Interview mit Grünen-Chefin Baerbock "Die EU muss in der Lage sein, Weltpolitik zu machen"

Geht der Höhenflug der Grünen bei der Europawahl weiter? Parteichefin Annalena Baerbock will mehr Geld für die EU, hält das Links-Rechts-Schema für überholt - und erklärt, wie sie im Osten Deutschlands punkten will.
Annalena Baerbock: "Wir kämpfen mit allem, was wir haben."

Annalena Baerbock: "Wir kämpfen mit allem, was wir haben."

Foto: FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
Zur Person

Die gebürtige Niedersächsin Annalena Baerbock, Jahrgang 1980, war von Ende Januar 2018 bis Februar 2021 zusammen mit Robert Habeck Vorsitzende der Grünen. Baerbock sitzt seit 2013 im Bundestag und war dort unter anderem klimapolitische Sprecherin der Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an und wurde nach der Bildung der Ampelregierung Außenministerin der Bundesrepublik. Sie lebt mit ihrer Familie in Potsdam.

SPIEGEL ONLINE: Frau Baerbock, was halten Sie von einem möglichen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz?

Baerbock: Die Frage ist, was die CDU davon hält. Mich würde irritieren, wenn mir andere Parteien vom Seitenrand zurufen, wer in meiner Partei was werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Ist es für Sie nicht wichtig, mit welchem CDU-Chef Sie möglicherweise den nächsten Jamaika-Anlauf unternehmen?

Baerbock: Sorry, ich würde aber hier gern einmal etwas festhalten. Die SPD hat erklärt, sie macht weiter. Die Union hat erklärt, sie macht weiter. Die Kanzlerin hat erklärt, sie macht weiter. Also haben wir eine Regierung, und die muss endlich mal machen, was ihr Job ist: dieses Land regieren und Probleme angehen. Wer jetzt meint, dass - falls die Koalition doch bricht - die Grünen automatisch Jamaika machen und so tut, als sei im letzten Jahr nichts passiert, der kennt uns Grüne wirklich schlecht. Die Wirklichkeit ist eine andere: Seit 2017 ist ein Jahr verloren. Zahlreiche Probleme sind drängender geworden, die politische Landschaft hat sich verändert, auch personell.

SPIEGEL ONLINE: Von Friedrich Merz sind Sie in Europafragen gar nicht so weit weg. Er fordert zum Beispiel eine europäische Armee, Sie nennen das "Sicherheitsunion". Korrekt?

Baerbock: Ich kenne weder Herrn Merz persönlich noch seine Europapolitik, weil er vor fast einem Jahrzehnt aus der Politik rausgegangen ist, als ich überhaupt erst politisch aktiv geworden bin. Aber ich kenne Europa. Und die EU muss in einer dramatisch veränderten Situation in der Lage sein, Weltpolitik zu machen. Die US-Führung zieht sich immer mehr aus der Rolle als Garant der europäischen Sicherheit zurück. Innerhalb des Nato-Bündnisses wachsen die Spannungen. Und wir müssen die Sorge der osteuropäischen Staaten, was Russland anbetrifft, ernst nehmen. Also müssen die Europäer zunehmend selbst für ihre Sicherheit sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Klingt in der Konsequenz nach europäischer Armee.

Baerbock: Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein ganzheitliches Projekt, anders als die europäische Armee, von der Herr Merz zu sprechen scheint. Es gibt in der EU 27 Vereidigungsarmeen und 180 verschiedene Waffensysteme. Die gemeinsame Sicherheitspolitik bedeutet vor allem, militärische Fähigkeiten europäisch zu bündeln und Doppelstrukturen abzubauen. Es geht aber zum Beispiel auch um eine europäische Strategie zu Cybersecurity. Wir sind dafür nicht gerüstet, aber das ist Aufgabe der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihr Ziel bei der Europawahl?

Baerbock: Diese Wahl ist eine Richtungswahl: Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit sind das europäische Versprechen, das den Frieden wahrt. Jetzt geht es darum, ob wir als Europäerinnen und Europäer dieses Versprechen erneuern oder jedes Land in Nationalismus zurückfällt. Wir kämpfen mit allem, was wir haben, für eine starke, proeuropäische Mehrheit im Europaparlament mit hohem grünen Anteil.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen die Grünen konkret für Europa tun?

Baerbock: Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit, die Klimakrise, die Spaltung der Gesellschaft nur europäisch lösen. Grundlage für all die nötigen Antworten ist jedoch: Europa muss uns mehr wert sein. Wir haben als Land am meisten von der Union profitiert. Da müssen wir auch finanziell bereit sein, die Lücken zu schließen, die beispielsweise der Brexit reißt. Noch wehrt sich die Bundesregierung dagegen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen mehr Geld ausgeben?

