Spannungen vor Reise nach Kiew und Moskau Gasmanager fürchtet russische Angriffe auf Pipelines – Baerbock betont Dialogbereitschaft

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns rechnet im Fall einer russischen Invasion mit Attacken auf Gasleitungen. Außenministerin Baerbock zeigt sich »entschlossen zu reagieren«, sollte Moskau die Lage weiter eskalieren.
Außenministerin Baerbock: »Bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte«

Außenministerin Baerbock: »Bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte«

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Inmitten der schweren Spannungen des Westens mit Russland reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau. Vor ihrem Abflug gen Osten warb Baerbock für eine diplomatische Entschärfung der Krise: »Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland«.

Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden, sagte Baerbock. Man sei »entschlossen zu reagieren«, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Konkrete Strafmaßnahmen nannte die Ministerin jedoch nicht.

Baerbock trifft sich am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zunächst mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Gasmanager Witrenko: »Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten«

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, äußerte derweil gegenüber der »Süddeutschen Zeitung « Bedenken, dass nach Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 kein russisches Gas mehr durch die Ukraine geleitet wird. »Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten«.

Putin bereite eine militärische Invasion vor, wolle jedoch sicherstellen, »dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen«, sagte Witrenko. Der Manager warnte davor, im Fall einer russischen Invasion werde zuerst der Gastransit durch die Ukraine gestoppt: »Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.«

Ampelkoalition über Nord Stream 2 gespalten

Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, es handele sich um ein kommerzielles, kein politisches Projekt. Baerbock und die Grünen sehen die Pipeline dagegen kritisch. Vor ihrer Abreise äußerte sich die Ministerin nicht explizit zu dem Energieprojekt.

Sie werde ihren Gesprächspartnern genau zuhören, »aber auch in aller Klarheit die Haltung erläutern, die wir in der EU, in den G7 und im transatlantischen Bündnis geschlossen vertreten«, sagte Baerbock. Es würden keine Gespräche über die Ukraine an der Ukraine vorbei geführt.

Baerbock will Normandie-Prozess wiederbeleben

Die Außenministerin kündigte an, sie wolle »vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen – vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.«

Im Normandie-Format versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren andauernden Konflikt zu lösen. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Minsker Friedensplan immer wieder zu verletzen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden.

Wegen massiver Truppenbewegungen Russlands in der Nähe der ukrainischen Grenze  ist der Westen in Sorge, Moskau könnte bald eine Invasion des Nachbarlandes starten.

Kiews Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte zuletzt verbindliche Unterstützung aus Deutschland gefordert. Deutschland müsse der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zusagen, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. Die Zurückhaltung oder Ablehnung von Rüstungshilfe sei »sehr frustrierend und bitter«, sagte der Botschafter.

fek/dpa/Reuters