weg als unabwendbar sehen. Daß dieses dann aber bedeuten wird, die am besten dastehende Wirtschaft Europas auch entsprechend zur Kasse gebeten wird, ist im Ablauf vorgegeben. Es wird darauf hinauslaufen, das am Ende auch die deutsche Staatsverschuldung über dieses Vehikel laufen wird, und das dafür dann eben höhere Zinsen fällig werden, weil diese dann Resteuropas Risiko mit abdecken müssen, mit allen moral-hazards und Zinsaufschlägen die das beinhaltet. Es verstört, dass all dieses, am Ende sicher wieder als "alternativlos" verkaufte, nur in kleinen Portionen verpackte, dann doch zur Suppe wird, die wir hier alle auslöffeln werden. Wieviel Politikergeschwätz hätte uns doch erspart werden können. Es wird wieder dazu beitragen, daß die unbedarfte Kaste, der die Lösung dieser Misere obliegt, ihre Unfähigkeit noch einmal demonstrieren wird, die endliche Lösung noch einmal verteuern wird, und den Verdruß an ihrer "Arbeit" noch ein weiteres Mal intensivieren wird. Wie bisher wird sich niemand trauen, die Betroffenen mit offenen Karten zu bedienen und auch nur symbolisch an der Entscheidung mitwirken zu lassen. Was allen zugemutet werden kann ist dann ja auch peu-à-peu alles schon getestet worden, was kümmern schon Regeln, Versprechungen, und Gesetze.
cyranodemadrid 21.11.2011
3. Merkel*will Barrosos Bond-Pläne prüfen
Die Kanzlerin hatte diesen lange kursierenden Vorschlag nicht geprueft, aber sie hat bislang ihn abgelehnt. Aufwachen!
sacco 21.11.2011
4. x
Zitat von cyranodemadridDie Kanzlerin hatte diesen lange kursierenden Vorschlag nicht geprueft, aber sie hat bislang ihn abgelehnt. Aufwachen!
sie sollten sich an ihre ratschläge halten. was ist an eurobonds zu 'prüfen', wenn man eine transferunion ablehnt? wetten, dass sie einknickt?
MorrisDancer 21.11.2011
5. Denglisch und/oder Migrationshintergrund?
Beim Lesen von SPON fällt mir auf, dass die Politiker/Medien die deutsche Sprache mehr und mehr in einer verhunzten Form anwenden. O-Ton Seibert: "Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird." Was soll das heißen? Vielleicht "Man kann mit Sicherheit sagen, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird (werden wird)"? "Die Idee ist, dass....? Vielleicht "Der Grundgedanke ist, dass...? Als deutscher Muttersprachler, der im Ausland lebt, stelle ich fest, dass der deutsche Michel weiterhin seinen Minderwertigkeitskomplex pflegt, indem er krampfhaft versucht, alles irgendwie in die globale Hilfssprache Englisch abzubiegen. Ist ja auch so kosmopolitisch.
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