Baerbock: Ja, natürlich. Wenn Europa mehr sein soll als nur eine Freihandelszone, müssen wir das. Wenn die Union ein Raum sein soll, der Menschen vor Krisen schützt, der für Aufbruch steht, dann muss man in Europa investieren. Zum Beispiel in die digitale Infrastruktur, oder eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Grundlage dafür ist, dass die Politik die Finanzmärkte einhegt und Schluss macht mit den Spekulationen der Banken auf Kosten des europäischen Zusammenhalts.

Annalena Baerbock und Co-Chef Robert Habeck

Annalena Baerbock und Co-Chef Robert Habeck

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen ja, Sie seien die unpopulistische Mitte. Sind Sie sich da so sicher?

Baerbock: Natürlich ist Zuspitzung ein Teil von Politik und davon nehme ich uns absolut nicht aus. Aber ich bin überzeugt, dass man aus der Angst heraus nur schwierig was anpacken kann. Wir wollen gestalten - und offenbar spricht das mehr Menschen an als in all den Jahren zuvor.

SPIEGEL ONLINE: Laut Umfragen aber nicht überall. In Ostdeutschland dümpeln Sie bei 6 bis 8 Prozent.

Baerbock: Ja, und das treibt mich um. Ebenso wie die geringen Wahlbeteiligungen hier. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr werden für alle demokratischen Parteien eine Herausforderung sein. Es wird darum gehen, Menschen wieder das Vertrauen zu geben, dass Politik etwas ändern kann. Dafür müssen wir die Probleme in den strukturschwachen Regionen angehen. Wenn in einem Dorf kein Bus mehr fährt, es keinen Arzt und keine Hebamme gibt und das Handynetz nicht funktioniert, dann ist man tatsächlich abgehängt. Das müssen wir ändern.

SPIEGEL ONLINE: Dazu gehört aber auch, kommunal verankert zu sein.

Baerbock: Richtig. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir etwa 750 Mitglieder, in München über 2000. Das ist ein riesiger Unterschied. Und deshalb werden auch wir als neuer Bundesvorstand persönlich viel Herzblut und Zeit reinstecken, um dort im Gespräch zu sein. Mir ist vor allem der direkte Kontakt wichtig. Neulich war ich zum Beispiel mit einer Pflegekraft in Eisenach unterwegs, die einer Familie sagen musste, sie könne den Patienten nicht mehr versorgen. Weil sie es nicht schafft, auf sein Dorf hinauszufahren.

SPIEGEL ONLINE: Wie war das?

Baerbock: Das kann man nicht stehenlassen. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden wir nur erreichen, wenn wir auch bereit sind, Defizite finanziell auszugleichen. Es muss ein Recht auf Pflege, eine Wochenbettbetreuung nach der Geburt durch eine Hebamme oder einen Internetanschluss geben, egal wo man wohnt.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Grünen noch eine linke Partei?

Baerbock: Wenn man links klassisch definiert - also von der sozialen Gerechtigkeit her, schon. Aber all das, wofür wir noch stehen - radikaler Klimaschutz, Frauenrechte, eine klare weltoffene proeuropäische Haltung, liberal statt autoritär - passt doch nicht mehr auf das klassische link-rechts-Schema. Die Welt und damit auch die Politik ist komplexer geworden.

SPIEGEL ONLINE: In den Parlamenten gibt es immer weniger Frauen. Was ist da los?

Baerbock: Parlamente spiegeln unsere Gesellschaft. Und wir erleben derzeit ja vielerorts, dass selbstverständlich geglaubte Frauenrechte plötzlich wieder in Frage gestellt werden. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, aber im Bundestag ist nur jede dritte Abgeordnete weiblich. So wenig wie vor 20 Jahren. Bei der Union und FDP nur jede fünfte. Daher halte ich auch die Quote für zentral.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Mutter von zwei kleinen Kindern. Sehen Sie noch Unterschiede zu Vätern?

Baerbock: Im Job? Auf jeden Fall. Noch immer arbeiten mehr Mütter Teilzeit als Väter. Bei der Elternzeit wird gelobt, dass viele Männer sie nehmen, aber die nehmen dann zwei Monate zur Kita-Eingewöhnung. Studien besagen, dass wenn man sich als Mutter mit einem Kind unter einem Jahr auf einen Job bewirbt, die Chancen schlechter sind - das Negativ-Klischee der Rabenmutter schwingt da mit. Auch im Parlament sind Mütter mit kleinen Kindern keine Selbstverständlichkeit. Erst in der vergangenen Wahlperiode haben wir im Bundestag als Abgeordnete mit kleinen Kindern durchgesetzt, dass der Mutterschutz nicht als Fehlzeit ausgewiesen wird. In Deutschland sind wir also noch weit weg davon, dass jede Familie wirklich frei entscheiden kann, wer sich wieviel um die Kinder kümmert und wer wieviel arbeitet. Dabei ist das das Ziel.

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