Mindestlohn, Klimakrise und Digitalisierung So lief das letzte TV-Triell zwischen Baerbock, Laschet und Scholz

Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit – und endlich Digitalisierung: Beim finalen Triell diskutierten Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet über viele Themen. Vor allem zwei der Kontrahenten gerieten mehrmals aneinander.
Olaf Scholz, Claudia von Brauchitsch, Annalena Baerbock, Linda Zervakis und Armin Laschet

Olaf Scholz, Claudia von Brauchitsch, Annalena Baerbock, Linda Zervakis und Armin Laschet

Foto: Sean Gallup / Getty Images

In einer Woche entscheidet sich bei der Bundestagswahl, wer die besten Chancen hat, ins Kanzleramt einzuziehen. Zuvor haben sich die drei Kandidierenden von Union, SPD und Grünen – Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock – einen letzten großen Schlagabtausch im Fernsehen geliefert.

DER SPIEGEL

Das Triell auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins war nach einem Triell bei RTL/n-tv und einem weiteren Triell bei ARD/ZDF das dritte und letzte Aufeinandertreffen der drei Kandidierenden.

Laschet, Scholz und Baerbock diskutierten unter anderem über die Herausforderungen der Klimakrise, die Coronapolitik und Digitalisierung. Gleich zu Beginn zerstritten sich alle drei in der Frage, mit welchen Rezepten die Politik in Deutschland eine größere soziale Gerechtigkeit erreichen kann.

Die wichtigsten Streitpunkte aus dem ersten TV-Triell im Überblick:

Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit

Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, forderten Scholz und Baerbock gleich zu Beginn einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Grünen-Kandidatin plädierte zudem für eine Kindergrundsicherung, finanziert aus einer Steuer für Wohlhabende – Paare mit mehr als 200.000 Euro Einkommen. Scholz pflichtete ihr bei. Auch er will zur Entlastung kleinerer Einkommen höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen erheben.

Laschet hingegen sprach sich strikt gegen Steuererhöhungen und einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Er wolle den Gewerkschaften die Freiheiten lassen, Löhne selbst auszuhandeln. Die Berufe seien zu verschieden, um da einen einheitlichen Lohn festzulegen: »Ein pauschaler Mindestlohn, (…) das halte ich nicht für angemessen.«

Baerbock ging den CDU-Chef daraufhin scharf an, er bediene Argumente aus den Neunzigern. Viele Arbeitnehmende, vor allem alleinerziehende Frauen, seien nicht in Gewerkschaften und würden nicht von Tarifrunden profitieren. Wer als Frau allein mit Kind arbeite, »das ist eine Armutsfalle in Deutschland«.

Wer hatte Ihrer Meinung nach im »TV-Triell« von ProSieben, Sat.1 und Kabel1 vor der Bundestagswahl insgesamt den überzeugendsten Auftritt?

Klimakrise

Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer Klimaregierung. Erforderlich sei ein Ende von Verbrennermotoren ab 2030 sowie ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ein »Weiter so der beiden Herren hier aus der GroKo« dürfe es nicht mehr geben, so Baerbock.

Laschet betonte, man hätte aus der Kohle früher aussteigen müssen als aus dem Atomstrom. Die Umweltbewegung habe durch ihren Kampf gegen die Kernenergie eine Chance verspielt. Nun müssen die regenerativen Energien ausgebaut werden – in einer gemeinsamen europäischen Kooperation.

Scholz mahnte, in den kommenden 25 Jahren müsse die deutsche Industrie klimaneutral werden. Dazu müssten leistungsfähige Netze ausgebaut und die erneuerbaren Energien deutlich gefördert werden.

Zum Streit kam es zwischen den Parteien in der Frage, wie stark die Wirtschaft zum Klimaschutz eingeschränkt werden dürfe. Laschet warnte vor Verboten, die Innovationen verhindern würden. Baerbock entgegnete, die Industrie fordere hingegen klare Regeln ein. Bereits in den Neunzigern sei das für das Ozonloch schädliche FCKW in Kühlschränken verboten worden – ohne dass es der Industrie geschadet habe. Im Gegenteil, so Baerbock, in Deutschland seien in der Folge »die besten Kühlschränke« entstanden.

