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20. Dezember 2018, 18:51 Uhr

Asyldebatte bei den Grünen

Freunde der Realität

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Interview gefordert, straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben - das provozierte. Die Partei fühlt sich missverstanden.

Sie wollen sich nicht treiben lassen. Sie wollen selbst ihre Themen bestimmen, selbst sagen, wofür sie stehen. Das haben die Grünen im vergangenen Jahr immer wieder betont. Zumindest in diesen Tagen haben sie es geschafft: Die Grünen haben, scheinbar ohne Not, eine Debatte über das Asylrecht losgetreten. Wenn man ihnen Glauben schenkt, sind sie über die Reaktionen selbst erschrocken. Doch was ist eigentlich passiert?

Annalena Baerbock ist seit Ende Januar Vorsitzende der Partei. Sie kam aus der zweiten Reihe der Bundestagsabgeordneten. Ihre Wahl war, wie die ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck, eine Zäsur. Viele Parteilinke sorgten sich um das Profil der Grünen, weil sowohl Baerbock als auch Habeck dem "Realo"-Flügel zugerechnet werden, also dem Flügel, der als pragmatisch und eher konservativ gilt.

Doch die neuen Vorsitzenden versuchen seither die berüchtigten Flügelkämpfe zu überwinden.

Der Streit zwischen Realos und Linken entzündet sich an der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik, an der Sicherheitspolitik und der Asylpolitik. Die Ökologie hingegen eint die Partei.

Ein rauer Ton

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hat Baerbock gesagt, straffällige Asylbewerber müssten bei der Abschiebung vorgezogen werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei angekratzt, weil das Recht oft nicht schnell genug durchgesetzt würde. Zum Recht auf Asyl gehöre auch, dass jene, die keinen Anspruch hätten zu bleiben, in ihre Länder zurückmüssten. Man müsse 400 Millionen Euro jährlich über mindestens zehn Jahre in den Rechtsstaat investieren. Schnellere Verfahren seien dringend nötig.

Für die Grünen ist das ein rauer Ton. Es sind aber keine gänzlich neuen Forderungen.

Auf ihrer Website schreiben sie, wer Asyl beantrage, verdiene ein faires und schnelles Verfahren. Nicht jeder, der komme, könne bleiben. "Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit, familiäre Situation und die Situation im Herkunftsland), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen". Das klingt anders. Mehr nach den Grünen.

Auf das Interview folgten die erwartbaren Reaktionen. Die "taz" schrieb, die Grünen wollten nicht länger in der Debatte um eine härtere Asylpolitik fehlen. Die "Süddeutsche Zeitung" sprach von einem Anpassungsrigorismus der Grünen.

Nur aus der Partei selbst drang auffällig wenig. Baerbock hat sich, so hört man, vor dem Interview mit Fachpolitikern beraten, auch danach einigen Parteifreunden geschrieben. Offensichtlich war ihr bewusst, dass das Interview in ihrer Partei für Missmut sorgen könnte. Warum hat sie es dann trotzdem geführt?

Man muss wissen: Zum Zeitpunkt des Interviews befanden sich die hessischen Grünen in Koalitionsverhandlungen. Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzesentwurf blockiert, der die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will. Hätte Hessen seine Enthaltung aufgegeben und zugestimmt, wäre das Gesetz in Kraft getreten.

Davor hatte die Partei Angst. Nun steht offenbar im Koalitionsvertrag, dass Hessen dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen wird. Das Interview kann man auch als Signal an die hessischen Grünen verstehen: Die Parteispitze wird sich nicht gegen härtere Forderungen in der Asylpolitik stellen. Dafür aber werden die sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat weiter blockiert.

Weg vom Traumtänzer-Image

Darüber sind die Grünen erleichtert, denn das hätte zu einem großen Streit in der Partei werden können, in der auch die Flügelarithmetik wieder verstärkt eine Rolle gespielt hätte.

Dennoch: Noch vor wenigen Jahren wären die Sätze der Parteivorsitzenden anders kommentiert worden. Die Wahrnehmung der Grünen hat sich verändert. "Die Diskussion ist keine Verschiebung des Diskurses, sondern eine Veränderung des Tonfalls", sagt ein Abgeordneter.

Die Grünen wollen sich in der Debatte als realistisch präsentieren. Sie wissen: Wenn sie regieren wollen, müssen sie in der Asylpolitik weg von ihrem Image als Traumtänzer. Sie müssen klarer sagen, wofür sie stehen. Weil sie unbedingt regieren wollen. Von Kritikern fühlen sie sich missverstanden. Schließlich sei das Interview doch vielschichtiger gewesen als die einzelnen Sätze, die wieder herausgegriffen worden seien.

Baerbocks Co-Vorsitzender Habeck stellte sich hinter sie, nannte ihr Interview präzise und mutig. Am Anfang seines neuen Buchs schreibt er: "Sprache schafft die Welt." Sie sei nie nur Abbildung von ihr, sondern bringe sie immer auch hervor.

Offenbar wollen die Grünen ausprobieren, was passiert, wenn sie sich tatsächlich trauen, zu sagen, was sie verklausuliert schon in manchem Programm stehen haben. Bislang scheint die Partei ihrer Führung zu folgen.

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