Erste Grünen-Kanzlerkandidatin Was Baerbock heute nicht erklärt hat – und warum
Grünenpolitikerin Baerbock: »Wir werden den Wahlkampf gemeinsam anführen«
Foto: LEON KUEGELER / REUTERSSie haben tatsächlich bis zum vereinbarten Tag durchgehalten. Sogar bis zur vereinbarten Minute. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte schicken die Grünen jemanden ins Rennen um das wichtigste deutsche Regierungsamt.
Um elf Uhr an diesem Montagmorgen war es so weit. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden Parteivorsitzenden, traten vor die Kameras.
Bis zur Bundestagswahl nehmen wir uns nacheinander große Fragen aus Politik und Gesellschaft vor – und laden zum Diskutieren und Mitmachen ein. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: »Wie wollen wir miteinander reden?«
Baerbock etwas an der Seite, Habeck etwas weiter vorn: »Wir sind durch die Gemeinsamkeit so erfolgreich geworden, dass etwas passiert, das noch vor Jahren unmöglich schien: Wir kämpfen um das Kanzleramt«, sagte er. »In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss.«
Da ahnte man schon: Diesen Schritt tritt Habeck zurück.
»So ist es heute der Moment zu sagen, dass die erste grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein wird.«
Dann ging Habeck ab und Baerbock ans Stehpult.
Für die Partei ist Kanzlerkandidatur der Schritt, mit dem sie den Anspruch anmeldet, zur entscheidenden politischen Kraft im Land zu werden. Für Annalena Baerbock ist es der vorläufige Höhepunkt einer spektakulären Karriere. Für Robert Habeck das vorläufige Ende eines stetigen Wegs nach oben.
Für beide ist es ein Einschnitt: Sie müssen ihre Zusammenarbeit neu erfinden.
Er war populärer, sie wurde immer populärer
Die beiden wurden im Januar 2018 zu Parteivorsitzenden gewählt. Er ohne Gegenkandidat, als Umwelt-, Energiewende- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und großer Star. Sie als Bundestagsabgeordnete, nach längerem Rätseln, welche Frau wohl antreten würde.
Er war lange populärer, aber sie wurde immer populärer, jedenfalls in der eigenen Partei.
Die beiden diskutierten untereinander aus, wer es machen würde. Seit Jahren, wie Habeck sagte. Was sie diskutierten, hielten sie geheim. Und alle anderen hielten sich auch an das Schweigegelübde.
Am Montagmorgen schaltete sich der Parteivorstand übers Telefon zusammen. Habeck ergriff laut Teilnehmern zuerst das Wort, so wie später auf offener Bühne. Er gab bekannt, dass sie sich für Baerbock entschieden hätten. Baerbock übernahm. Dann wurde abgestimmt, denn der Vorstand wird den Vorschlag auf dem Parteitag einbringen, der am Ende entscheiden muss. Das Ergebnis war einstimmig. Schon nach etwa einer Viertelstunde war alles vorbei.
Drei Stunden später ging es an die Öffentlichkeit. Sorgsam choreografiert wie der ganze Prozess. Fraktionschefs, Flügelvertreter, ehemalige Vorsitzende und einfache Abgeordnete ließen die beiden das machen. Man war sich sicher genug, dass das Ergebnis gut werden und dass es der Partei helfen würde, Disziplin und Geschlossenheit zu demonstrieren.
Eine ausführliche Begründung blieb die Partei schuldig
Für Habeck sprach immer, dass er, so zeigen Umfragen, außerhalb der eigenen Anhängerschaft bisher besser ankam. Und vor allem, dass er in sechs Jahren als Minister in Schleswig-Holstein bewiesen hat, dass er Wahlen als Spitzenkandidat gewinnen, Koalitionsverhandlungen führen, regieren und einen Verwaltungsapparat führen kann.
Er wies auf diese Erfahrung in seiner kurzen Rede hin, er wolle sie einbringen in den Wahlkampf und alles, was danach eventuell kommt.
Für Baerbock sprach immer, dass sich die Grünen als feministische Partei verstehen und viele es nicht verstanden hätten, dass am Ende doch der Mann antritt. Für sie sprach auch ihre Vernetzung in der Partei. Beides ergibt allerdings keine einfache Erzählung.
Nach Machtkampf soll es nicht aussehen, und das feministische Argument zieht zwar bei einem Teil der Bevölkerung sehr, verprellt aber womöglich einen anderen.
Umso gespannter waren auch viele Grüne auf die ausführliche Begründung. Die blieb die Partei allerdings schuldig.
»Annalena Baerbock ist eine kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau, die genau weiß, was sie will, und die die grüne Programmatik in diesem Wahlkampf mit Leidenschaft vertreten wird«, sagte Habeck. Sie hätten »unterschiedliche Aspekte abgewogen« und »viele, viele« Fragen hätten eine Rolle gespielt, sagte Baerbock vage. Aber natürlich habe auch die Frage der Emanzipation hineingespielt, sagte Baerbock.