Coronapolitik

Beim Thema Corona gab es ziemlich viel Übereinstimmung. Scholz appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich dringend impfen zulassen. Die Gefahr, dass erwachsene Ungeimpfte im Krankenhaus landeten, sei sehr hoch. Laschet pflichtete bei und betonte, es müsse alles dafür getan werden, dass es in der Schule beim Präsenzunterricht bleibe. Auch Baerbock mahnte, Schulen und Kitas müssten geöffnet bleiben.

Dafür, so Baerbock, müssten jetzt die Erwachsenen in die Pflicht genommen werden. Es könne nicht sein, dass Kinder und Jugendliche vor ihrem Kita- oder Schulbesuch wie selbstverständlich Schnelltests machen, es für Erwachsenen auf Arbeit keine klaren Regeln gebe. Das war eine direkte Kritik an der GroKo.

Angesichts der zusätzlichen Belastungen für Pflegende in der Coronakrise waren sich alle Kandidierenden einig, dass Klatschen für Pflegekräfte nicht reiche, um die Pandemie zu überwinden – und forderten bessere Löhne in der Pflege. Laschet versprach, daraus in den kommenden Jahren »ein gesellschaftspolitisches Thema« zu machen.

Innere Sicherheit

Beim Thema Innere Sicherheit verwies Laschet auf die Gefahr islamistischen und rechten Terrors. Er forderte einen härteren Kurs etwa im Kampf gegen Clan-Kriminalität und Terrorismus. Islamistische Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Das gelte für »die wenigen«, die sich in Deutschland nicht benähmen. »Bei den wenigen, die den Staat missbrauchen, muss man konsequent abschieben.«

Baerbock warf Laschet vor, er werfe zu viele Bereiche durcheinander. Gefährder müssten notfalls rund um die Uhr überwacht werden, auch wenn dies viel Geld koste. Baerbock verwies vor allem auf den Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Um dem zu begegnen, müsste die Polizei gestärkt werden, es brauche mehr Personal – ebenso wie bei der Gefährder-Überwachung. Die Union stelle seit Jahren den Innenminister, griff Baerbock Laschet an. Da sei es zu wenig, nun mit »müsste, könnte, sollte man mal« zu kommen.

Scholz kam bei diesem Thema nicht zu Wort.

Digitalisierung

Die drei Kandidierenden waren sich einig, dass es bei der Digitalisierung in Deutschland Defizite gibt – etwa bei der flächendeckenden Abdeckung im Mobilfunknetz – die Infrastruktur für Breitband und Handynetz ist aber vor allem privat betrieben. Fördermittel allein würden nicht ausreichen, um die Anbieter zum Ausbau bewegen, sagte Scholz, es brauche weitere Anreize.

Baerbock will die Anbietenden in die Pflicht nehmen: Die Handynetzbetreiber dürften sich »nicht nur die Rosinen herauspicken«, sondern müssten auch auf dem Land ihre Netze ausbauen. Notfalls solle der Staat beim Ausbau einspringen.

Auch Laschet sprach sich für einen rascheren Netzausbau aus. Ein Datum, bis wann eine vollständige Netzabdeckung erreicht werden könne, wollte er aber nicht nennen.

Zum Schluss: Koalitionsoptionen

In einer Schlussrunde sollten die drei Kandidierenden sagen, mit wem sie nach der Wahl auf keinen Fall eine Koalition eingehen würden. »Wir koalieren nicht mit der extremen Linken und wir koalieren und reden nicht mal mit der AfD«, sagte Laschet. Auch Baerbock und Schulz schlossen Gespräche mit der AfD kategorisch aus.

Scholz selbst sagte, er mache »keinen Hehl daraus«, dass er am liebsten ein Bündnis mit den Grünen eingehen würde. Auch Baerbock sprach sich für eine Koalition mit der SPD aus. Über die Linkspartei redeten beide nicht.

Unions-Kandidat Laschet wiederholte daraufhin erneut seine Warnung vor einem Linksruck in Deutschland – es sei nun klar, dass es zu Rot-Rot-Grün kommen könne, die Wahl werde zur »Richtungsentscheidung«. Baerbock widersprach: Auch ohne die Linke könne man regieren, in einer Ampel mit der FDP zum Beispiel.

Bemerkenswert ist, dass in keinem Triell das Thema Europa- und Außenpolitik – jenseits des Themas Afghanistan – zur Sprache kam.

mrc/ulz
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