Hamburger FDP-Spitzenkandidatin von Treuenfels "Die AfD-Leute essen Popcorn und freuen sich"

Nach ihrem Thüringer Debakel gerät die FDP im Hamburger Wahlkampf unter Druck. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels über Anfeindungen gegen ihre Partei - und das Verhältnis zur AfD.
Ein Interview von Ansgar Siemens
Anti-FDP-Demo in Hamburg nach den Ereignissen in Thüringen

Anti-FDP-Demo in Hamburg nach den Ereignissen in Thüringen

Foto: Jannis Große/ imago images

Am vorigen Mittwoch ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Es war der Beginn eines politischen Bebens. Besonders zu spüren bekommt das die FDP in Hamburg, wo am 23. Februar die einzige Landtagswahl des Jahres stattfindet.

Der jüngsten Umfrage zufolge sind SPD (34 Prozent) und Grüne (27 Prozent) weit enteilt. Eine Neuauflage von Rot-Grün gilt als wahrscheinlich. Die FDP ringt um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, in der jüngsten Umfrage, noch vor den Ereignissen in Erfurt erhoben, sackte sie auf fünf Prozent. "Thüringen ist eine Hypothek", sagt FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels, die auch dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört.

Im Interview spricht die 57-Jährige über Nazi-Schmierereien auf Wahlplakaten, pöbelnde Passanten und Vorwürfe, die sie als Grenzüberschreitung empfindet. "Wir haben mit der AfD nichts gemein", sagt Treuenfels. "Wer anderes behauptet, tut das, obwohl er es besser weiß."

SPIEGEL: Was haben Sie im Wahlkampf erlebt, seit Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde?

Anna von Treuenfels: Ich erhalte viel Zuspruch, weil die Leute sagen: "Sie haben in Hamburg Haltung gezeigt." Aber die FDP erfährt leider auch viel Ausgrenzung, zum Teil Hass. Von etwa 4000 Wahlplakaten im Stadtgebiet sind etwa 1000 zerstört worden. Die Porträts vieler Kandidaten wurden mit Parolen beschmiert, auch meine. "Ihr seid Nazis", steht da jetzt, oder "Faschisten raus". Wahlhelfer wurden an Infoständen bepöbelt. Es gab Demos, zu denen Jugendorganisationen von Grünen und SPD gemeinsam mit Linksradikalen aufgerufen haben.

SPIEGEL: Haben Sie persönlich Anfeindungen erlebt?

Von Treuenfels: Nein, aber natürlich sollen die Schmierereien an den Plakaten auch mich persönlich treffen.

SPIEGEL: Gab es körperliche Übergriffe?

Von Treuenfels: Manche Wahlkampfhelfer klagen darüber, dass sie von Passanten in sehr bedrohlicher Weise angesprochen wurden. "Dass ihr euch überhaupt noch hier blicken lasst", hieß es dann. Ein Dialog ist da manchmal unmöglich.

SPIEGEL: Hat jemand Strafanzeige wegen dieser Vorgänge gestellt?

Von Treuenfels: Von der Strafanzeige eines Kandidaten wegen Sachbeschädigung weiß ich, der Landesverband plant das für die gesamte Partei.

SPIEGEL: Können Sie den Unmut verstehen?

Von Treuenfels: Ich kann Kritik an der FDP verstehen, auch Ärger. Ich war selbst erschüttert, als ich von der Wahl Kemmerichs erfahren habe. Sie war ein schwerer Fehler, das habe ich auch sofort gesagt. Was ich nicht verstehe, ist diese Aggressivität, die nichts mit politischer Debatte zu tun hat. Und den inszenierten Nachhall, der uns Freie Demokraten in die Nähe von Faschisten rücken soll. Wir sind liberal und weltoffen. Wo die AfD mit Hass agiert, wollen wir Toleranz. Wir haben mit der AfD nichts gemein. Wer anderes behauptet, tut das, obwohl er es besser weiß.

SPIEGEL: Wen meinen Sie konkret?

Von Treuenfels: Hamburgs grüner Justizsenator hat uns als "Totengräber der Demokratie" bezeichnet. Und der grüne Fraktionsvorsitzende hat eine Kachel veröffentlicht: "AFDP". Die haben uns neun Jahre in der Bürgerschaft persönlich erlebt. Der Fraktionschef hat uns immer wieder gemeinsame Anträge vorgeschlagen, wir haben zum Beispiel einen gemeinsamen Schulstrukturfrieden geschlossen. Und jetzt wird da eine Inszenierung versucht, um uns in eine bestimmte Ecke zu stellen, in die wir nicht gehören. Manche politischen Gegner von links haben die Grenze des Sagbaren überschritten. Ausnehmen möchte ich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die eine sachliche Debatte angemahnt hat.