Bei gleicher Qualifikation eine Frau, so muss man das wohl verstehen. Wenn die besser vernetzt ist in der Partei, dann sowieso.
Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden
Der Jubel aus der Partei war jedenfalls groß. »Sie hat die Ideen für eine gute Zukunft und kennt die Alltagssorgen der Menschen. Sie kann zuhören, Menschen begeistern, ist kämpferisch und entscheidungsstark«, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. »Juchuh!«, mit Herz und Sonnenblume, twitterte die Abgeordnete Julia Verlinden.
Zahlreiche Grüne veröffentlichen Fotos, die sie zusammen mit Baerbock zeigen. So viele, dass die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke twitterte: »Heute ist auch der Wer-hat-alles-ein-Foto-mit-Annalena-Baerbock-Tag.« Dann: drei Kuss-Smileys.
Auf Baerbock kommen jetzt Monate der intensiven Prüfung zu. Bis vor wenigen Wochen war sie immer noch etwas unter dem Radar. Ihre größte Schwäche, der größte Angriffspunkt, das ist offensichtlich, ist ihre fehlende Erfahrung – sie hat noch nie ein Regierungsamt innegehabt. Baerbock konterte in ihrer Rede: Sie stehe für einen Neuanfang. »Für den Status quo stehen andere.«
Fehlende Erfahrung soll für Aufbruch stehen.
In der Pressekonferenz danach sagte sie: »Dafür bringe ich Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und einen klaren Kompass und Lernfähigkeit mit.« Was man eben so sagt in einem Bewerbungsgespräch, wenn man sich alles zutraut, aber noch nichts nachweisen kann.
Da zeigt sich eine Schwäche dieser Kandidatur: Eine wirklich gute Geschichte ist den Grünen offenbar nicht eingefallen. Sie scheinen zu hoffen, dass Baerbock das bald vergessen macht durch gute Auftritte.
Es kommt auf Habecks Disziplin an
Auf Habeck wartet am Ende des Wahlkampfs 2021 ein Ministeramt, zumindest wenn alles läuft wie geplant. Die Kanzlerkandidatur bleibt ihm, dem Älteren der beiden, wohl dauerhaft verwehrt.
Man ahnt nach den Auftritten der beiden, dass die Entscheidung mindestens teilweise war, wonach sie nie aussehen sollte: auch ein Machtkampf, nicht nur ein Wägen guter Argumente. Auch die Grünen sind eine Partei, und Politik ist immer noch Politik.
Danach darf es aber nicht aussehen, und insofern hängt viel von Habecks Fähigkeit ab, sich einzufügen. Denn die neue Art, zu führen, die andere Art, Politik zu machen, die Geschlossenheit und Disziplin, sie ist das Hauptargument einer Partei, die den Anspruch formuliert, die zentrale politische Kraft zu werden.
Annalena Baerbock
Diesen Anspruch machte Baerbock in ihrer Rede deutlich. »Ich möchte heute hier mit meiner Kandidatur ein Angebot machen für die gesamte Gesellschaft«, sagte Baerbock in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin. »Als Einladung, unser vielfältiges, starkes, reiches Land in eine gute Zukunft zu führen.« Da hätte es mit Habeck sicher allenfalls in der Formulierung Unterschiede gegeben.
In Deutschland stecke so viel drin. »Wir haben das Auto erfunden und das Fahrrad. Die Energiewelt in kürzester Zeit revolutioniert. Wir haben gemeinsam unter größtem Druck in kürzester Zeit einen Impfstoff entwickelt.« So viel Identität zwischen Grünen und Deutschland war selten.
Man hat Baerbock schon mitreißender sprechen und griffiger formulieren hören als in dieser betont getragenen Rede, aber erst einmal ging es darum, Solidität auszustrahlen. Die Botschaft: Große Veränderungen seien nötig, aber kein Grund zur Sorge. Das Neue betonen und das Alte nicht verschrecken.
Die erste Frage ist nun, ob die Partei es schafft, einen neuen Modus zu finden, um mit dieser neuen Rollenverteilung umzugehen. Es war auch die Art der beiden zusammenzuarbeiten, die dazu beigetragen hat, dass eine grüne Kanzlerkandidatin nicht wie eine Spinnerei wirkt, sondern wie eine politische Möglichkeit. Ihr offensives Zutrauen zueinander strahlte das aus.
Doch diese Art, die Partei zu führen, ist mit der Entscheidung vorläufig an ein Ende gekommen. Man kann eine Hierarchie zwischen potenzieller Richtlinienkompetenz in spe und potenziellem Minister in spe nicht ignorieren.
Baerbock versuchte sich noch darin, das Team hochzuhalten. »Wir werden den Wahlkampf gemeinsam anführen«, sagte sie. Habeck, der nach der Verkündung nicht mehr auftrat, formulierte es wohl realistischer: »Wir werden versuchen, ihn gemeinsam zu führen.«
