Nach Vorstoß von Habeck Baerbock beteuert grünes »Nein« zu Waffenexporten

Grünenchef Robert Habeck hatte gefordert, der Ukraine Waffen zu liefern – und wurde von vielen Seiten kritisiert. Nun bemüht sich die Spitzenkandidatin Baerbock um Schadensbegrenzung – Özdemir hingegen springt Habeck bei.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Grünen streiten in der Frage, ob Deutschland Waffenexporte in Krisengebiete genehmigen soll – ausgelöst am Beispiel Ukraine. Nun hat die Grünenchefin Annalena Baerbock versucht, eine Aussage ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck geradezurücken. Habeck hatte sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren«, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock bekräftigte nun jedoch die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. »Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so«, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung »Maischberger. Die Woche«. Habeck hatte nach einer ersten Kritik an seiner Äußerung präzisiert, er meine mit Waffen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Aufklärungsgeräte. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet allerdings nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

Auf die Frage zu Habecks ursprünglicher Forderung nach Waffenlieferungen erklärte nun auch Baerbock: »Hat er so nicht gesagt.« Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk auch präzisiert. »Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor Kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage der Unterstützung der OSZE-Mission.«

»Wenig regierungsfähig und unaufrichtig«

Habeck hatte sich in dem erwähnten Radiointerview vom Mittwochmorgen aber gar nicht zur OSZE-Mission geäußert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent.

Politikerinnen und Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck für seine Äußerungen scharf. »Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SPIEGEL. Die Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow zitierte auf Twitter aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zum Verbot von Waffenlieferungen – und schickte der Partei die Frage: »Gilt das noch?«

Auch viele Grüne äußerten sich kritisch über Habecks Forderung. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grüne, Cem Özdemir, verteidigt hingegen seinen Parteichef. »Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen«, sagte Özdemir der Heidelberger »Rhein-Neckar-Zeitung«. Russland könne sich nicht einfach völkerrechtswidrig Teile der Ukraine wie ein Filetstück rausschneiden und irgendwann das nächste Land okkupieren. »Gleichzeitig müssen wir den Demokraten in der Ukraine helfen. Wenn notwendig auch, indem sie die Minen räumen können und Verletzte transportieren«, so der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete weiter.

mrc/dpa
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