Angriffe im Roten Meer Baerbock sichert »politische Unterstützung« für Militäroperation gegen Huthis zu
Außenministerin Annalena Baerbock (am Flughafen in Kuala Lumpur): »Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung«
Foto: Michael Kappeler / dpaFür Außenministerin Annalena Baerbock sind die Angriffe westlicher Staaten auf Stellungen der Huthis im Jemen durch die Uno-Charta gedeckt. Der Militärschlag sei »im Einklang mit dem individuellen und dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung der Charta der Vereinten Nationen«, sagte Baerbock während einer Reise nach Asien.
Zudem sicherte sie den beteiligten Staaten den Rückhalt der Bundesregierung zu. »Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung«, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan. Die USA und weitere Partner seien gezielt begrenzt militärisch gegen die für die Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer genutzte Infrastruktur der Huthis vorgegangen.
In der Nacht zu Freitag hatten die USA und Großbritannien mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthis attackiert. Seit Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die von Iran unterstützten Huthis immer wieder Israel und Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an.
Baerbock kritisierte, die Huthis gefährdeten durch ihre Angriffe die Sicherheit der zivilen internationalen Schifffahrt, bedrohten den Welthandel und gefährdeten rücksichtslos Menschenleben. »Sie tragen damit zur Destabilisierung einer schon angespannten regionalen Lage bei.« Die Außenministerin forderte, die Huthis müssten »diese Angriffe unverzüglich einstellen«.
Baerbock äußerte sich auch zur Frage, wie sich die Bundesregierung an der Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen wolle, und wann darüber entschieden werde: Die Europäische Union (EU) prüfe derzeit mit Hochdruck, »wie wir die Stabilisierung im Roten Meer auch selbst stärken und zu dieser Stabilisierung beitragen können«, sagte sie. Dies müsse im europäischen Rahmen gemeinsam beschlossen werden.
Nato nennt Angriffe »defensiv«, die Hamas droht mit »Auswirkungen auf die regionale Sicherheit«
Die Nato sprach davon, die Angriffe seien »defensiv« gewesen und hätten dazu gedient, »die Freiheit der Schifffahrt auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu erhalten«. Ein Sprecher des Militärbündnisses rief zudem Iran zur Verantwortung, das die Huthis unterstützt. Teheran müsse »seine Stellvertreter zügeln«.
Während der Westen die Operation unterstützt, wird der Angriff von Huthi-Verbündeten scharf kritisiert – unter anderem von der Hamas. Die Militärschläge würden »Auswirkungen auf die regionale Sicherheit« haben, hieß es von der Terrororganisation. Man mache die Angreifer für die Auswirkungen auf die regionale Sicherheit verantwortlich.