SPIEGEL: Die FDP hat als einzige Fraktion in der Bürgerschaft in den vergangenen fünf Jahren immer wieder AfD-Anträgen zugestimmt. Diese Nähe lässt sich schwer von der Hand weisen.

Von Treuenfels: Das hat überhaupt nichts mit Nähe zu tun. Wir wollten verhindern, dass die AfD eine Opferrolle bekommt. Es waren harmlose Anträge, die wir inhaltlich richtig fanden. Es ging zum Beispiel um die Einführung von Abbiegeassistenten bei Lkws und Zigarettenkippen auf der Straße.

SPIEGEL: Wollen Sie weiter so handeln?

Von Treuenfels: Das klären wir zu Beginn der nächsten Wahlperiode.

SPIEGEL: Wie sehr prägen die Ereignisse in Thüringen auf Dauer die politische Landschaft?

Von Treuenfels: Es bahnt sich eine Krise der Demokratie an. Da müssen wir Demokraten zusammenstehen. Damit es der AfD eben nicht gelingt, uns gegeneinander auszuspielen. Die Demokraten zerfleischen sich untereinander, das ist genau das, was die AfD will. Die AfD-Leute sitzen jetzt gemütlich auf dem Sofa, essen Popcorn und freuen sich. In Hamburg hätte ich mir das Eingreifen von Bürgermeister Peter Tschentscher gewünscht. Er hätte sagen können, dass bei allen Fehlern der FDP die Faschismusvorwürfe gegen uns zu weit gehen. Hat er leider nicht gemacht.

SPIEGEL: Auch Ihr eigener Parteichef trägt Mitverantwortung für den Schaden, den die Demokratie genommen hat. Erst hat er zugelassen, dass Kemmerich antritt. Dann dauert es lange, bis er die Tragweite des Vorgangs erkannte und die Notbremse zog. Wie konnte Christian Lindner so der politische Kompass abhandenkommen?

Von Treuenfels: Die Krise der Demokratie bahnt sich schon länger an, und ihre Verursacher sind Extremisten, nicht Christian Lindner. Der hat nur wie viele mit der Dreistigkeit der AfD nicht gerechnet und dann gezögert - ein Fehler, den er korrigiert hat. 

SPIEGEL: Was ist die AfD für eine Partei in Ihren Augen?

Von Treuenfels: Die AfD ist in großen Teilen eine rechtsradikale Partei.

SPIEGEL: Inwiefern unterscheidet sie sich von der Schillpartei, mit der die FDP 2001 in Hamburg koaliert hat?

Von Treuenfels: Es gibt sehr viele, die damals bei Schill waren und das Gedankengut heute in der AfD weiterführen. Am Ende des Tages besteht kaum ein nennenswerter Unterschied zwischen Parteigründer Ronald Schill damals und der AfD heute.

SPIEGEL: Wie sehen Sie im Rückblick das Bündnis mit Schill?

Von Treuenfels: Ich war damals noch nicht in der FDP aktiv. Ich persönlich habe die Koalition immer kritisch gesehen.

SPIEGEL: Welches Ziel haben Sie nach Thüringen für die Bürgerschaftswahl?

Von Treuenfels: Es geht darum, dass wir mit einem guten Ergebnis wieder in die Bürgerschaft kommen. Ich verhehle nicht: Thüringen ist eine Hypothek, aber unser Ziel bleibt erreichbar.

SPIEGEL: Wie viel Prozent wollen Sie erreichen?

Von Treuenfels: Das entscheidet der Wähler, wir kämpfen für ein gutes Ergebnis und eine Regierungsoption.

SPIEGEL: Mit wem wollen Sie regieren?

Von Treuenfels: Wir haben immer gesagt, dass wir mit SPD und CDU die meisten Schnittmengen haben. Daran hat sich nichts geändert. Aber wir würden, wenn die Zahlen es zulassen, auch mit den Grünen reden.

SPIEGEL: Thomas Kemmerich ist in Thüringen als Ministerpräsident zurückgetreten. Wie sehen Sie seine Zukunft?

Von Treuenfels: Ich habe ihn genug kritisiert und will ihm jetzt nicht seine Zukunft lesen.

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